Oberhauswahlen in Japan: Abe verpasst die Zweidrittelmehrheit

Japans Premier Shinzo Abe und seine liberaldemokratische LDP haben ihr Ziel verpasst, bei den Wahlen zum Oberhaus, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, zusammen mit ihrem Koalitionsparter Komeito eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Die Regierung verfügt einschließlich der Sitze, die diesmal nicht zur Neuwahl standen, nun über 141 der 245 Sitze. Selbst mit den Stimmen der konservativen „Erneuerungspartei“, die nun auf 16 Sitze kommt, wäre die Zweidrittelmehrheit von 164 verfehlt. Damit muss sich Abe von seinem lange gehegten Plan, eine Änderung der pazifistischen Verfassung herbeizuführen, wohl verabschieden.

Nach den Statuten seiner Partei muss Abe in zwei Jahren den LDP-Vorsitz und damit auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Vielleicht ist das Ergebnis der jüngsten Oberhauswahl ja auch die Chance dafür, dass der Zeit bis 2021 die außenpolitischen Themen und die Diskussion über den Charakter der japanischen Streitkräfte nicht an Übergewicht in der Regierungsarbeit gewinnen, zu Lasten wichtiger Wirtschaftsthemen. Immerhin ist das Reformprojekt der „Abenomics“ erst unvollkommen realisiert. Abe hat das Wahlergebnis nun heruntergespielt. Es wäre ihm mehr als alles andere darum gegangen, für wirtschaftliche und politische Stabilität zu sorgen. Die zersplitterte Opposition wäre dazu nicht in der Lage. Stabilität – dies klingt aber auch nach Verzicht auf politisch riskante Manöver und Reformen.

Interessanterweise waren alle fünf größten Oppositionsparteien gegen die Anhebung der Konsumsteuer zum 1. Oktober. Abe und seine Koalitionspartner hatten dagegengehalten, die Anhebung sei notwendig, um wegen der langfristigen Lasten für die Rentenkasse, die aus der Überalterung des Landes resultieren, künftig genügend Staatseinnahmen zu haben. Auch dies sei Teil seines Stabilitätsversprechens. Jedoch wird der Steuerschritt die Rezessionsangst in Japan wohl kurzfristig verstärken. Ob Abe den Schritt am Ende doch noch absagt, dürfte auch davon abhängen, ob die USA an den angedrohten „Strafzöllen“ gegen Importe aus Japan festhalten. Vor allem Japans Autobauer würden hier stark betroffen sein und die Konjunktur belasten.

Aus ökonomischer Sicht am besten wäre es, wenn Abe die absolute Mehrheit, die er in beiden Parlamentskammern nun weiterhin hat, dazu nutzt, in seiner verbleibenden Zeit als Regierungschef die Abenomics zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Dazu gehören die überfälligen Reformen am Arbeitsmarkt und weitere Liberalisierungen der Binnenwirtschaft vorantreibt. Damit würde er sich Verdienste einheimsen, die weit über seine aktive Regierungszeit hinausreichen.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 4.25

Ähnliche Beiträge

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *