EZB muss sich für ein neues Anleihekaufprogramm mehr Spielraum schaffen

Die EZB bereitet eine Wiederaufnahme der Nettoneukäufe von EWU-Staatsanleihen (PSPP) vor, die sie bereits auf ihrer September-Sitzung verkünden könnte. Eine PSPP-Fortsetzung wäre unter den gegenwärtigen Programmbedingungen allerdings zeitlich stark beschränkt. Bereits nach etwa sieben Monaten dürfte das ESZB im Fall von Deutschland das Emittenten-Limit erreichen.
Eine Änderung der PSPP-Bedingungen wird deswegen vielfach diskutiert. In der Praxis dürften sich Anpassungen aber deutlich schwieriger als gemeinhin angenommen gestalten. Eine Anhebung des Emittenten-Limits von derzeit 33% auf 50% könnte nicht nur gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen, sie bliebe ohne Anpassung des Emissions-Limits nahezu wirkungslos. Eine Änderung des Emissions-Limits von derzeit überwiegend 33% würde jedoch ebenfalls Fragen nach sich ziehen. Alle seit 2013 begebenen EWU-Staatsanleihen enthalten eine Euro area model Collective Action Clause (CAC). Hielte die EZB in Zukunft mehr als 33% des ausstehenden Kapitals einer Emission, müsste sie zumindest ihre bisherige politisch neutrale Haltung aufgeben. Insbesondere in Krisenfällen, in denen beispielsweise über eine Umschuldung abzustimmen wäre und sich die sonstigen Gläubiger nicht einig wären, könnte die Haltung der Bank dann den Ausschlag geben. Zwar entfiele das CAC-Problem, wenn die EZB das Emissions-Limit nur für ältere Non-CAC-Bonds anheben würde. Deren geringe Marktliquidität könnte aber dazu führen, dass Anleihen in ausreichendem Volumen gar nicht erhältlich wären. Die aus Marktsicht einfachste Lösung bestünde in einer Änderung des Ankaufschlüssels. Italienische und französische Anleihen wären auch längerfristig ausreichend verfügbar. Allerdings würde die EZB mit einem solchen Schritt politische Kritik auf sich ziehen, da so Anreize zu Reformen gemindert und die Risiken für die Steuerzahler in der ganzen EWU erhöht würden.
Plant die EZB umfassende QE-Maßnahmen über einen längeren Zeitraum, wird sie daher nicht umhinkommen, auch eine Ausweitung des bestehenden APP um zusätzliche Assetklassen in Betracht zu ziehen – trotz der damit einhergehenden neuen Problemstellungen. Der Markt diskutiert beispielsweise intensiv über den möglichen Ankauf von Aktien nach Vorbild der Schweizer Notenbank SNB. Ob die EZB auch den Kauf von Bankanleihen in Erwägung zieht, ist hingegen stark umstritten. Hier sehen viele Marktbeobachter einen Interessenkonflikt in Bezug auf die Aufsichtsfunktion der Notenbank.

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