Wahlausgang in Indien stärkt Optimisten

Indien hat gewählt. Ministerpräsident Narendra Modis hindu-nationale Bharatiya Janata Party (BJP) hat ihre absolute Parlamentsmehrheit im Unterhaus dabei sogar noch um 21 Sitze ausgebaut und kommt nun auf 303 Sitze, das sind 56% der 543 Sitze im Unterhaus. Damit ist sie nun unabhängig von Koalitionspartnern. Modi hat mit seinem deutlichen Wahlsieg eine zweite fünfjährige Amtszeit errungen und bleibt die alles dominierende Persönlichkeit in der indischen Politik.

Zwar hat er im Wahlkampf vor allem von der jüngsten Konfrontation mit Pakistan profitiert, in der er sich als energischer Sachwalter indischer Sicherheitsinteressen inszeniert hat. Dies hat vielen hinduistischen Indern offenbar imponiert. Seine Politik hat aber auch einige wichtige reale Erfolge vorzuweisen. Immerhin hat sich Indien seit 2014 im „Ease-of-Doing-Business“-Indikator der Weltbank um 65 Plätze verbessert und stand letztes Jahr unter 190 Ländern auf Rang 77.

Unter Modi ist Indiens Wirtschaft seit 2014 im Durchschnitt um 7,5% jährlich gewachsen, gleichwohl zuletzt mit einer Verlangsamung. Ein neues Konkursrecht wurde eingeführt, die Korruption eingedämmt. Die Industrialisierungskampagne „Make in India“ ist Modis Markenzeichen und hat viele Investoren ins Land geholt. Die neue landeseinheitliche Mehrwertsteuer schafft ökonomische Effizienzgewinne, da sie viele parallel erhobene regionale Konsumsteuern ersetzt und den Binnenhandel fördert.

An die bisherigen Reformen will Modi anknüpfen und die Wirtschaft weiter modernisieren sowie ein hohes Wachstumstempo sichern. Er hat große Investitionsprojekte im Infrastrukturbereich versprochen. Auch die Effizienz der Staatsverwaltung und des Zahlungssystems soll sich verbessern. Modi muss aber auch andere Stellschrauben drehen und etwa den Landerwerb erleichtern, damit optimale Betriebsgrößen entstehen können. Auch der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht gewonnen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Modi nach der Wahl tatsächlich auf den Modernisierungsprozess und ökonomische Reformen konzentriert und die fundamental-hinduistische Rhetorik, die in seinem Wahlkampf so polarisierend wirkte, in den Hintergrund tritt. Dies wäre wichtig, damit religiöse Animositäten, etwa zwischen Hindus und Moslems, sich nicht zu sozialen und ökonomischen Stabilitätsrisiken ausweiten.

An den Finanzmärkten hat man auf den Wahlausgang positiv reagiert. Wenn Modi in seiner zweiten Amtszeit den angekündigten Weg beschreitet, sollte sich diese Reformprämie weiter ausbauen. Dabei kann die Schwankungsbreite aber hoch sein, denn diese Region ist weiterhin mit hohen geopolitischen Risiken behaftet.

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