Schulden sind nicht die Lösung für alles

Die Welt durchläuft die tiefste Krise in der Nachkriegsgeschichte. Doch der Gaube, dass man mit Geld oder mit Schulden alle Probleme lösen kann, hat sich offenbar festgesetzt. So scheint es vielfach kaum noch Hemmungen und kein Überlegen mehr zu geben. Alle Probleme sollen mit schuldenfinanzierten Ausgaben gelöst werden. Diese Überzeugung spiegelt sich auch im neuen Plan von Merkel und Macron wider. Die beiden Regierungschefs wollen der EU-Kommission die Möglichkeit eröffnen, 500 Mrd. Euro am Finanzmarkt aufzunehmen. Die Anleihen werden von den EU-Mitgliedsländern garantiert und sollen aus EU-Haushaltsmittel zurückgezahlt werden. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sicherlich ein konsequenter Schritt. Aber gerade in Deutschland sollte man solche politischen Entscheidungen gut erklären und die Menschen mitnehmen. Ansonsten könnten die falschen politischen Kräfte aus der wachsenden Unzufriedenheit Kapital schlagen.

So richtig diese Initiative im EU-Kontext sein mag, sie zeigt deutlich, dass man viele aktuelle Probleme konsequent in die Zukunft verschiebt. Damit wiegt man sich jetzt gewissermaßen in Sicherheit und die Finanzmärkte geben den Entscheidungsträgern auch noch täglich recht. Nur so ist zu verstehen, wie man sich in Großbritannien in der aktuellen Situation auf einen ungeregelten Brexit einlassen kann und Bevölkerung und Wirtschaft einem solchen Risiko aussetzt. Dies kann man eigentlich nur mit einer übergroßen Portion Selbstzufriedenheit erklären.

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