BREXIT

Vorgeschmack auf die Konjunkturbremse Brexit

Auf den ersten Blick hat sich die britische Wirtschaft 2018 gar nicht mal so schlecht geschlagen: Mit 1,3% ist die Wirtschaftsleistung in Großbritannien im vierten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr kräftiger gestiegen als in der EWU und ihren größten Mitgliedsstaaten. Auch das Wirtschaftswachstum für das Gesamtjahr 2018 kann sich mit 1,4% vor dem Hintergrund der anhaltenden Brexit-Unsicherheit durchaus sehen lassen. In den letzten Wochen des Jahres allerdings scheinen die britischen Unternehmen angesichts der immer verworreneren politischen Entwicklung im britischen Unterhaus endgültig die Notbremse gezogen zu haben. Das zeigen die – neuerdings auch monatlich veröffentlichten – Daten zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Dezember mit einem kräftigen Minus von 0,4% gegenüber dem Vormonat. Die Wachstumsschwäche im Schlussmonat 2018 zieht sich durch alle Bereiche der Wirtschaft – zum ersten Mal seit 2012. Die britische Industrie verbuchte den vierten monatlichen Rückgang in Folge, der Ausstoß des verarbeitenden Gewerbes schrumpft bereits seit einem halben Jahr und…

Brexit mäandert Richtung Verschiebung

Die gestrige Parlamentsabstimmung wurde mit Spannung erwartet. Insgesamt 14 Änderungsanträge wurden eingereicht, von denen sieben vom Speaker des Hauses zur Abstimmung gestellt wurden. Am Ende haben es jedoch nur zwei geschafft, eine Mehrheit zu erreichen: der Antrag von Caroline Spelman, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll, und Graham Brady’s „Backstop Amendment“. Änderungsanträge sind in erster Linie als Hinweis auf die Wünsche des Parlaments zu sehen, weisen in diesem Fall dabei aber in zwei fast entgegengesetzte Richtungen. Die Mehrheit des Parlaments will eindeutig einen No-Deal Brexit vermeiden, lehnt den bereits verhandelten Vertrag jedoch vehement ab. Das Bekenntnis gegen einen No-Deal Brexit ist sicherlich ein Fortschritt. Jedoch wird der bislang verhandelte „Backstop“ das größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung sein. Theresa Mays erste Handlung wird nun darin bestehen, die Verhandlungen über den „Backstop“ wieder aufzunehmen – oder es zumindest zu versuchen. Die ersten Signale aus Brüssel waren alles andere als ermutigend….

Brexit: Plan A – Plan B = 0

Ob man mit Theresa Mays Politik nun einverstanden ist oder nicht – ihrer Widerstandsfähigkeit muss man Respekt zollen. Gestern jedoch enttäuschte die britische Premierministerin. Ihr groß angekündigter „Plan B“ war genau der gleiche wie „Plan A“. Und May bemühte sich nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen. Es gab vage Versprechen, Gespräche mit den anderen Parteien und auch der EU zu führen, aber nichts Konkretes und sicherlich nichts, was den Weg zu einem Kompromiss/Konsens im Parlament ebnen würde. Wir zweifeln nicht daran, dass May wirklich glaubt, dass ihr Deal der beste Weg nach vorn ist (tatsächlich teilen wir diese Ansicht sogar), aber die Realität ist nun mal, dass das Parlament nicht bereit ist, sich zu bewegen, und der Premierministerin Steine in den Weg legen wird, wo immer es nur geht. Die nächste Gelegenheit dazu wird am kommenden Dienstag sein, wenn über den gestern von der Premierministerin vorgelegten Antrag diskutiert und abgestimmt…

Brexit: Eine Verschiebung des Austritts wird wahrscheinlicher

Es war eine katastrophale Nacht für die britische Premierministerin. Während absehbar war, dass ihr „Deal“ vom Parlament entschieden abgelehnt werden würde, war die Niederlange mit 202:432 Stimmen ein Schlag, den selbst die düstersten Pessimisten nicht erwartet hatten. Theresa May forderte daraufhin Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, ein Misstrauensvotum einzubringen. Die Abstimmung findet heute Abend um 20 Uhr statt. Wie völlig verfahren die Situation im britischen Parlament aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass May trotz der krachenden Niederlage gestern das Votum heute Abend aller Voraussicht nach unbeschadet überstehen wird. Selbst die nordirische DUP hat May ihre Unterstützung zugesagt, und die Tory-Abgeordneten haben ohnehin keine andere Wahl, als für ihre Parteichefin zu stimmen, da sie keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Sobald die heutige Abstimmung aus dem Weg ist, muss die Regierung wieder an die Arbeit gehen und damit geht auch das Zittern um einen glimpflichen Ausgang des Brexit-Dramas in die nächste…

Das Brexit-Chaos geht in die nächste Runde

Es war eine katastrophale Nacht für die Premierministerin. Während klar war, dass ihr Deal vom Parlament entschieden abgelehnt werden würde, war die Niederlage mit 202:432 ein Schlag, den selbst die düstersten Pessimisten nicht erwartet hatten. In einem weiteren bewundernswerten Beweis ihrer Widerstandsfähigkeit trat May jedoch äußerlich gefasst ans Podium und forderte den Oppositionsführer auf, ein Misstrauensvotum einzubringen. Nur so könne sichergestellt werden, dass „diese Regierung immer noch das Vertrauen des Parlaments besitzt“. Die Abstimmung findet heute Abend um 20.00 Uhr nach einer umfassenden Debatte am Nachmittag statt. Doch es bestehen kaum Zweifel daran, dass die Premierministerin gewinnen wird: Die Tories haben keine andere Wahl, als ihre Parteichefin zu unterstützen, und selbst die nordirische DUP hat ihre Unterstützung zugesagt. Sobald die heutige Abstimmung aus dem Weg ist, muss die Regierung wieder an die Arbeit gehen. In ihrer kurzen Rede nach der Abstimmung kündigte May Pläne für parteiübergreifende Gespräche an. Ziel ist…

Misstrauensvotum in UK – Ablauf und Folgen

Für den konservativen britischen Politiker Jacob Rees-Mogg dürfte der Tag mit einer freudigen Nachricht begonnen haben: Wochenlang sah es so aus, als wäre sein Versuch gescheitert, die britische Premierministerin Theresa May durch einen parteiinternen Coup zu stürzen. Nun hat ihre Entscheidung, die Abstimmung über die „Motion on Withdrawal Agreement“ zu verschieben, ihm nun in die Hände gespielt. Und gleich heute Abend soll das Misstrauensvotum innerhalb der Konservativen Fraktion stattfinden, denn die Zeit drängt. Gelingt es May, auch diesen Angriff abzuwehren? Hierfür benötigt sie „nur“ eine einfache Mehrheit der Stimmen. Derzeit halten die Konservativen 315 Sitze im Parlament. In der Annahme, dass alle Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen, bräuchte May also 158 Stimmen, um im Amt zu bleiben. Dann wäre sie für die nächsten zwölf Monate in ihrer eigenen Partei unantastbar. Verliert sie, wird eine neue Parteispitze und damit auch ein neuer Premierminister gewählt werden müssen. Das Procedere zur Wahl eines…

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