Der Staat ist kein guter Unternehmer

Das Kabinett hat diese Woche das Kurzarbeitergeld verlängert. Damit möchte die Bundesregierung an den bislang erfolgreichen Einsatz dieser Maßnahme anknüpfen und im Wahljahr hiervon profitieren. Das Kurzarbeitergeld hat sich sicherlich in früheren, relativ kurzen Rezessionen als sehr probates Krisenbewältigungsinstrument bewährt. Jedoch werden die Nebenwirkungen mit der Dauer der Anwendung größer, dies gilt aktuell in Kombination mit Insolvenzschutz und wachsenden Staatsbeteiligungen umso mehr. Das Kurzarbeitergeld bewahrt Strukturen und verhindert notwendige Anpassungen. Dringend gesuchte Fachkräfte bleiben in Unternehmen, deren Geschäftsmodelle vielfach nicht mehr existieren oder stark angeschlagen sind. Damit werden die notwendigen Erneuerungsprozesse zunehmend außer Kraft gesetzt. Und es wächst die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise weiter an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Krise vieles richtiggemacht und konnte damit die deutsche Wirtschaft vor einer tiefen und langen Krise bewahren. Jedoch hat sich die Lage im Zeitablauf verändert. Es wird immer offensichtlicher, dass wir lernen müssen, mit dem Corona-Virus zu leben. Der Staat muss sich also auch wieder auf seine Kernfunktionen zurückziehen. Dies erscheint aktuell besonders herausfordernd, da im kommenden Jahr die nächste Bundestagswahl ansteht. Im Vorfeld von Wahlen neigen die Parteien oftmals dazu, durch vorgezogene Wahlgeschenke die Gunst ihrer Wähler zu erhalten. Die hohe Staatsverschuldung und die steigende Sparquote sind aber deutliche Signale, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik nicht auf Dauer angelegt sein kann. Politischer Realismus kann in der jetzigen Phase helfen, Enttäuschung und wachsender Politikverdrossenheit vorzubeugen.

 

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