Italien: Anleger wenden sich ab

Die italienische Regierung steht vor dem Aus. Nach wochenlangen Querelen hat Innenminister Salvini gestern Neuwahlen gefordert und damit faktisch das Ende der Koalition zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekanntgegeben. Auslöser des jüngsten Streits war die Entscheidung der M5S, dem Eisenbahngroßprojekt TAV nicht zuzustimmen. Regierungschef Conte hat inzwischen angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, die er mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Wird das Ende der Koalition offiziell bestätigt, ist Staatspräsident Mattarella am Zug. Von Amts wegen muss er Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung ausloten oder andernfalls Neuwahlen ausrufen. Da neue Mehrheitskonstellationen im Parlament, wie ein Bündnis zwischen PD (Mitte-links) und M5S, eher unwahrscheinlich sind, werden bereits Neuwahlen Mitte Oktober diskutiert. Bis zum Urnengang könnte der Staatspräsident eine Expertenregierung einsetzen, welche die Geschäfte zwar führt, aber womöglich keine Parlamentsmehrheit hinter sich weiß.

Das Ende der Koalition ist keine Überraschung, trifft Italien dennoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Parlament ist derzeit in der Sommerpause, und ab September steht der Haushalt 2020 zur Diskussion. Im Oktober muss Italien außerdem seine Finanzplanung Brüssel vorlegen. Eine Übergangsregierung wird zwar bemüht sein, einen den Anforderungen der EU-Kommission entsprechenden Haushalt zu erarbeiten. Mitten im Wahlkampf dürften jedoch weder Lega noch M5S, die zusammen die Parlamentsmehrheit haben, dem zustimmen. Im Gegenteil: Salvini, dessen Lega laut Umfragen bei knapp 40% liegt und der hofft, nächster Ministerpräsident des Landes zu werden, dürfte sich im Wahlkampf entschieden für eine expansivere Fiskalpolitik und damit gegen Brüssels Sparauflagen aussprechen.

Investoren müssen nunmehr in den kommenden Monaten mit der Unsicherheit leben, dass unklar ist, wer Italien in Zukunft regiert und ob die neue Administration etwaige Vereinbarungen einer Expertenregierung mit Brüssel später kippt. Angesichts Salvinis umfangreicher Steuer- und Ausgabenversprechen stünde der wahrscheinlich zukünftige Premier unter Zugzwang, in der Haushaltspolitik mit Brüssel auf Konfrontationskurs zu gehen, möchte er innenpolitisch nicht unglaubwürdig erscheinen. Seine politische Fallhöhe ist angesichts des bis dato nahezu raketenhaften Aufstiegs hoch. Viele Italiener erwarten, dass Salvini die Wirtschaft mit Tempo in Schwung bringt, nachdem er die Migrationspolitik des Landes bereits in kurzer Zeit um 180 Grad gedreht hat.

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