Südafrika: Außergewöhnlich großes Fiskalpaket soll den Konjunktureinbruch durch Corona aufhalten

Südafrika hat im Gegensatz zu vielen anderen Emerging Markets recht früh mit umfassenden Vorbeugemaßnahmen wie etwa landesweiten Ausgangssperren auf die akuten Gefahren des Corona-Virus reagiert. Dies erhöht nun ganz entscheidend die Chance, dass die Ausbreitung des Virus im Land beherrschbar bleibt. Südafrika spürt dabei aber gerade jetzt die enormen wirtschaftlichen Bremswirkungen und Kosten, die mit diesen Maßnahmen verbunden sind. Besonders hart betroffen ist der beschäftigungsintensive Servicesektor. Aber auch andere Wirtschaftsbereiche wie etwa der Fahrzeugbau und der Minenbergbau stehen derzeit weitgehend still – mit hohen Fixkostenbelastungen. Dabei ist Südafrika nach nun drei rezessiven Quartalen seit Mitte 2019 bereits besonders geschwächt in die Corona-Krise hineingeraten.

So mutig die Entscheidung von Staatspräsident Ramaphosa auch war, per 27. März die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zu verfügen, als noch kein einziger Todesfall durch Corona in Südafrika gemeldet war, so prekär stellt sich die Wirtschaftslage jetzt dar. Um einer weiter beschleunigten Schrumpfung der Wirtschaft entgegenzuwirken, hat er nun – endlich – ein expansives Fiskalpaket verkündet, das für südafrikanische Verhältnisse seinesgleichen sucht. Es hat ein Bruttovolumen von rund 500 Mrd. Rand, was umgerechnet 26 Mrd. US-Dollar oder knapp 10 Prozent der gesamten landesweiten Wirtschaftsleistung entspricht.

Eigentlich hat Südafrika keinen Fiskalspielraum mehr, um dem drastischen Konjunktureinbruch effektiv zu begegnen, zumal das Staatsdefizit bereits letztes Jahr mit 6,3 Prozent (Anteil am BIP) den höchsten Stand seit über zwanzig Jahren markiert hatte. 2018 stand es noch bei 4,1 Prozent. Zugleich hat sich die Staatsschuldenquote in den letzten zehn Jahren rund verdoppelt auf 62 Prozent im Jahr 2019. Erst Ende März hatte das Land sein letztes Investmentgrade-Rating verloren, als auch Moody´s die Staatstitel auf „Ramschniveau“ herabstufte.

Umso bemerkenswerter ist es daher, ein Fiskalprogramm im genannten Ausmaß zu verkünden. Es könnte die laufende Defizitquote dieses Jahr in zweistellige Höhe treiben. Dabei ist aber gleichwohl zu berücksichtigen, dass nur ein Teil des Paketvolumens unmittelbar ausgabenwirksam sein soll: 200 Mrd. Rand sind als Kreditbürgschaft für Unternehmen vorgesehen, was nur dann das Staatsbudget belastet, wenn die Empfänger ihre Kredite nicht tilgen können. Weitere 140 Mrd. Rand sollen der Sicherung von Arbeitsplätzen und privaten Einkommen dienen, was dann auch die späteren Steuereinnahmen stabilisiert. Eindeutig defizitsteigernd werden aber erhöhte Sozialtransfers und temporäre Steuererleichterungen sein, die die Kaufkraft der Bevölkerung stützen sollen.

Die Regierung dürfte – ja sie muss – nach Überwindung der aktuellen Krise wieder auf einen restriktiveren Kurs umschwenken. Ob dies bereits nächstes Jahr der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Ramaphosa erhielte durch eine erfolgreiche Bewältigung oder zumindest Linderung der Corona-Krise durchaus die Chance, gegenüber seinen innerparteilichen Gegnern im ANC endlich klar die Oberhand zu gewinnen und dann als allseits respektierter Regierungschef auch energischer als bisher die strukturelle Erneuerung seines Landes angehen zu können – einschließlich diverser Privatisierungspläne. Eine Strategie zur Auflösung des Reformstaus wäre auch schon deshalb nötig, damit eventuell der Internationale Währungsfonds bei der finanzpolitischen Stützung und strukturellen Reformierung des Landes helfen kann. Sowohl den IWF als auch die Afrikanische Entwicklungsbank hat Ramaphosa bereits um Finanzhilfen angerufen. Für das Gesamtjahr 2020 ist jedoch trotz des jüngsten fiskalischen Kraftaktes erst einmal ein heftiger Wachstumseinbruch in der Größenordnung von mindestens vier Prozent unvermeidlich, den Ramaphosa unbeschadet „überstehen“ muss.

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