In der EZB werden erste Bedenken gegenüber Negativzinspolitik sichtbar

Die Zusammenfassung der letzten Ratssitzung der EZB im Dezember (Accounts) gibt keine Hinweise auf eine baldige Änderung des geldpolitischen Kurses. Die Währungshüter rechnen weiterhin mit einer anhaltend schwachen Wachstumsdynamik im Euroraum, aber zumindest wurden erste Anzeichen für eine konjunkturelle Stabilisierung ausgemacht. In diesem Zusammenhang wird auf die Annäherung im Handelsstreit (China/USA) verwiesen, wodurch eine Eskalation des Konflikts weniger wahrscheinlich geworden sei. Da aber nach wie vor Unsicherheitsfaktoren (u.a. Brexit) bestehen, seien die Konjunkturaussichten weiterhin mit Abwärtsrisiken behaftet. Hinsichtlich der Inflationsentwicklung zeigen sich die Währungshüter überzeugt, dass in den kommenden Monaten mit einem stärkeren Preisauftrieb zu rechnen sei. Das voranschreitende Wirtschaftswachstum und die solide Lohnentwicklung würden diese Tendenz stützen.
Im Zuge der Beratungen wurde von einigen Ratsvertretern angeregt, die Ursachen für die auf niedrigem Niveau verharrende Inflationsentwicklung näher zu untersuchen. In diesem Zusammenhang ist unter anderem darüber gesprochen worden, die Kosten für selbst genutzten Wohnraum stärker zu berücksichtigen. Ein weiterer Diskussionspunkt war, inwieweit bei der Erstellung der Inflations- und Konjunkturprojektionen die Auswirkungen der Klimapolitik („European Green New Deal“) stärker berücksichtigt werden müssen. Ratsvertreter haben diesbezüglich auch angemahnt, dass die Anstrengungen zum Verständnis der wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels verstärkt werden sollten. Für bemerkenswert erachten wir auch, dass einige Ratsvertreter hervorgehoben haben, dass man mögliche unerwünschte Nebeneffekte der gegenwärtigen Geldpolitik stärker im Auge behalten müsse. Trotz dieser zaghaften Bedenken erscheint aber ein geldpolitischer Kurswechsel nach dem Vorbild der schwedischen Notenbank (Riksbank) gegenwärtig nicht vorstellbar.
Die Accounts deuten vielmehr darauf hin, dass die Währungshüter bis auf Weiteres eine abwartende geldpolitische Haltung einnehmen, um zu beobachten, wie der jüngst beschlossene geldpolitische Stimulus (Senkung Einlagesatz/Wiederbelebung APP) seine Wirkung entfaltet. Darüber hinaus dürfte in den kommenden Monaten der Fokus der Währungshüter ohnehin weniger auf eine Anpassung der Geldpolitik, sondern vielmehr auf die Überarbeitung der geldpolitischen Strategie gerichtet sein.

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