Zankapfel EU-Haushalt: Blockade statt Fortschritt

Im Streit um den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll nun endlich eine Einigung erzielt werden. Diese ist längst überfällig, denn der aktuelle MFR läuft zum Ende dieses Jahres aus. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat nun die Notbremse gezogen und für den 20. Februar einen Sondergipfel einberufen.

Angesichts etlicher Streitpunkte der Mitgliedsstaaten ist eine schnelle Einigung nicht abzusehen. Durch den Brexit entsteht auf der Einnahmenseite eine Milliardenlücke. Über die Höhe des künftigen EU-Budgets bestehen daher massive Meinungsverschiedenheiten. Aber auch bei der geplanten Verwendung der Gelder liegen die Positionen weit auseinander: Während die Nettozahler der EU Mehrausgaben verhindern wollen, sperren sich die Nettoempfänger gegen Kürzungen bei Agrar- und Strukturhilfen. Dabei sind die Herausforderungen auf der Ausgabenseite vor allem durch die zunehmende Digitalisierung und die hohen Investitionen für den Klimaschutz so groß wie nie. Die Hoffnung auf einen modernen Haushalt ohne höhere Ausgaben wird sich kaum erfüllen.

Ohne eine zeitige Einigung riskiert die EU allerdings ihre politischen und ökonomischen Ziele. Programme werden wohl nicht pünktlich starten, was besonders bei den Infrastrukturprojekten für Verzögerungen sorgen dürfte. Negative wirtschaftliche Konsequenzen könnten schon bald die Folge sein. Betroffen davon wären wohl vor allem die strukturschwachen Regionen und Länder. Aber auch in Deutschland sind sicherlich viele an einer zügigen Einigung interessiert, um ein weiteres Konjunkturrisiko für Europa zu vermeiden.

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