Brasilien verabschiedet die Rentenreform

Nachdem das Abgeordnetenhaus das Gesetzespaket bereits Anfang August verabschiedet hatte, hat nun auch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, dem Vorhaben zugestimmt. Zwar stehen noch Abstimmungen über zwei Anhänge aus, die das Paket verwässern könnten. Dennoch erscheinen die Aussichten für ein unverändertes Reformpaket gut.

Mit der Reform wird das Renteneintrittsalter angehoben und die Beiträge zur Alterssicherung neu geregelt. Über die kommenden zehn Jahre soll der Haushalt damit um insgesamt 800 Mrd. BRL entlastet werden. Wie bei Reformen der Alterssicherung üblich, wird der Großteil der Ersparnisse erst langfristig wirksam. Marktbeobachter und Ratingagenturen begrüßen die Reform. Die sich abzeichnende Zustimmung hatte bereits in den letzten Tagen zu einer positiven Reaktion geführt. Der Aktienmarkt zeigte sich in Rekordlaune und die Risikoaufschläge brasilianischer Anleihen schrumpften. Auch der Real präsentierte sich in dieser Woche fester. Weiteren Zinssenkungen der Notenbank steht damit wenig entgegen.

Die Hoffnungen, dass die Verabschiedung der Reform zu einem Stimmungsumschwung führt und damit auch die Investitionstätigkeit deutlich anspringt, dürften zwar etwas übertrieben sein, gleichwohl ist dies ein Zeichen für die Reformfähigkeit des Landes. Bei den Regelungen außen vor blieben bislang mit dem Militär, den Bundesstaaten und den Kommunen größere Teile des öffentlichen Sektors, so dass hier perspektivisch noch Regelungsbedarf besteht.

Nach der Reform der Alterssicherung stehen bereits weitere wichtige Pakete auf dem Programm der Regierung bzw. des Parlaments. Vor allem das zersplitterte Steuersystem bedarf einer Überarbeitung. Daneben laufen bereits seit einiger Zeit parlamentarische Diskussionen über eine stärkere Verankerung der Unabhängigkeit der Notenbank. Es bestehen gute Aussichten, dass es auch bei diesen Politikfeldern zu Fortschritten kommt, selbst wenn sich der Gesetzgebungsprozess sehr zäh zeigen könnte. Die grundsätzlich positive Stimmung gegenüber dem brasilianischen Markt und dem Real dürfte anhalten.

 

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