BREXIT

Brexit-Verhandlungsphase II kommt

Vorweihnachtliche Harmonie in Brüssel und London: Nach Aussagen ranghoher Vertreter der Europäischen Union, darunter Kommissionspräsident Juncker und Brexit-Chefunterhändler Barnier, sowie der britischen Premierministerin May wurde bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens ein Durchbruch erzielt. Laut einem Statement der EU-Kommission sei ein „ausreichender Fortschritt“ erreicht worden, so dass dem kommende Woche anstehenden EU-Gipfel empfohlen wird, die zweite Gesprächsphase einzuläuten. Sollte dies geschehen, hat EU-Ratspräsident Tusk angekündigt, unmittelbar mit den Verhandlungen über eine Übergangsphase und die künftige Partnerschaft beginnen zu wollen. Das Britische Pfund regierte sehr erfreut auf die Ankündigung und kletterte gegenüber dem Euro auf den höchsten Stand seit Juni dieses Jahres. Wegweisend für den Durchbruch war offenbar die Zusage Theresa Mays, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben werde. Demnach würden entweder die Regelungen des EU-Binnenmarktes im nordirischen Teil der Insel weiter Gültigkeit besitzen oder Großbritannien schlägt eine für die EU annehmbare Lösung…

Harter“, „weicher“ oder doch kein Brexit? Wohin steuert Großbritannien 2019?

Selten war der Ausblick so unsicher: Noch immer ist völlig unklar, wie der Brexit ablaufen wird. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind seit Wochen völlig festgefahren, auch momentan kommt nur schleppend Bewegung in die Gespräche. Sicherlich, die Interessensunterschiede zwischen beiden Verhandlungspartnern sind groß. London will im Prinzip die „Quadratur des Kreises“ – keine lästigen Pflichten der EU-Mitgliedschaft, wohl aber die Vorteile des Binnenmarktes. Das haben die Brexit-Anhänger im Wahlkampf versprochen und diesem Wunschdenken hängen sie bis heute nach. Die äußerst labile innenpolitische Lage in Westminster erschwert eine größere Kompromissbereitschaft. Die Brüsseler Verhandlungsseite hält dagegen fast schon dogmatisch an der zweistufigen Verhandlungsführung fest – erst die Austrittsfragen, dann die künftigen Handelsbeziehungen. Damit standen die Briten schnell mit dem Rücken zur Wand: sie sollten wesentliche Zugeständnisse machen, ohne ihrerseits in den ihnen wichtigen Belangen auf Entgegenkommen hoffen zu können, was fast zwangsläufig zum Stillstand in den Gesprächen geführt hat. Damit liegen…