BREXIT

Brexit: Boris auf Kollisionskurs mit Brüssel

Heute ist es endlich soweit: die lang erwarteten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Die Briten und Premier Johnson machten im Vorfeld bereits Druck. Die Verhandlungsposition der EU ist aber weiterhin gut und die EU sollte sich nicht beirren lassen. Die Briten haben ohne ein Abkommen mehr zu verlieren als die EU. Selbst der übermächtigen Corona-Krise ist es nicht gelungen, die Schlagzeilen über den vorgelagerten Schlagabtausch zwischen Michel Barnier und Boris Johnson vollkommen aus dem Rampenlicht zu verdrängen. Wie so oft in den vergangenen Jahren ist vor allem die britische Seite hauptsächlich damit beschäftigt, sich taktisch in Stellung zu bringen. Konstruktive inhaltliche Vorschläge sind bislang Mangelware. Tatsächlich liest sich das britische Verhandlungsmandat wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Die britische Regierung hofft auf ein „ambitioniertes Freihandelsabkommen“ mit einem weitestgehend barrierefreien Zugang zum Binnenmarkt (für Güter). Auch die britischen Banken sollen geschützt und in ihren Aktivitäten…

Brexit bereitet Mittelstand Sorgen

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum tritt Großbritannien heute aus der Europäischen Union aus. Politisch ändert sich damit in den Beziehungen zwischen der EU und dem ehemaligen Mitglied einiges, ökonomisch bleibt für den Rest des Jahres aber erst einmal alles beim Alten. Solange gelten EU-Binnenmarkt und Zollunion noch. In den kommenden Monaten wird darüber verhandelt, wie die Wirtschaftsbeziehungen nach Ende der Übergangsfrist aussehen werden. Vom Tisch ist selbst ein Austritt ohne Freihandelsabkommen nicht. Eine neue EU-Außengrenze im Ärmelkanal würde die Wiedereinführung von Zöllen, Grenzkontrollen und aufwändigen Grenzformalitäten mit sich bringen und den Warenaustausch verteuern und verzögern. Dies würde auch viele deutsche Mittelständler treffen. In unserer aktuellen Mittelstandsumfrage gaben lediglich 39 Prozent der Befragten an, dass sie von einem solchen Brexit nicht betroffen wären. Jeweils rund ein Drittel der mittelständischen Unternehmen rechnet damit, dass die Nachfrage aus Großbritannien sinkt, die Importkosten steigen und Zölle Großbritannien als Absatzmarkt uninteressant machen. Sogar…

Großbritannien geht, die Probleme bleiben

Heute Abend ist es so weit: Um Mitternacht britischer Zeit tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus. Größere Feierlichkeiten wird es nicht geben. Viel wird sich zunächst auch nicht ändern, dies stellt die bis Ende des Jahres dauernde Übergangsphase sicher. Unterdessen bleibt die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen weiterhin offen und damit auch die Frage, ob dieser Brexit ein „harter Brexit“ wird oder nicht. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) werden am 3. März 2020 beginnen, so zumindest sieht es der Zeitplan der EU vor. Die Zeit ist also knapp und man wird in den Verhandlungen auf beiden Seiten sehr taktisch agieren. In diese Kategorie sind auch die jüngsten Drohungen von Boris Johnsons Replik einzuordnen: Vor Kurzem drohte er mit hohen Zöllen auf deutsche Autos und französischen Käse. Überhaupt seien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU nicht seine oberste Priorität; hier stünden zunächst die Verhandlungen mit den USA, aber…

UK-Wahlen: die perfekte blaue Welle

Seit einer guten Stunde ist sicher, was sich bereits gestern Abend in den Exit-Polls abgezeichnet hatte: Die Konservative Partei, unter der Führung von Boris Johnson, hat die Parlamentswahlen mit einer großen Mehrheit gewonnen. Der Partei ist es gelungen, 362 Sitze (plus 66) zu gewinnen und sich damit die größte absolute Mehrheit für die Tories seit 1987, damals unter Margaret Thatcher, zu sichern. Die Labour-Partei musste hingegen herbe Verluste einstecken, ebenso wie die Liberaldemokraten. Jeremy Corbyn hat seinen Rücktritt bereits in Aussicht gestellt, während die Parteichefin der LibDems, Jo Swinson, ihren Wahlkreis sogar verloren hat. Der einzige große Gewinner neben den Konservativen ist die schottische SNP, der es gelungen ist, deutlich zuzulegen. Parteichefin Nicola Sturgeon hat bereits angekündigt, diesen Sieg zu nutzen, um ihre Pläne für die schottische Unabhängigkeit voranzutreiben. Das neue Parlament wird radikal anders aussehen. Während die konservative Fraktion wesentlich homogener werden dürfte und die innerparteilichen Querelen vielleicht nicht…

Großbritannien wählt – Belastungen bleiben

Großbritannien steht heute vor einer Richtungswahl. Sowohl in der Brexit-Frage als auch in der Wirtschaftspolitik klaffen die Vorstellungen der wichtigsten Parteien weit auseinander. Die Konservativen unter Premierminister Boris Johnson wollen Großbritannien Anfang nächsten Jahres zu relativ einschneidenden Konditionen aus der EU führen. Jeremy Corbyns Labour-Partei wirbt stattdessen mit einem zweiten Referendum über einen weicheren Brexit. Gleichzeitig stellt die Partei aber auch radikale wirtschaftliche Umbrüche in Aussicht, einschließlich der Verstaatlichung ganzer Industriezweige. Kleinere Parteien, wie die Liberaldemokraten (LibDems) oder die schottischen Nationalisten (SNP) lehnen den Brexit ganz ab. Aktuelle Umfragen sehen die Konservativen zwar vorn, die absolute Mehrheit wird jedoch zur Zitterpartie. Wird sie erreicht, kann Boris Johnson „durchregieren“, und dem EU-Austritt Großbritanniens Ende Januar 2020 dürfte kaum noch etwas im Wege stehen. Dann allerdings wartet bereits die nächste Hürde im Brexit-Prozess – der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU nach einer denkbar kurzen Verhandlungsfrist von lediglich elf Monaten. Ohne Freihandelsabkommen…

Großbritannien und der Brexit

Das Hin und Her im Brexit-Prozess hat in den vergangenen Monaten für große Unsicherheit in Großbritannien gesorgt. Dafür hat die britische Wirtschaft im zurückliegenden Quartal immer noch ein ordentliches Wachstum erzielt. Mit einem Plus von 0,3% gegenüber dem Vorquartal hat das Land nicht nur eine Rezession souverän vermieden. Das BIP-Wachstum im dritten Quartal hat auch das Quartalsergebnis der EWU leicht und das aus Deutschland voraussichtlich sogar recht deutlich übertroffen. Und das, obwohl das Vorjahreswachstum mit 1,0% zuletzt so niedrig ausgefallen ist, wie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr: Im Kreis der G7-Staaten ist Großbritannien trotz des drohenden Brexit damit längst nicht das Schlusslicht. Bei näherer Betrachtung zeigen sich jedoch die Bremsspuren, die die Brexit-Unsicherheit inzwischen hinterlassen hat. Im August und September ist die Wirtschaft geschrumpft, und zwar über nahezu alle Sektoren hinweg. Das relativ gute Ergebnis vom Sommerquartal geht also hauptsächlich auf ein kräftiges Wachstum im Juli zurück, das wiederum…

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