Institute stützen den fiskalpolitischen Kurs Berlins: „Kein Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus“

Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute Deutschlands haben in ihrem heute vorgestellten Herbstgutachten dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung keineswegs fundamental widersprochen. In ersten Kommentaren zum Gutachten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, die Institute hätten grundlegende Einwände gegen die geltende Schuldenbremse und die „schwarze Null“ vorgebracht und würden sich dem internationalen Chor derjenigen anschließen, die von Berlin eine defizitfinanzierte Fiskalpolitik fordern.

Das ist allerdings eine eindeutige Fehlinterpretation des Gutachtens. Es wird nämlich an mehreren Stellen klar gemacht, dass eine stärkere fiskalpolitische Reaktion auf die konjunkturelle Abschwächung auch auf Kosten eines Budgetdefizits nur im Falle einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise angebracht wäre. Genau das ist von der Bundesregierung auch bereits zugesagt worden und entspricht im Übrigen ja durchaus auch der Intention der Schuldenbremse.

Nach den Berechnungen der Wirtschaftsforscher ist die aktuelle fiskalpolitische Ausrichtung bereits expansiv: Im laufenden Jahr und in den beiden Folgejahren wird die Konjunktur jeweils mit einem fiskalpolitischen Impuls in Höhe von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziehungsweise rund 20 Mrd. Euro unterstützt. Damit wird der Haushaltsüberschuss, der im Jahr 2018 auf das Rekordniveau von 1,9% des BIP oder mehr als 60 Mrd. Euro angestiegen war, bis zum Jahr 2021 fast vollständig abgebaut werden.

Zudem wird im Gutachten hervorgehoben, dass die staatlichen Infrastrukturinvestitionen durchaus kräftig angehoben worden sind und eine weitere Aufstockung aktuell keinen Sinn ergeben würde. Denn die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind bis zum Anschlag ausgelastet. Nach den Berechnungen der Institute sind bereits im letzten Jahr bei den öffentlichen Investitionen mehr als die Hälfte der Mehrausgaben von gut 10% in höhere Baupreise geflossen. Das ist vermutlich auch ein Grund, warum viele Kommunen bereitstehende Mittel etwa für die Sanierung von Schulen momentan gar nicht abrufen.

Allerdings gibt es von Seiten der Forscher durchaus auch Kritik an der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. So wird die hohe Steuerbelastung hervorgehoben, die in diesem Jahr mit 24% der Wirtschaftsleistung ein gesamtdeutsches Allzeithoch erreicht. Gleichzeitig kritisieren die Institute die hohen Subventionen von rund 17 Mrd. Euro, die gestrichen werden könnten, um Spielraum zu schaffen für wachstumsfördernde Maßnahmen.

 

 

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