Eine höhere Staatsverschuldung wäre jetzt sogar sinnvoll

Die schwarze Null in Deutschland wackelt. Ausgabenwünsche und Einnahmeerwartungen laufen immer deutlicher auseinander. Dabei kommen die Belastungen von beiden Seiten. Die Steuereinnahmen werden mit der sich abschwächenden Konjunktur perspektivisch sinken, während die Ausgabenwünsche weiter steigen. Noch im letzten Jahr gab es einen komfortablen Überschuss: Im öffentlichen Gesamthaushalt waren 2018 die Einnahmen um knapp 54 Mrd. Euro höher als die Ausgaben. Und das, obwohl schon im letzten Jahr die Staatsausgaben stärker zulegten als die Steuereinnahmen.

Ich bin eigentlich ein großer Freund eines ausgeglichenen Haushalts bei Staaten, vor allem vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit. Dies wird jedoch zurzeit ad absurdum geführt. Die Bundesregierung kann sich aktuell mit negativen Zinsen verschulden. Zunehmende Verschuldung führt also eben nicht zu einer Belastung der zukünftigen Generationen. Wenn man eine positive Rendite der Investitionen auf Wachstum und Beschäftigung unterstellt, hätte eine heutige steigende Verschuldung auch in der Gesamtbetrachtung eine positive Rendite für die kommenden Generationen.

Deutschland steht in harter Konkurrenz mit anderen Ländern um Investitionen. Der Standortwettbewerb nimmt an Dynamik zu. Eine gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Standort. Die Mängel in der deutschen Infrastruktur werden aber immer offensichtlicher und sind bei vielen Gelegenheiten auch Diskussionsstoff. Der Handlungsbedarf der Bundesregierung steigt entsprechend. Dazu kommen die notwendigen Investitionen in eine energiepolitisch nachhaltige Ausrichtung. Der Investitionsbedarf ist daher eigentlich groß.

In Zeiten von negativen Zinsen wird es Zeit, die Doktrin der schwarzen Null kritisch zu hinterfragen. Die Bundesregierung sollte die aktuelle Zinslandschaft nutzen und die Verschuldungspolitik den neuen Gegebenheiten anpassen. Die Gelder sollten zielgerichtet in die Förderung des Standorts und die Zukunftsfähigkeit investiert werden. Die bei den Parteien so beliebte Klientelpolitik sollte dagegen nicht stattfinden. Letztes ist dabei wohl die größte Herausforderung.

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