Wenn das Warten zur Qual wird…

Der Wahlkampf in den USA war lang und zeitweise auch schmutzig. Das war zu befürchten. Sein Ende wurde deshalb so stark wie selten zuvor herbeigesehnt. Doch das Warten ist mit dem Wahltag nicht zu Ende gegangen. Denn die Hoffnung auf ein eindeutiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen hat sich nicht erfüllt. Das Rennen ist ausgesprochen knapp. In vielen Bundesstaaten dauert das Auszählen so lange, da nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie sehr viele Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Und diese Tatsache vor allem ist es, die nun wohl ein längeres juristisches Nachspiel haben wird. Das Warten geht also weiter.

Unterdessen ist es relativ klar, dass der Gewinner der Präsidentschaftswahlen, wenn er denn endlich feststehen wird, es nicht nur mit einem tief gespaltenen Land, sondern auch mit gespaltenen Mehrheiten im Kongress zu tun haben wird. Denn das Repräsentantenhaus bleibt sehr wahrscheinlich in demokratischer Hand, während die Republikaner allem Anschein nach ihre Mehrheit im Senat verteidigen konnten.

Der neue Präsident wird also nicht „durchregieren“ können. Das wird es für ihn sehr schwer machen, seine Prioritäten in Sachen Fiskalpolitik durchzusetzen. Denn hierzu braucht er den Kongress als Haushaltsgesetzgeber. Kompromisse zwischen den beiden Kammern zu finden wird alles andere als einfach werden. Maximalpositionen – etwa in der Steuerpolitik – haben jedenfalls keine Aussichten auf Erfolg. Das muss kein Nachteil sein. Jedoch auch im Hinblick auf das notwendige Konjunkturpaket zur Linderung der Pandemiefolgen auf dem Arbeitsmarkt wird man sich wohl allenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Und das könnte durchaus auch längerfristig negative gesamtwirtschaftliche Effekte haben.

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