Steigende Schulden sind zurzeit nicht das Problem, können es aber werden

Die Corona-Krise entpuppt sich immer mehr auch als eine schwere Belastungsprobe für die Schuldentragfähigkeit der EWU-Staaten. Nach der Finanz- und der Staatenfinanzkrise der Eurostaaten folgt bereits die dritte Krise innerhalb von nur etwa zwölf Jahren, die spürbaren Einfluss auf die Schuldenstandsquoten der Staaten nimmt. Im Fall von Italien ist bis Ende 2020 mit einer Zunahme des Schuldenstands auf 160% des BIP zu rechnen.

Um die Schuldenstandsquote dauerhaft zu stabilisieren, ist der aus Sicht der Staaten zentrale Einflussfaktor der Primärsaldo. Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Primärsaldo, den Italien erzielen muss, um die Schuldenstandsquote längerfristig zu stabilisieren, infolge der Krise auf 3% des BIP steigt. In den vergangenen Jahren hatte Italien stets deutlich niedrigere Primärüberschüsse erzielt, was die Befürchtungen nährt, dass ohne gegensteuernde Maßnahmen mit einem weiteren Anstieg der Schuldenstandsquote des Landes zu rechnen wäre und die Schulden-tragfähigkeit in Gefahr geriete. Deutschland könnte sich trotz eines Corona-bedingten Anstiegs der Schuldenstandsquote auch nach der Krise negative Primärsalden in moderater Höhe leisten, wenn das Ziel wäre, die Schuldenstandsquote zu stabilisieren. Neben der deutlichen Differenz der Schuldenstände zwischen Italien und Deutschland ist ein wesentlicher Einflussfaktor für die unter-schiedlichen Ergebnisse, dass die Differenz aus Refinanzierungskosten des Staates und dem BIP-Nominalwachstum im Fall von Italien seit Jahren größer, bei Deutschland jedoch kleiner null ist.

Während in Deutschland nach der Corona-Krise wieder darüber politisch gestritten werden dürfte, ob die günstigen Fiskalbedingungen eher für den Schuldenabbau oder die Stärkung des strukturellen Wachstums genutzt werden sollten, kann Italien von solchen Handlungsoptionen nur träumen. Fehlt der politische Wille, aus eigener Kraft einen Primärsaldo von 3% des BIP zu erreichen, bleiben nur zwei Optionen. Entweder langfristige EZB-Anleihekäufe italienischer Staatsanleihen, um die Refinanzierungskosten weiter zu senken oder längerfristig angelegte EU-Fiskaltransfers, die einen ausreichend hohen Primärüberschuss sicherstellen. Politisch werden die anderen EWU-Staaten abwägen müssen, ob sie bereit sind, diesen Preis für die Stabilität und Einheit der Eurozone zu tragen.

 

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