US-Vorwahl in Iowa: Ein Erfolg für einen finanzpolitisch gemäßigten Außenseiter

Mit Spannung wurde die erste Vorwahl für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber erwartet. Durch einige technische Pannen hat die Bekanntgabe der Ergebnisse dann eine schon fast peinliche Dramaturgie erhalten. Rein rechnerisch hat dieser Bundesstaat für die erst im Juli anstehende Nominierung zum offiziellen Gegenkandidaten zwar nur eine recht geringe Bedeutung. Dennoch haben die Demokraten in der Vergangenheit meistens den Iowa-Sieger zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Hinzu kommt noch der positive Schub, den das Gewinner-Team für den (Vor-)Wahlmarathon in den kommenden Wochen und vor allem für den „Super-Tuesday“ am 3. März erhält. An dem Tag wird allein in 15 Bundesstaaten abgestimmt, darunter befinden sich auch die beiden Schwergewichte Kalifornien und Texas.

Aber wie ist das Ergebnis zu bewerten, das sich inzwischen abzeichnet? Der Newcomer Pete Buttigieg hat dem Sozialisten Bernie Sanders den Spitzenplatz wohl knapp streitig gemacht. Der vergleichsweise junge Afghanistan-Veteran hat damit überraschend gut abgeschnitten. Da sein Wahlkampf sich aber sehr stark auf Iowa konzentriert hatte und er in den übrigen Bundesstaaten noch recht unbekannt ist, ist eher nicht damit zu rechnen, dass er bei den nächsten Wahlen an diesen Erfolg anknüpfen kann.

Sollte es ihm dennoch gelingen, dann könnte dies daran liegen, dass er einen recht moderaten steuer- und auch gesundheitspolitischen Reformkurs vertritt und so gesehen für die Wähler eine Alternative zum gemäßigten Joe Biden ist. Ähnlich wie seine Konkurrenten will er zwar die Senkung der Unternehmenssteuer weitestgehend rückgängig machen und auch für eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen sorgen, damit diese Gelder für die Bereiche Erziehung, Gesundheit und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Das von Buttigieg dafür veranschlagte Budget fällt mit rund 3,5 Mrd. US-Dollar jedoch vergleichsweise bescheiden aus und bleibt deutlich hinter den Vorstellungen von Bernie Sanders und Elizabeth Warren (22 bzw. 28 Mrd. US‑Dollar) zurück. Bereits in wenigen Tagen wird möglicherweise die Wahl in New Hampshire einen Hinweis liefern, ob der Erfolg des Außenseiters nur eine Eintagsfliege war.

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