Europawahl: höhere Wahlbeteiligung und unklare Mehrheiten, aber kein Rechtsruck

Europa hat gewählt. Erwartungsgemäß konnten die Europa-Skeptiker Zugewinne verzeichnen (in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Ungarn stellen sie sogar jeweils die stärkste Partei). Ein Erdrutschsieg der Populisten blieb allerdings aus. Trotz Verlusten bleibt die EVP stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D). Für eine „Große Koalition“ von Mitte-Rechts sowie Mitte-Links wird es nicht reichen. Letzten Hochrechnungen zufolge können beide Fraktionen nur mit 329 der 751 Sitze im Europa-Parlament rechnen. Diese Zahlen berücksichtigen allerdings nicht, dass Fidesz aus Ungarn, auf die voraussichtlich 13 Sitze entfallen, der EVP den Rücken zuwenden und sich einer rechtspopulistischen Fraktion anschließen könnte. EVP und S&D werden daher auf einen dritten Partner angewiesen sein, um eine parlamentarische Mehrheit zu sichern. Hier kommen die Fraktionen ALDE (liberal) oder die Grünen infrage, die jeweils Zuwächse erzielen konnten. Die europaskeptisch-konservativen sowie rechtspopulistischen Fraktionen kommen nach jetzigem Stand zusammen auf 172 Sitze, wenngleich diese Zahlen weder den möglichen Wechsel von Fidesz noch die rechtspopulistischen Parteien berücksichtigen, die bislang keiner Fraktion angehören (beispielsweise Vox aus Spanien).

Insgesamt bedeutet das Ergebnis, dass der Einfluss der Rechtspopulisten in der EU zwar wächst, die europafreundlichen Parteien aber nichtsdestotrotz weiterhin über eine klare Mehrheit verfügen. Europa driftet außerdem nicht nur nach rechts. Auch Parteien, die sich ausdrücklich für „mehr“ Europa aussprechen (Grüne und in Teilen Liberale), konnten zulegen, während die Vormachtstellung von EVP und S&D immer weiter bröckelt. Das bedeutet: Die EU ist zunehmend gespalten und uneins darüber, ob das Ziel der Gemeinschaft mehr Integration oder die Renationalisierung sein sollte. Die hohe Wahlbeteiligung zeugt außerdem vom gestiegenen Interesse der Bürger am Thema Europa.
Die EWU-Staatsanleihemärkte haben insgesamt eher mit Erleichterung auf den Wahlausgang reagiert. Das Ergebnis ist keineswegs eine rote Karte der Bürger für die europäische Gemeinschaft, wenngleich die zunehmende Polarisierung der Meinungen auffällig ist und die EU vor großen politischen Herausforderungen steht. Das Hauptaugenmerk des Marktes dürfte heute allerdings auf Italien liegen. Die Lega hat einen klaren Wahlsieg errungen. Zusammen mit den potenziellen Koalitionspartnern eines rechts(populistischen) Bündnisses, Forza Italia und Brüder Italiens, erreicht sie nunmehr etwa 47% der Stimmen. Trotz aller Bekundungen, an der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung festzuhalten, könnte Salvini das Ergebnis zum Anlass nehmen, das Bündnis aufzukündigen. Zu Handelsbeginn reagierten italienische Staatsanleihen mit leichten Verlusten auf das Wahlergebnis in Italien. Nach Salvinis Sieg überwiegt nunmehr die Unsicherheit, ob es womöglich vorzeitige Neuwahlen geben wird. Außerdem ist zuletzt die Hoffnung der Anleger geschwunden, dass ein rechtspopulistisches Bündnis mehr Haushaltsdisziplin wahren würde als die derzeitige panpopulistische Regierung. Salvini hatte im Wahlkampf sogar einen Anstieg der Schuldenstandsquote auf 140% nicht ausgeschlossen. Geradezu ein Desaster muss die linkspopulistische Syriza in Griechenland verkraften, die zehn Prozentpunkte hinter der ND (Mitte-rechts) liegt. Im Gegensatz zu italienischen Staatsanleihen können griechische Papiere heute kräftig zulegen. Nach Spekulationen über Neuwahlen frühestens Ende Juni sind zehnjährige hellenische Renditen am Montagmorgen bereits um etwa 15 Basispunkte gefallen.

Und wie geht es in Brüssel weiter? Nachdem EVP und S&D die Mehrheit der Sitze verloren haben, werden sie mit ALDE und Grünen sprechen, wen sie als Partner eines Dreierbündnisses gewinnen können. Weiterhin werden die Verhandlungen über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten bald auf Hochtouren laufen. Obwohl die EVP die größte Fraktion stellt, ist es alles andere als sicher, dass ihr Spitzenkandidat Weber die europäische Exekutive leiten wird. Sowohl der französische Präsident Macron als auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sehen keinen Automatismus darin, dass der Kommissionspräsident einer der Spitzenkandidaten zu sein habe. Merkel hielt sich mit Äußerungen in diese Richtung zuletzt zwar zurück, war aber nach den letzten EU-Wahlen vor fünf Jahren eine erklärte Gegnerin eines solchen Automatismus. Die EU-Statuten sehen vor, dass der Europäische Rat dem EU-Parlament unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten vorschlägt. Weitere Kandidaten auf dem Spitzenposten sind der Niederländer Timmermans (S&D), der Franzose Barnier (EVP) und die Dänin Vestager (ALDE).

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