USA: Unsicherheit über die zukünftige Wirtschaftspolitik bremst die Investitionsdynamik

Der konjunkturelle Schwung in den USA ist weiterhin intakt. Dafür sprechen die gute Stimmung in der Wirtschaft und auch bei den Konsumenten, sowie der kräftige Beschäftigungsaufbau, der sich zum Jahresauftakt gezeigt hat. Dämpfend, im Hinblick auf Investitionen in Maschinen und andere Anlagen, wirken jedoch die im November anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Investitionen nur verhaltenes Wachstum gezeigt, 2018 war durch die Senkung der Unternehmenssteuer nur ein Strohfeuer aufgeflackert. In diesem Jahr dürften der unklare weitere finanz- und wirtschaftspolitische Kurs, aber auch die schwelenden Handelskonflikte, trotz der soliden Inlandsnachfrage, ein sichtbares Anziehen des Schwungs bei den Unternehmensinvestitionen verhindern.

Das Wahlergebnis vom 3. November kann beispielsweise weiterhin für Stillstand bei den dringend erforderlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sorgen. Eine Kehrtwende bei der Steuer- und Umweltpolitik könnte ebenso die Folge sein. Letzteres wäre der Fall, wenn der amtierende Präsident abgewählt würde und gleichzeitig die demokratische Partei die volle Mehrheit im Kongress erringen würde.

Die gute Wirtschaftslage spricht grundsätzlich für Trumps Wiederwahl. So wurde sein Rückhalt in der republikanischen Partei durch das zwischenzeitlich beendete Impeachment-Verfahren eher gestärkt. Zudem schneidet er gemessen an seinen Wahlversprechen von 2016 recht gut ab. Die Unternehmenssteuer wurde deutlich gesenkt, diverse Umweltauflagen gelockert und auch die Zuwanderung insgesamt erschwert. Im Hinblick auf die Handelspolitik kann er ein neues Abkommen mit Mexiko und Kanada, sowie den Phase‑1‑Deal mit China vorweisen. Andererseits hat er bei Themen wie Abbau der Staatsverschuldung, Erreichen eines Wirtschaftswachstums von über 3 Prozent und bei der Erneuerung der Infrastruktur nicht geliefert. Auch die Veränderung des bestehenden Gesundheitssystems, genaugenommen die Abschaffung von Obama-Care ist ihm nicht gelungen. Darüber hinaus ist der amtierende Präsident in der Bevölkerung unverändert so umstritten wie keiner seiner Vorgänger und es wird viel darüber spekuliert, welcher Kandidat aus dem demokratischen Lager ihn die meisten Stimmen kosten könnte.

Derzeit ist bei den Vorwahlen innerhalb der demokratischen Partei nicht abzusehen, ob der spätere Präsidentschaftskandidat der Demokraten dem linken oder dem gemäßigten Flügel angehören wird. Der Sozialist Sanders führt derzeit das Bewerberfeld vor dem moderaten Pete Buttigieg an, während der ursprünglich ebenfalls als Favorit gehandelte Joe Biden bei der Basis wenig Zuspruch findet. Allerdings ist der ebenfalls gemäßigte Mike Bloomberg, der auch zum Kreis der landesweiten Favoriten gehört, bisher bei den Wahlen noch nicht angetreten. Der Multimilliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister dürfte aber vor allem in den großen Bundesstaaten punkten. Von daher dürfte es bereits in wenigen Wochen mehr Klarheit über Trumps Gegenkandidaten geben und damit auch über dessen Chancen, sowie das Ausmaß der möglicherweise anstehenden politischen Kursänderung. Letztlich dürften viele Unternehmer bei umfangreicheren Investitionsplänen aber die Kongress- und Präsidentschaftswahl im November abwarten.

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