Portugal: Regierungspartei siegt bei der Parlamentswahl

Der bisherige Premier und Sozialisten-Chef in Portugal, António Costa, kann sich zum Sieger der gestrigen Parlamentswahl erklären lassen. Damit sollte sich die politische Stabilität fortsetzen und sogar noch festigen. 

Laut vorläufigem Endergebnis werden Costas Sozialisten (PS) mit 106 Sitzen die stärkste Fraktion im Lissabonner Einkammernparlament (Assembleia da República) stellen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2015 konnte die PS mit 20 zusätzlichen Sitzen zudem den höchsten Zugewinn verzeichnen. Auf Platz zwei folgt die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PPD/PSD), die bei den vorausgegangenen Parlamentswahlen abgewählt wurden. Mit 77 Sitzen in der Assembleia mussten sie deutliche Verluste verkraften. Auf Platz drei und vier haben es Costas bisherige Bündnispartner, der Linke Block (B.E.) mit 19 Sitzen und die Öko-Kommunisten (PCP-PEV) mit zwölf Sitzen geschafft. Anders als in weiten Teilen Europas spielten Rechtspopulisten keine Rolle bei den Wahlen.

Der Ausgang der Parlamentswahl war wenig überraschend. Im Vorfeld lautete die einzige Frage lediglich, ob Costa die absolute Mehrheit der Mandate erreicht oder auf Bündnispartner angewiesen ist. Nun ist klar – Costa hat die absolute Mehrheit von 116 Sitzen im Parlament verfehlt. Seinen Erfolg hat er vor allem der starken wirtschaftlichen Erholung Portugals zu verdanken. Dies machte es der Opposition schwer, Costa glaubhaft anzugreifen. Nichtsdestotrotz ist er weiter auf Bündnispartner angewiesen. Der Sozialist hat bereits angekündigt, mit allen Parteien zu sprechen. Anders als bisher braucht er nur noch einen Unterstützer, um die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament hinter sich zu vereinigen – Linker Block oder Öko-Kommunisten. Wir gehen davon aus, dass Costa dazu in der Lage sein wird, weiter mit einer Minderheitsregierung in Lissabon zu regieren. Zwar haben die beiden potenziellen Bündnispartner im Vorfeld der Wahl schon umfangreiche und kostspielige Ansprüche angemeldet. Da Costa aber nur noch einen Unterstützer braucht, hat sich seine Verhandlungsposition im Vergleich zu 2015 deutlich verbessert.

 

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