Großbritannien wählt – Belastungen bleiben

Großbritannien steht heute vor einer Richtungswahl. Sowohl in der Brexit-Frage als auch in der Wirtschaftspolitik klaffen die Vorstellungen der wichtigsten Parteien weit auseinander. Die Konservativen unter Premierminister Boris Johnson wollen Großbritannien Anfang nächsten Jahres zu relativ einschneidenden Konditionen aus der EU führen. Jeremy Corbyns Labour-Partei wirbt stattdessen mit einem zweiten Referendum über einen weicheren Brexit. Gleichzeitig stellt die Partei aber auch radikale wirtschaftliche Umbrüche in Aussicht, einschließlich der Verstaatlichung ganzer Industriezweige. Kleinere Parteien, wie die Liberaldemokraten (LibDems) oder die schottischen Nationalisten (SNP) lehnen den Brexit ganz ab.

Aktuelle Umfragen sehen die Konservativen zwar vorn, die absolute Mehrheit wird jedoch zur Zitterpartie. Wird sie erreicht, kann Boris Johnson „durchregieren“, und dem EU-Austritt Großbritanniens Ende Januar 2020 dürfte kaum noch etwas im Wege stehen. Dann allerdings wartet bereits die nächste Hürde im Brexit-Prozess – der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU nach einer denkbar kurzen Verhandlungsfrist von lediglich elf Monaten. Ohne Freihandelsabkommen wäre der Bruch mit der EU nach Ablauf der Übergangsfrist kaum glimpflicher als bei einem No-Deal-Brexit. Es ist deshalb zu befürchten, dass das Land in einem Jahr erneut auf einen Showdown zusteuert. Eine Verlängerung der Interimsphase ist zwar wahrscheinlich. Solange aber kein Abkommen geschlossen ist, wird die Unsicherheit ins-gesamt hoch und das Wirtschaftswachstum deshalb verhalten bleiben.

Verfehlen die Konservativen dagegen die absolute Mehrheit, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Blockade im Unterhaus anhält. Labour könnte sich mit den Lib-Dems und der SNP zwar zu einer Anti-Brexit-Allianz zusammenfinden. Dass die klei-neren Parteien aber auch Corbyns extreme Wirtschaftspolitik unterstützen, halten wir für unwahrscheinlich. Die Hängepartei in puncto Brexit würde sich wohl fortsetzen, auch dann würde die britische Wirtschaft unter ihren Wachstumsmöglichkeiten blei-ben. Ein großes Risiko wäre sicherlich, wenn Johnson erneut eine Kooperation mit der nordirischen DUP oder sogar der Brexit-Partei einginge und Großbritannien Ende Januar ungeordnet aus der EU führen würde. Dies hätte eine Rezession zur Folge.

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