Präsident Erdogan – immer für negative Überraschungen gut

Der türkische Präsident Erdogan hat den Zentralbankvorsitzenden Cetinkaya völlig unerwartet gefeuert. Künftig soll dessen Stellvertreter Uysal die Position übernehmen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit um die angemessene Ausrichtung der Geldpolitik. Nach Einschätzung Erdogans ist diese viel zu restriktiv. Diese Auffassung fußt auf der wirren ökonomischen Ansicht des Staatspräsidenten, dass hohe Leitzinsen eine hohe Inflationsrate nach sich ziehen. Eine andere Auffassung werde Erdogan weder in den Reihen der Regierung noch in der Zentralbank akzeptieren, dies soll der Präsident laut Medienberichten klargestellt haben. Dass Cetinkaya mit der im September letzten Jahres ergriffenen signifikanten Leitzinserhöhung auf 24% zur Beruhigung der Lage, einer Stabilisierung der Lira und damit auch zu dem seit Ende 2018 spürbar nachlassenden Preisdruck im Land wesentlich beigetragen hat, scheint Erdogan sehr erfolgreich auszublenden.

Eigentlich konnten Marktteilnehmer in den vergangenen Monaten den Eindruck gewinnen, dass die Zentralbank tatsächlich ein gewisses Maß an Unabhängigkeit genießt. Damit dürfte es nun wieder vorbei sein, hat Präsident Erdogan doch mit seinem Schritt klargestellt, wer bei der Geldpolitik das letzte Wort hat. Entsprechend fragwürdig sind die ersten Äußerungen Uysals. Dieser hat sich laut einem Statement auf der Homepage der Notenbank zu einer unabhängigen Zentralbankpolitik bekannt. Der Fokus bleibe demnach auf das primäre Ziel der Preisstabilität ausgerichtet. In den nächsten Tagen soll eine Pressekonferenz anberaumt werden. Interessant dürfte vor allem werden, ob und inwieweit Uysal die ökonomischen Thesen des Staatspräsidenten übernehmen wird. Welches Schicksal denjenigen blüht, die diesen nicht folgen, dürfte auch dem Nachfolger Cetinkayas klargeworden sein.

Angesichts des offenen Angriffs auf die ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte Zentralbankunabhängigkeit erscheint die Marktreaktion äußerst verhalten. Offensichtlich geht die Mehrheit der Marktteilnehmer davon aus, dass Uysal den Kurs seines Vorgängers fortsetzt – allen politischen Widrigkeiten zum Trotz. Für Uysal spricht hierbei, dass auf absehbare Zeit tatsächlich moderate Leitzinssenkungen angemessen erscheinen. Für den neuen Mann im Amt dürfte es dennoch ein Drahtseilakt werden. Schließlich darf er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, auf Geheiß Erdogans zu handeln. Gelingt Uysal dies nicht, sind weitere deutliche Lira-Verluste zu erwarten – mit den bekannten negativen Folgen für die Inflation und die bereits schwer angeschlagene Wirtschaft des Landes.

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Ein Kommentar

Oliver Meier

Sehr geehrter Herr Bielmeier,

ein Eingriff Erdogans in die Geldpolitik war schon seit längerem zu befürchten, nachdem er sich ja schon mehrfach über die seiner Ansicht nach „kontraproduktive“ Zinspolitik der Zentralbank beschwert hat. Nach der Wahlschlappe in Istanbul ist er mehr denn je gezwungen, seine uneingeschränkte Führungsrolle zu beweisen. Wie in der Vergangenheit wird er für den nahezu unausweichlichen Kurssturz der türkischen Lira die „bösen“ Marktteilnehmer, allen voran die USA und Europa, verantwortlich machen. Die Frage ist also nunmehr, wie lange die türkische Bevölkerung der Regierung noch die Treue hält, spätestens bei einem Einbruch der einheimischen Wirtschaft wird sich Erdogan nicht mehr halten können, da seine Popularität eigentlich ausschließlich auf seinen Erfolgen bei dem Verbesserung des Wohlstandes eines Großteils der Bevölkerung beruht. Ich bin sehr auf die weitere Entwicklung und ihre entsprechenden Kommentare gespannt!

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