Schweden auf dem Weg zu einer expansiven Fiskalpolitik

Auch Schweden schließt sich der Reihe von Staaten an, die eine expansivere Fiskalpolitik angekündigt haben. Im Budgetplan für 2020 sind Reformvorhaben von etwa 2,8 Mrd. Euro vorgesehen, die nur zum Teil durch neue Steuern gegenfinanziert werden. Darunter finden sich insbesondere Steuersenkungen für Besserverdienende und Rentner. Darüber hinaus soll es mehr Geld für Förderprogramme am Arbeitsmarkt geben, um die Beschäftigungssituation zu verbessern. Auch in das Bildungswesen und die Infrastruktur wird wohl weiter investiert.

Insgesamt macht die Regierung damit einen Schritt in die richtige Richtung. Ihr Vorgehen könnte sich angesichts der globalen Konjunktureintrübung, die auch Schweden nicht unberührt lässt, aber als zu vorsichtig erweisen. Im ersten Halbjahr 2019 zeigte die Wirtschaft des nordeuropäischen Landes kaum Wachstum, und auch für die kommenden Monate zeichnet sich keine deutliche konjunkturelle Beschleunigung ab. Einen spürbaren Wachstumsimpuls könnte die schwedische Wirtschaft daher gut gebrauchen.

Regierungsvertreter und ranghohe Mitglieder der liberalen Parteien, welche die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Stefan Löfven unterstützen, erklärten immerhin, dass bei einer weiteren Konjunkturabkühlung zusätzliche Fiskalmaßnahmen folgen könnten. Die öffentliche Haushaltslage bietet der schwedischen Regierung hierfür durchaus etwas finanziellen Spielraum. Im vergangenen Jahr erzielte der Staat einen Überschuss von 0,9% der Wirtschaftsleistung, und die gesamtstaatliche Verschuldung ist mit knapp 40% des Bruttoinlandsprodukts moderat.

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