Es läuft für Italien und Griechenland

Die Götter zeigen sich den Regierenden in Athen und Rom gegenüber derzeit gnädig gestimmt. Bei den Regionalwahlen in Emilia-Romagna blieb der befürchtete Rechtsruck aus. Die sozialdemokratische PD wird auch in Zukunft den Regionalpräsidenten stellen. Ihr Kandidat, Bonaccini, erhielt 51,4% der Stimmen, wohingegen die Kandidatin der Lega, Borgonzoni, nur auf 43,6% der Stimmen kam. Auch bei der Wahl zum Regionalparlament liegt Mitte-links vor den Rechtspopulisten. Einen rabenschwarzen Tag erwischte hingegen die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), deren Kandidat im Zweikampf der beiden anderen Parteien mit 3,4% Zustimmung nahezu unterging. Trotz der Niederlage der M5S ist das gestrige Ergebnis als Sieg der Regierungsparteien in Rom zu werten, wohingegen der Höhenflug der Lega damit erst einmal einen Dämpfer erlitt.

Entsprechend positiv reagierten heute Morgen auch die Anleger. Renditen 10-jährige Staatsanleihen sanken um bis zu 20 Basispunkte, der Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen fiel unter die Marke von 140 Basispunkten. Der Optimismus fußt auf der Annahme, dass die Gefahr eines baldigen Zusammenbruchs des Bündnisses in Rom damit gebannt sei. Aus Sicht der PD dürfte das Ergebnis in der Tat für Ruhe sorgen, die M5S verliert jedoch immer weiter an Boden. Auch der Rückzug ihres Vorsitzenden, Di Maio, der bereits vor der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef verkündet hatte, konnte keine Trendwende bewirken. Die nächsten aus Marktsicht wichtigen Termine für Italien dürften die Rating-Entscheidung durch Fitch am 7. Februar sowie das frühestens im späten Frühjahr anstehende Referendum zur Verkleinerung des Parlaments sein. Aber auch der Streit über die ESM-Reform ist noch gelöst, sodass die Regierung zwar aktuell durchatmen kann, für eine generelle Entwarnung ist es allerdings noch zu früh. Die Gefahr einer erneuten politischen Krise und eines Zusammenbruchs der Regierung im Laufe des Jahres ist weiterhin beachtenswert.

Für die griechische Regierung gab es ebenfalls positive Nachrichten. Am Freitag gab Fitch bekannt, Griechenlands Bonitätsnote von BB- (stabil) auf BB (positiv) anzuheben. Als Grund nannte die Ratingagentur ausdrücklich den von der Regierung eingeschlagenen Reformpfad. Positiv wiegen vor allem die Steuersenkungen auf Arbeit und Kapital, Anstrengungen zur weiteren Reform des Bankensektors sowie intensivere Pläne zur Beschleunigung von Privatisierungen. Auch hinsichtlich der Entwicklung des Schuldenstandes gibt sich Fitch optimistisch und erwartet einen Rückgang der Schuldenstandsquote auf 161% im kommenden Jahr. Als Treiber, die zu einer weiteren Heraufstufung des griechischen Ratings führen könnten, nennt Fitch eine anhaltende Rückführung der Gesamtverschuldung, weitere wirtschaftspolitische Reformen, mehr Wachstum oder sinkende Risiken im Bankensektor.

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