EZB wird zur Zentralbank Italiens

Italiens Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die EZB konnte bis jetzt sehr erfolgreich die strukturelle Stabilität des Euroraums aufrechterhalten. Wenn es keine politische Lösung für die Probleme Italiens gibt, wird Italien dauerhaft von der Unterstützung der EZB abhängen. Mittelfristig wird die EZB damit die Zentralbank Italiens. Schuldenstände werden dann nur noch zu buchhalterischen Größen. Dies kann man jetzt verhindern, indem man mit zeitlich befristeter Solidarität versucht Italien wieder auf den eigenen Beinen zu helfen.

 

Europa befindet sich inmitten der Corona-Krise, und ein Ende ist noch nicht absehbar. Um einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, steuern die Staaten schon jetzt mit riesigen Hilfs- und Konjunkturpaketen dagegen. Während Deutschland mit gut gefüllten Kassen in die Krise gestartet ist, trifft es Italien gleich doppelt hart. Kaum ein Land wurde bislang durch die Corona-Pandemie so stark getroffen, gleichzeitig litt das Land schon vorher unter einem strukturell schwachen Wachstum und einer hohen Schuldenstandsquote von etwa 135%.

Trotz dieser ungünstigen Ausgangsposition wird Italien gezwungen sein, seine Verschuldung kurzfristig nochmals stark zu erhöhen. Da wegen des andauernden Stillstands großer Teile der Wirtschaft und trotz staatlicher Hilfsmaßnahmen die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr spürbar sinken wird, dürfte Italiens Verschuldung binnen Jahresfrist deutlich, vermutlich auf über 150% des BIP zulegen – ein neuer Rekordstand.

Hätte ein Schuldenstand in dieser schwindelerregenden Höhe vor einigen Jahren die Anleger noch in große Sorge versetzt, bleibt das Chaos an den Staatsanleihemärkten dieser Tage aus. Hierfür zeichnet vor allem die EZB verantwortlich. Zwar darf sie wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung Staatsanleihen nicht am Primärmarkt zeichnen (also den Staaten Anleihen direkt bei Emission abkaufen), sie ist aber seit Beginn des Staatsanleihekaufprogramms regelmäßig am Sekundärmarkt aktiv. Nicht nur hat der EZB-Rat beschlossen, das Anleihekaufvolumen im Zuge der Krise massiv auf insgesamt rund 1,1 Billionen Euro (!) in diesem Jahr zu erhöhen, das neue Krisenprogramm PEPP erlaubt es der Notenbank auch, dauerhaft vom Länderschlüssel abzuweichen und im Verhältnis mehr italienische Bonds zu kaufen. Sollte es dennoch nicht genug Nachfrage nach italienischen Papieren geben, könnte die EZB sowohl das PEPP-Volumen erhöhen als auch ihr OMT-Programm aktivieren (Outright Monetary Transactions).

Ist Italiens sprunghaft anwachsender Schuldenberg am Ende kein wirkliches Problem? Diese Frage dürfte sich vor allem nach Abklingen der Corona-Krise neu stellen, sobald die EZB ihre Notfallprogramme allmählich zurückfährt. Im Grunde wären die Probleme für Italien dann vorprogrammiert. Um die sinkende Nachfrage nach italienischen Papieren auszugleichen, wäre Rom gezwungen, eine Kombination aus Spar- und wachstumsfördernden Maßnahmen einzuleiten, die Ratingagenturen und Investoren von der Schuldentragfähigkeit des Landes überzeugen würden. Angesichts der fehlenden Reformbereitschaft der vergangenen Jahre und der wirtschaftlichen Schäden stehen die Chancen hierfür voraussichtlich aber nicht allzu gut. Zudem ist bis jetzt die politische Bereitschaft für Transferzahlungen und für eine zeitlich begrenzte Schuldenvergemeinschaftung auf Basis einer Corona-Fond Lösung in der EWU nicht ausreichend vorhanden. So werden die EWU-Staaten Italien nicht in dem erforderlichen Maße zur Seite stehen.

Somit besteht auch nach der Krise keine realistische Chance, dass die EZB den Ankauf italienischer Staatsanleihen beendet. Andernfalls drohte ein Überschießen der Risikoaufschläge, was Europas größten Schuldner nicht nur ins Wanken bringen würde, sondern auch den nach wie vor starken Rechtspopulisten im Land den Weg zurück an die Macht ebnen könnte.

Wenn man den Euroraum erhalten möchte und es keine politische Lösung gibt, hängt Italien dauerhaft am Tropf der EZB. Die EZB ist dann faktisch gezwungen, als Notenbank Italiens und anderer Peripheriestaaten zu agieren, um Schaden vom Euro abzuwenden. Im Bewusstsein dessen verlieren auch Rekordschuldenstände, ähnlich wie in Japan bereits gesehen, auf einmal an Bedeutung und werden eher zu „buchhalterischen Größen“, die die Gegenseite der Zentralbankbilanz bilden. Italiens Schuldenberg lässt sich damit gar nicht mehr isoliert betrachten. Es geht vielmehr um das Vertrauen in die EZB und die Eurozone als Ganzes, was sich im Außenverhältnis vor allem im Wechselkurs des Euro widerspiegelt. Da andere große Wirtschaftsräume mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, präsentiert sich der Euro auch in der Krise als relativ robust. Solange die Stabilität des Euro aber nicht in Zweifel gezogen wird, wird auch die EZB keinen Druck verspüren, ihre Unterstützungspolitik zugunsten der Peripherie zu überdenken und nach alternativen Lösungen zu suchen.

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