Die SPD hat entschieden – der Anfang vom Ende der großen Koalition?

In der SPD siegen die Gegner der großen Koalition in der Mitgliederbefragung. Damit könnte das Ende der Regierung begonnen haben. Deutschland wird darunter leiden, Frankreich und ggf die USA könnten profitieren. Neuwahlen im jetzigen Umfeld bergen viele Risiken, aber auch die Chance für einen Schröder-Effekt.

Die SPD Mitglieder haben in einer Stichwahl die neuen Parteivorsitzenden gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden die beiden Kandidaten gewählt, die sich für ein schnelles Ende der großen Koalition ausgesprochen haben. Die beiden Vorsitzenden streben stattdessen eine Regierung links der Mitte an.

Die Wahl selbst ist knapp ausgefallen. Esken und Walter-Borjans bekamen 53% der Stimmen, Finanzminister Scholz und Klara Geywitz kamen auf 45% der Stimmen. Dieses Paar war mit dem Ziel angetreten, die Koalition erfolgreich fortzuführen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 54%. Offensichtlich hatte das lange Wahlverfahren die Mitglieder zuletzt sichtlich ermüdet. Das erfolgreiche Paar soll nun in den nächsten Tagen auf einem Parteitag der SPD formal bestätigt werden.

Für Deutschland könnte diese Wahl spürbare Konsequenzen haben. Die neuen Parteivorsitzenden wollen den in der letzten Woche verabschiedenden Bundeshaushalt nachverhandeln und mehr SPD Forderungen durchsetzen. Die sowieso schon geschwächte Koalition steht also neuen Herausforderungen gegenüber. Die Gefahr oder die Chance (je nach Sichtweise), dass die Regierung in den nächsten Monaten zerbricht, dürfte sicherlich gestiegen sein.

Der CDU ist ebenfalls sehr daran gelegen ihr Profil zu stärken, was den Streit zwischen den Parteien weiter anheizen dürfte. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sollte damit weiter abnehmen. Deutschland wird hiervon nicht profitieren. Die sichtbare Wachstumsschwäche dürfte anhalten bzw., wenn die politische Unsicherheit steigt, sogar noch weiter um sich greifen. Frankreichs Präsident Macron sollte die Gunst der Stunde nutzen und sich in Europa noch stärker als politische Führungskraft etablieren und die französischen Positionen und Interessen weiter durchsetzen. Selbst die amerikanische Regierung könnte diese Konstellation nutzen und den zurzeit ruhenden Zollstreit wieder auf die Tagesordnung holen, da man jetzt gegebenenfalls mehr Zugeständnisse erwirken kann.

Innenpolitisch sind die Grünen und die AfD die lachenden Dritten. Bei vorgezogenen Neuwahlen sprechen die aktuellen Umfragen für eine weitere Schwächung der großen Parteien. Damit wird eine Regierungsbildung noch schwieriger. Jedoch muss man nicht alles pessimistisch sehen. Nach der Ära Kohl war Deutschland in einem ähnlich politisch ermatteten Zustand wie aktuell. Die dann unter Kanzler Schröder etablierten Reformen bewirkten in Deutschland einen neuen Aufbruch und über Jahre ein starkes Wachstum. Positiv betrachtet kann man auch auf einen solches Effekt hoffen. Wichtig ist nur, dass sich alle Beteiligten der großen Verantwortung bewusst sind.

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