Österreich vor schwieriger Regierungsbildung

Österreich hat gewählt. Erwartungsgemäß hat die ÖVP die Nationalratswahlen mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Stimmenzuwachs auf etwa 38,4% (amtliches Endergebnis ohne Briefwahl) fiel jedoch etwas höher als erwartet aus. Sebastian Kurz wird nach mehrmonatiger Unterbrechung aller Voraussicht nach wieder österreichischer Bundeskanzler werden. Die Gretchenfrage lautet aber: Wer wird neuer Bündnispartner der ÖVP?

Nach dem überraschend starken Abschneiden der Grünen stehen der ÖVP mit SPÖ, FPÖ und Grünen gleich drei mögliche Partner für ein Zweierbündnis zur Verfügung. Die größte inhaltliche Schnittmenge hat die ÖVP trotz Affäre und vorausgehendem Koalitionsbruch mit der FPÖ. Angesichts der inzwischen verschobenen Kräfteverhältnisse würde die ÖVP in einem türkis-blauen Bündnis außerdem noch deutlicher den Ton angeben. Klar ist aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler der FPÖ derzeit sehr kritisch gegenüberstehen. Für Kurz wäre eine Wiederauflage des alten Bündnisses nicht ohne politisches Risiko – vor allem wenn im Rahmen der Ibiza-Affäre neue Details ans Licht kämen. Die FPÖ selbst hat ihrerseits bereits am Wahlabend ihre Niederlage eingestanden und deutlich gemacht, dass sie ihr eigenes Ergebnis nicht als Wählerauftrag ansieht.

Weit mehr öffentliche Sympathie hätte ein Zusammengehen der beiden Wahlsieger ÖVP und Grüne. Allerdings haben die Grünen vor der Wahl schon Bedingungen formuliert, die eine Einigung beider Parteien schwierig machen. Nach dem deutlich besser als erwarteten Abschneiden der Umweltpartei dürfte ihr Selbstbewusstsein außerdem noch größer sein. Im Vorfeld der Wahl war bereits über ein mögliches Dreierbündnis aus ÖVP, Grünen und den liberalen Neos spekuliert worden. Da die Stimmen jetzt sogar für ein Zweierbündnis reichen könnten, dürfte sich Kurz dem Wählerwillen beugen und zumindest Sondierungsgespräche mit den Grünen führen. Lassen sich die großen inhaltlichen Differenzen beider Parteien nicht überbrücken, dürfte die ÖVP doch wieder in Gespräche mit der FPÖ treten. Ein Bündnis mit der SPÖ ist hingegen eher unwahrscheinlich, nachdem die Sozialdemokraten eine herbe Wahlschlappe erlitten haben und außerdem die inhaltliche Schnittmenge mit der ÖVP kaum größer als die mit den Grünen ist.

Trotz einer womöglich langwierigen Suche nach einem Koalitionspartner steht aus Marktsicht zunächst einmal der Wahlsieg der ÖVP im Vordergrund, der zumindest für politische Kontinuität an der Spitze der Regierung sorgt. Die Wahl des Koalitionspartners dürfte jedoch Einfluss auf das Regierungsprogramm und damit auch den wirtschafts- und fiskalpolitischen Kurs des Landes haben. Die Grünen fordern höhere Staatsausgaben unter anderem für soziale und umweltpolitische Zwecke. Möchte die ÖVP ihr Steuersenkungsversprechen nicht brechen, dürfte ein Kompromiss zwischen Türkis und Grün auf eine höhere Neuverschuldung hinauslaufen. Die Aussichten der Alpenrepublik, die Ratingbestnote zu erreichen, könnten sich dann aber auf absehbare Zeit eintrüben. Setzt Kurz doch noch auf ein Bündnis mit der FPÖ, würde wahrscheinlich eher der frühere vor allem wirtschaftsfreundliche und migrationskritische Regierungskurs fortgesetzt werden. Angesichts etwaiger Steuersenkungen für private Haushalte und Unternehmen sowie der schwachen Konjunktur könnte sich das Tempo des Schuldenabbaus jedoch reduzieren.

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