Argentinien steht auch nach dem Regierungswechsel vor großen Problemen

Alberto Fernandez hat, wie allgemein erwartet, die Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen. Er erreichte 48,1 Prozent der Stimmen, gegenüber 40,4 Prozent für den bisherigen Amtsinhaber Mauricio Macri. Dessen Amtszeit wird nun nach vier Jahren am 10. Dezember 2019 auslaufen.

Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind enorm. Denn seit Frühjahr 2018 befindet sich Argentinien in der Rezession, bereits der zweiten in vier Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt ist inzwischen sechs Quartale in Folge bis zur Jahresmitte 2019 um kumuliert 7,8 Prozent geschrumpft, ohne dass ein nahes Ende der Talfahrt erkennbar wäre. Die aktuelle Lage sieht in mancher Hinsicht sogar noch düsterer aus als zu Beginn von Macris Amtszeit im Dezember 2015. Die Arbeitslosenquote ist auf über 10 ½ Prozent, ein 14-Jahreshoch, geklettert. Leitzinsen von derzeit 68 Prozent sollen den Abwertungs- und Inflationsdruck dämpfen, würgen aber die Investitionen ab. Klein- und mittelständische Unternehmer, eigentlich Kernwähler Macris, haben zuletzt besonders geklagt. Hinzu kommt die exorbitante Staatsverschuldung.

Fernandez hat trotz hoher Staatsschulden und drückender Zinszahlungslasten expansive Budgetpläne in Aussicht gestellt. Zur Gegenfinanzierung sollen u.U. die Unternehmenssteuern und die Vermögenssteuern von wohlhabenden Haushalten angehoben werden. Die Inflation will er mit einer „konzertierten Aktion“ von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften in den Griff bekommen.

Ob die Notenbank unter ihm unabhängig bleibt, ist noch unklar. Ihre aktuellen Netto-devisenreserven von rund 15 Mrd. US-Dollar reichen kaum für längerfristige Devisenmarktinterventionen aus. Wahrscheinlich werden die jüngst eingeführten bzw. verschärften Kapitalmarktkontrollen über den Dezember hinaus aufrechterhalten.

Derzeit läuft in Bezug auf Argentiniens Staatsschulden alles auf ein Umschuldungsabkommen hinaus. Die Frage ist, inwieweit Fernandez auf die vom IWF geforderten „Hair-cuts“ (Zahlungsausfälle für Privatgläubiger) eingeht. Dass er die Rückzahlungen an den IWF stutzen darf, ist wohl ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Laufzeiten ist aber wohl möglich. Angesichts der Budgetklemme wird er wohl früher oder später gezwungen sein, Abstriche an seinen expansiven Fiskalplänen hinzunehmen.

 

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