Italienische Regierung vor Bewährungsproben

Italien kommt politisch nicht zur Ruhe. In den kommenden Wochen stehen Wahlen und einige Entscheidung an. Die eigentlichen Probleme, wie die hohe Verschuldung und die geringe Effizienz werden darüber wohl nicht nachhaltig angegangen. Die Abhängigkeit von der EZB und der EU werden also weiterhin bestehen bleiben.
Am 20. und 21. September finden in sieben italienischen Regionen Wahlen der jeweiligen Parlamente und Präsidenten statt. Trotz hoher persönlicher Zustimmungswerte für Ministerpräsident Conte schwächeln die Regierungsparteien PD in den Wahlumfragen. Kassiert die PD, die im Gegensatz zum rechten Lager nicht in einem Bündnis mit der M5S antreten wird, tatsächlich eine oder mehrere Niederlagen, dürfte dies zu einer Bewährungsprobe der Regierung in Rom werden. Der Chef der PD, Zingaretti, äußerte sich jüngst zur Zukunft der Koalition wie folgt: Die PD werde in der Regierung bleiben, solange diese einen Nutzen für Italien liefere. Eine verlässliche politische Basis ist dies nicht.

Seit Wochen herrscht zwischen Koalitionären bereits Uneinigkeit darüber, ob Italien Corona-Hilfen des ESM beantragen soll. Während M5S den Schritt weiterhin ablehnt, spricht sich die PD überwiegend dafür aus. Auch die eigentlich bereits im vergangenen Jahr beschlossene Parlamentsreform stock. Die Reform hatte das Ziel, dass die Anzahl Sitze in beiden Parlamentskammern reduziert werden. Jedoch fällt nun die finale Entscheidung in einem Referendum. Stimmt die Mehrheit der Italiener gegen die Reform, wäre das für M5S und Di Maio persönlich eine herbe Niederlage.
Unsicherheit bergen auch die anstehenden Entscheidungen der Ratingagenturen. S&P hat Italiens Ratingnote BBB seit Oktober 2018 bereits mit einem negativen Ausblick versehen. In der Zwischenzeit gab es zwar Beschlüsse zu umfassenden EU-Finanzhilfen. Es jedoch steht zu befürchten, dass die Einnahmen aus dem Wiederaufbaufonds in Kombination mit den Anleihekäufen der EZB den Anreiz senken, das Problem der hohen Gesamtverschuldung zielgerichtet anzugehen.

 

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