USA: Weiter schwindende Fiskaldisziplin ermöglicht „Budget-Deal“

Kurz vor Ende eines Countdowns, für den die so genannte Schuldenobergrenze verantwortlich war, konnte sich die Politik in den Vereinigten Staaten auf einen Ausgaben-Deal einigen. Dabei sichert jetzt vor allem das weitere Dahinschwinden der Fiskaldisziplin die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung bis Ende Juli 2021, also bis deutlich nach den nächsten Kongress- und Präsidentschaftswahlen. Der „Budget Control Act“ aus dem Jahr 2011 ist damit jetzt wohl endgültig Geschichte, das jährliche Defizit im Bundeshaushalt dürfte Schätzungen zu Folge auf rund 1 Billion US-Dollar steigen.

Eigentlich soll die Schuldenobergrenze (debt ceiling) als gesetzliche Höchstgrenze den Gesamtbetrag an Schulden im Zaum halten, den der Staat aufsammeln darf. In den letzten Wochen waren Schätzungen bekannt geworden, dass die Mittel des Finanzministers wohl doch nicht bis Oktober reichen, wie zunächst angenommen wurde. Jetzt hat im Kongress die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause begonnen und es wurde offensichtlich eine Einigung über die Staatsfinanzen erreicht.

Der erreichte Kompromiss beinhaltet jedoch nicht nur die Aussetzung der Schuldenobergrenze, sondern es wurde auf der Ausgabenseite auch noch fleißig der Hahn geöffnet. Damit die jeweilige Wählerklientel der Republikaner und der Demokraten im kommenden Jahr gut bedient wird, ist insgesamt eine Ausgabensteigerung um rund 50 Mrd. US-Dollar geplant. Auf diesen Anstieg um rund vier Prozent folgt im Jahr 2021 ein weiteres kleines Plus von rund 5 Milliarden. Die erhöhten Ausgaben sollen, wie in der Vergangenheit schon öfters, gleichermaßen dem Militär und sozialen Belangen zu Gute kommen. Darüber hinaus werden automatische Ausgabenkürzungen außer Kraft gesetzt, die ansonsten aufgrund des Budget Control Acts von 2011 in Kürze wirksam geworden wären.

Es ist nicht allzu überraschend, dass kurz vor der Sommerpause in den USA von den Abgeordneten das „fiscal cliff“ umschifft wurde. Beide Parteiblöcke wollten offensichtlich nicht riskieren, dass die Bundesbeschäftigten bei ihren Gehaltszahlungen das zweite Mal in einem Jahr in die Röhre gucken. Aber auch im internationalen Umfeld hätte ein weiter anhaltendes Pokern um die Staatsfinanzen dem Ansehen in der Welt geschadet.

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