Der Merkel-Macron-Plan: Der erste Schritt auf dem Weg zur Transferunion

Es kommt Bewegung in die Diskussion um einen EU-Wiederaufbaufonds. Auf Basis des deutsch-französischen Vorschlags soll der Fonds ein Volumen von 500 Mrd. Euro haben, von der EU verwaltet werden und bereits in einigen Monaten an den Start gehen. Brüssel würde auch allein über die Verwendung der Gelder entscheiden, die sich aber daran orientieren soll, wie stark die Empfängerstaaten von der Krise betroffen sind. Anders als zunächst von Berlin gefordert, würde der Fonds Zuschüsse und keine Kredite gewähren und konzeptionell den Kohäsionsfonds der EU ähneln. Dies erklärt auch, weshalb er kleiner als bislang diskutiert ausfallen soll. Zur Finanzierung der Gelder würde die EU zunächst Anleihen am Finanzmarkt begeben. Hierzu müssten die Parlamente der Nationalstaaten noch ihre Zustimmung geben. Die Verschuldung der EU soll aber durch höhere finanzielle Zuwendungen der Nationalstaaten an die EU über die kommenden Jahre sukzessive abgetragen werden. Legen wir für Deutschland einen Anteil der Zahlungen an die EU von etwa 23% zugrunde, würde sich der Anteil des größten EU-Mitgliedslandes auf bis zu135 Mrd. Euro summieren.

Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag weit weniger bahnbrechend als der der Corona-Bonds. Der bereits bestehende EU-Haushalt würde im Volumen erweitert und die finanziellen Zuwendungen der Nationalstaaten an die EU in den kommenden Jahren vergrößert. Neu ist allerdings, dass die EU in beträchtlichem Maße eigene Verbindlichkeiten aufnehmen könnte. Dies käme einem Paradigmenwechsel gleich. Die finanzielle Spielraum Brüssels war bisher stets dadurch beschränkt, dass die Nationalstaaten ihre Zahlungen an Brüssel in Grenzen halten wollten. Dies würde sich mit dem neuen Vorschlag ändern. Die finanziellen Lasten für die Staaten würden in die Zukunft verschoben, was meist auch weniger Konflikte mit den eigenen Wählern zur Folge hat. Die Vereinbarung, die Schulden der EU wieder zu tilgen, wäre aber zunächst einmal nur ein Versprechen – ob alle EU-Staaten dieses auch halten ist unsicher. Es wäre also durchaus anzunehmen, dass schuldenfinanzierte EU-Hilfen zu einer Dauereinrichtung werden könnten, wenn er schon einmal da ist.

Der neue Mechanismus dürfte vor allem in Südeuropa Begehrlichkeiten wecken. Das Risiko für Deutschland wäre letztlich kaum geringer als bei Corona-Bonds, da der Bund in letzter Konsequenz auch für die Schulden Brüssels haftet. Was hat Merkel also zum Umdenken bewogen? Hier könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum PSPP eine Rolle gespielt haben. Dieses fordert, Anleihekäufe der EZB und der Bundesbank zeitlich zu begrenzen. Die Notenbanken dienen somit als Krisenfeuerwehr, nicht aber als Dauerlösung für die Probleme des gemeinsamen Währungsraums. Um die Eurozone zusammenzuhalten, benötigt vor allem Italien finanzielle Hilfe. Fallen die Anleihekäufe der Notenbank weg, droht Rom die finanzielle Schieflage. Die nordeuropäischen Staaten werden somit nicht umhinkommen, Gelder in Richtung Rom zu transferieren. Anstatt Italien direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, soll es nun die EU richten und die Steuerzahler aber erst nach und nach hierfür aufkommen. Im Sinne des europäischen Gedankens ist eine größere finanzielle Solidarität wohl unumgänglich – eine offene Diskussion über die Risiken und Nebenwirkungen der gewählten Form aber wünschenswert.

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Ein Kommentar

Gisela Fimiani

„………….eine offene Diskussion“ ist nicht nur wünschenswert. Sie ist in einem freiheitlich bürgerlichen, demokratischen Rechtsstaat unerläßlich. Es sei denn, der Untertan-Geist wünscht eine demokratisch nicht legitimierte EU Bürokraten Regierung, die durch einen paternalistischen deutschen Nanny Staat befördert wird. Demokratie will verteidigt werden.

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