Was kann man vom europäischen Wiederaufbaufonds erwarten?

Nach langem Ringen auf dem EU-Gipfel gab es die ersehnte Einigung auf einen europäischen „Solidaritätsfonds“. Der Hilfsfonds oder die neue Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility (RRF)), wie sie im Abschlussdokument des Gipfels bezeichnet wurde, soll wie von der EU-Kommission vorgeschlagen 750 Mrd. Euro umfassen – allerdings hat sich die Zusammensetzung geändert. Anstatt 500 Mrd. Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten auszuschütten und 250 Mrd. Euro an Darlehen, sind es nun lediglich 390 Mrd. Euro an Zuschüssen. In den Jahren 2021 und 2022 sollen 70 Prozent der Mittel und in 2023 nochmal die restlichen 30 Prozent der Mittel ausgezahlt werden.

Die Zuweisungen aus der Fazilität in den Jahren 2021-2022 werden nach den Zuweisungskriterien der Kommission unter Berücksichtigung des jeweiligen Lebensstandards, der wirtschaftlichen Größe und der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten festgelegt. Für die Zuweisungen ab dem Jahr 2023 wird das Kriterium der Arbeitslosigkeit durch den Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in den Jahren 2020 und 2021 ersetzt. Damit lässt sich für die einzelnen Mitgliedsländer nun auch die Höhe der Unterstützungszahlungen näherungsweise beziffern.

In absoluten Zahlen sind, wie zu erwarten war, Italien und Spanien die größten Empfängerländer. Italien würde unter Annahme der Konstanz des Zuweisungsschlüssels bis 2023 rund 153 Mrd. Euro erhalten. In der Summe entspräche dies mehr als 8 Prozent des BIP aus dem Jahr 2019. Spanien erhielte in der Summe rund 149 Mrd. Euro oder sogar 12 Prozent des BIP. In den kleineren EU-Ländern und vor allem in Osteuropa fällt die relative Unterstützung sogar noch höher aus.

Dies allein dürfte die wirtschaftliche Erholung in den Ländern stärker antreiben. Darüber hinaus sollten sich in ganz Europa noch zusätzliche grenzüberschreitende positive Wachstumseffekte über den Außenhandel ergeben. Beispielsweise könnten die Länder, die zu den wichtigsten Lieferanten für Importe zählen, ebenfalls mitgezogen werden.

Deutschland hat im vergangenen Jahr waren im Wert von 68 Mrd. Euro nach Italien und 44 Mrd. Euro nach Spanien geliefert. Zusammen waren das allein mehr als 8 Prozent der deutschen Warenexporte. Würde der wirtschaftliche Impuls durch die Hilfsfazilität in Italien und Spanien in gleicher Weise die inländische Nachfrage sowie die Importe anschieben, dann würde das auch die deutschen Exporte in diese Länder in gleichem Ausmaß erhöhen. Damit wäre die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU auch ein pan-europäisches Konjunkturprogramm.

 

 

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