Italien bleibt sich treu und folgt dem Rat der EZB

Die neue italienische Regierung plant für 2020 ein Haushaltsdefizit von 2,2%. Das ist mehr als die anvisierten 2,04% in diesem Jahr. Dabei soll der expansive Haushalt die Zuwachsrate der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr auf 0,6% bringen, nach geplanten 0,1% in diesem Jahr.
Der Haushaltsentwurf 2020 enthält eine Reihe expansiver Maßnahmen. Die Regierung plant Entlastungen für die unteren Einkommensschichten und ein Investitionsprogramm für den Umweltschutz. Zudem wird die eigentlich für Anfang 2020 geplante und beschlossene Mehrwertsteuererhöhung nicht umgesetzt. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen, Erlöse aus Privatisierungen und Erträge aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt werden. Letztendlich ist das aber nicht genug, um das Defizit zu reduzieren. Ein weiteres Problem bleibt, denn die Schuldenstandquote soll in diesem Jahr auf über 135% des BIP steigen und erst in den kommenden Jahren langsam sinken. Bis 2022 soll sie dann auf 131,4% zurückgehen. Dies dürfte der Kommission neben der fehlenden Defizitkorrektur zwar missfallen, aber letztlich sollte man den Haushalt genehmigen.

Neben den konjunkturellen Problemen, die durch die globale Wachstumsverlangsamung verursacht werden, hat Italien noch immer eine Reihe struktureller Schwächen. Strukturreformen waren jedoch lange Zeit Mangelware. Doch ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen in der Justiz, der Verwaltung und am Arbeitsmarkt wird das Land kaum wirtschaftlich auf die Beine kommen. Daran werden die in dem Haushalt für 2020 geplanten Ausgaben auch kaum etwas ändern.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 4.00

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *