Spanien hat gewählt, aber nicht entschieden

Sozialisten bleiben nach Parlamentswahl zwar stärkste Kraft eine stabile Regierung ist aber nicht in Sicht. Ultrarechte gewinnen am stärksten hinzu und verdoppeln Anzahl ihrer Sitze.

Nach der Parlamentswahl im April dieses Jahres haben es die Sozialisten (PSOE) in Spanien abermals geschafft, die stärkste Fraktion im Unterhaus zu stellen. Laut vorläufigem Endergebnis werden sie mit 120 Sitzen in das Unterhaus einziehen. Auf dem zweiten Platz landen die Konservativen (PP), die mit 88 Sitzen einen Zugewinn von 22 Mandaten im Unterhaus verzeichneten. Der klare Wahlsieger des Abends ist die ultrarechte VOX, die mit 52 Sitzen nun die drittstärkste Fraktion in Madrid stellen wird. Im April lag die VOX mit 24 Sitzen noch auf Platz fünf. Die gewonnenen Sitze der VOX gingen vor allem auf Kosten der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs; 10 Sitze), die mit einem Verlust von 47 Sitzen nahezu marginalisiert worden sind. Der von der PSOE präferierte Koalitionspartner, Unidas Podemos (UP), erleidet ebenso leichte Verluste, bleibt allerdings mit 35 Sitzen viertstärkste Fraktion.

Sánchez hatte hoch gepokert und nicht gewonnen. Ob er verloren hat wird sich aber noch zeigen. Ein Linksbündnis mit ihm an der Spitze ist nach der gestrigen Wahl noch ein wenig unwahrscheinlicher geworden. Sollten die politischen Parteien in Spanien weiterhin ihre Stellung halten, steuert das iberische Land auf eine weitere Neuwahl hin. Unserer Ansicht nach liegt die Lösung der Pattsituation bei Sánchez und Casado von der PP. Einer der beiden Vorsitzenden der großen Volksparteien müsste nachgeben und sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit seiner Partei enthalten. Dies würde die politische Hängepartie beenden, obwohl Spanien damit keine stabile Regierung bekommen sollte.

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