Warum dieser Aktionismus bei der EZB?

Völlig überraschend und aus meiner Sicht auch ohne nachvollziehbaren ökonomischen Grund hat Notenbankchef Draghi gestern die EZB unter enormen Zugzwang gesetzt: Er kündigte an, dass die EZB weitere geldpolitische Stimuli erwägt, sollte die Inflation nicht anziehen und sich die wirtschaftliche Situation in den kommenden Wochen nicht verbessern. Höchst ungewöhnlich für eine Notenbank forderte Draghi ausdrücklich eine Verbesserung der konjunkturellen Lage sowie eine höhere Inflationserwartung. Dies bedeutet natürlich, dass die EZB von der aktuellen Lage überrascht wurde oder man in den letzten Wochen zu zögerlich war. Explizit wurde eine weitere Zinssenkung angekündigt und – sollte das nicht reichen – ein weiteres Anleihekaufprogramm.

Rein formal könnte der Auslöser für die neue geldpolitische Ausrichtung der deutliche Rückgang der Inflationserwartungen sein. Entscheidend scheinen die längerfristigen Inflationserwartungen zu sein, die – trotz der verlängerten Forward Guidance – seit der letzten EZB-Sitzung nochmals deutlich gesunken sind. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Einbruch nicht globalen Faktoren (Rohölpreisrückgang, globale Konjunkturschwäche) geschuldet ist. Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als fraglich, ob durch eine Reduzierung des Einlagesatzes um 10 Basispunkte tatsächlich das von der EZB verfolgte Ziel erreicht wird. Genügt diese Maßnahme nicht, werden die Marktteilnehmer das von Draghi in Aussicht gestellte Anleihekaufprogramm relativ schnell einfordern.

Angesichts des verbliebenen geringen Handlungsspielraums ist die Ankündigung der EZB sicherlich überraschend. Die globale Konjunktur kühlt sich ab und dies wird sich auch durch eine weitere geldpolitische Lockerung der EZB nicht verhindern lassen. Die Inflationserwartungen sind tatsächlich gefallen, aber wohl hauptsächlich durch externe Faktoren, die ebenfalls kaum durch die EZB beeinflusst werden können. Ein Nebeneffekt der Ankündigung ist eine spürbare Unterstützung Italiens, da dessen Finanzierung wieder billiger wurde.

Die langfristigen Folgen, die Draghi dann nicht mehr korrigieren müsste, können jedoch fatal sein. Letztlich steht die Glaubwürdigkeit der EZB auf dem Spiel: wenn die angekündigten Maßnahmen nicht wirken, was aus meiner Sicht nicht unwahrscheinlich ist. Dann wird die EZB vor dem Dilemma stehen, dass die Konjunktur schwach bleibt, die Inflation niedrig und die fiskalische Situation, insbesondere die Italiens, sich weiter verschlechtert. Die Bund-Renditen werden noch negativer rentieren als aktuell, aber die Renditen Italiens und ähnlicher Länder dürften dann deutlich gestiegen sein. Weiter nachlegen wird die EZB aber nicht können. Letztendlich wird man den extremen geldpolitischen Kurs als Hilfe für strukturreformunwillige Länder interpretieren. Dies dürfte der Institution EZB insgesamt schaden. Um diesen Fehler zu korrigieren, könnte die EZB dann zur Unzeit gezwungen sein, das geldpolitische Ruder herumzureißen – mit negativen Folgen für die Konjunktur im Euroraum.

Die geldpolitischen Entscheidungen in der EZB scheinen festzustehen. Die Folgen sind zwar nicht absehbar, können aber sehr negativ sein. Leider gibt es im EZB-Rat weder ein Korrektiv noch Einblicke, wie dort Entscheidungen zustande kommen. Wünschenswert für eine so wichtige Institution wie die EZB wäre eine stärkere demokratische Verankerung und auch eine Kontrolle, die aber den geldpolitischen Aufgaben der EZB nicht im Wege stehen darf.

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