BREXIT

Premierminister(in) verzweifelt gesucht

Kaum hat Theresa May ihren (von vielen lang ersehnten) offiziellen Rücktritt angekündigt, geht der Kampf um ihre Nachfolge los. Am Wochenende werden die Kandidaten unweigerlich beginnen, sich in Position zu bringen. Allen voran sicherlich der streitbare Boris Johnson, der als einer der aussichtsreichsten Kandidaten gilt. Doch die Liste der möglichen Nachfolger Mays ist lang und der Ausgang des Wahlprozesses ungewiss. Schätzungen zufolge gab es zeitweise mehr als 30 potenzielle Kandidaten für den Posten des konservativen Parteichefs. Am einen Ende des Spektrums sind Hardliner wie Boris Johnson und Steve Baker anzutreffen, ebenso wie die moderateren, jedoch ebenfalls Brexit-orientierten Ester McVey, Dominic Raab und Michael Gove. Am anderen Ende des Spektrums steht Amber Rudd als einzige Vertreterin des Remain-Lagers allein auf weiter Flur. Die Wahrscheinlichkeit ist also extrem hoch, dass Mays Nachfolger(in) entweder einen ähnlichen Kurs wie die geschiedene Premierministerin verfolgt oder sich etwas deutlicher in Richtung des Hard-Brexit-Lagers orientiert. Letzteres wäre…

Politik bestimmt weiterhin das Geschehen an den Devisenmärkten

Die politische Lage in Europa ist insgesamt weiterhin relativ unübersichtlich und im Vergleich zu den USA ein komparativer Nachteil. Zudem macht sich die sehr nach innen gerichtete und auf den Vorteil der USA bedachte Politik von Trump zunehmend an den Devisenmärkten bemerkbar. Eine nachhaltige Aufwertung des US Dollars ist die Folge. Auch der eskalierende Handelsstreit dürfe kurzfristig die US Wirtschaft weit weniger belasten als die restliche Welt, was sich auch hier wieder günstig auswirken sollte. Insgesamt hat US Präsident Trump weiterhin die Trümp(F)e in der Hand, was ihm letztlich auch seinen Politikstil ermöglicht. In den zurückliegenden Wochen prägten in erster Linie geo- und handelspolitische Entwicklungen das Geschehen an den weltweiten Devisenmärkten. Hierbei haben nicht nur wohlbekannte Konflikte wie z.B. der wieder an Schärfe gewonnene bilaterale Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt für Verunsicherung gesorgt. Vielmehr sind u.a. mit der Kriegsgefahr am Persischen Golf auch neue Krisenherde mit ungewissem…

Politischer Neustart in Großbritannien notwendig

Die britische Premierministerin Theresa May möchte im Juni zum vierten Mal das Parlament über ihren Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, obwohl sie diesmal im Vorfeld versucht, eine Mehrheit zu organisieren. Aber es wird immer deutlicher, dass May keine anerkannte moralische und intellektuelle Führungsfigur mehr ist. Doch genau das bräuchte man gerade jetzt sehr dringend in Großbritannien. Das Land und das Parlament sind gespalten, und der Regierungschef müsste sich aufgrund seiner Autorität zum Wohle des Landes durchsetzen können. Dies kann Theresa May schon länger nicht mehr leisten. Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass ihre Partei, die Tories, nun ein klares Rücktrittsdatum von May verlangen. Es laufen sich auch schon einige Aspiranten zur Nachfolge warm, allen voran Boris Johnson. Er wird allerdings kaum in der Lage sein, die Gegensätze zu überbrücken und zu einen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass er die Spaltung des Landes mit seiner polarisierenden…

Brexit-Unsicherheit sorgt für kräftiges Wachstum

In Großbritannien hat sich das vierteljährliche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2019 auf 0,5% beschleunigt. Gegenüber dem Vorjahr stieg es sogar auf 1,8%, der höchste Wert seit rund eineinhalb Jahren. Paradoxerweise hat die britische Wirtschaft in den letzten Wochen vor dem ursprünglich geplanten Brexit-Termin am 29. März vor allem von der Angst vor einem „No-Deal“-Brexit profitiert – das zeigen die Details der Wirtschaftsleistung zu Beginn dieses Jahres. Aus Sorge vor Versorgungsengpässen haben die Verbraucher offenbar Notvorräte angelegt, auch die Unternehmen haben ihre bereits hohe Lagerhaltung weiter aufgestockt. In der Industrie wurden noch so viele Aufträge wie möglich vor dem Brexit-Stichtag abgearbeitet, sie verzeichnete im ersten Quartal das höchste Produktionsplus seit zehn Jahren. Auch der Staat hat erneut viel Geld für die Brexit-Vorbereitungen in die Hand genommen. Das vierteljährliche Plus bei den Staatsausgaben lag zum zweiten Mal über 1% – auch das ein Novum seit der Finanzkrise. Die Kehrseite: Auch die Importe…

Neue Brexit-Deadline: Halloween

Der Brexit wurde erneut verschoben. Nun bis Halloween. Die Rahmenbedingungen sind für Großbritannien jedoch nicht sehr attraktiv und man kann weiter hoffen, dass der vorliegende Austrittvertrag doch noch angenommen wird. Auch politische Konsequenzen für Frau May sollte man nun nicht mehr ausschließen. Jedoch ist ein No-Deal-Brexit damit aber keineswegs ausgeschlossen. Ein ungeregelter Brexit könnte sogar automatisch kommen. Bereits am 1. Juni – so sieht es der Beschluss des Gipfeltreffens vor – könnte es so weit sein. Nämlich dann, wenn Großbritannien entweder das Austrittsabkommen von Ende 2018 nicht bis zum 22. Mai ratifiziert oder die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben sollte. Um den ganzen Brexit-Prozess noch etwas komplizierter zu gestalten, heißt das neue Zauberwort „Flextension“. Demzufolge kann Großbritannien immer zum ersten eines Folgemonats aus der Union austreten, sofern beide Seiten das Austrittsabkommen zuvor ratifiziert haben. In Großbritannien ist man mit der erneuten Brexit-Verschiebung nicht weiter gekommen….

Brexit – ein Synonym für Politikversagen

Bei der gestrigen Abstimmung über acht Brexit-Alternativen im britischen Unterhaus erhielt keiner der Vorschläge die Mehrheit. Am besten schnitten die Initiativen zugunsten einer Zollunion und eines sogenannten Bestätigungsreferendums ab, bei dem die Bevölkerung das letzte Wort über ein Abkommen mit der EU hätte. Das Brexit-Drama nimmt also kein Ende und verstärkt die Zweifel an den politischen Institutionen. Ein eindrucksvolleres Zeichen für Politikversagen kann man sich kaum vorstellen. Es wäre kaum verwunderlich, wenn daraufhin die Politikverdrossenheit zunähme. Bis jetzt gehen wir weiterhin von einem geregelten Brexit aus. Jedoch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April in einem ungeregelten Prozess aus der EU ausscheidet. Die Warnungen aus der britischen Wirtschaft, aber auch von anderen EU-Ländern über die dann wohl folgenden Konsequenzen werden jeden Tag eindringlicher. Im Falle eines ungeregelten Brexits rechnen wir mit einer tiefen Rezession in UK und einem Wachstumsrückgang von 0,5 Prozentpunkten in Deutschland und dem Euroraum im Jahr…

1 2 7