BREXIT

High-Noon in Westminster

Es ist spannender als jeder Krimi. Erst die zähen und langwierigen Verhandlungen mit Brüssel, jetzt der Showdown im britischen Parlament. Der Brexit entpuppt sich einmal mehr als politisches Drama erster Klasse, welches am 11. Dezember seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird: Dann wird das britische Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag abstimmen. Gut sieht die Lage nicht aus. Das Parlament stemmt sich mit Händen und Füßen gegen den Vertrag – wenngleich aus sehr unterschiedlichen Beweggründen. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass der Backstop ein Hintertürchen ist, durch das Großbritannien auf alle Ewigkeit in einer Zollunion mit der EU gefangen bleiben wird. Die Befürworter eines Soft-Brexits wünschen sich hingegen ein zweites Referendum – auch um den EU-Austritt möglicherweise noch abwenden zu können. Theresa May versucht derweil, die Bevölkerung für ihren Deal zu gewinnen, um über diesen Weg Druck auf das Parlament auszuüben. Wie geht es also nun weiter? Die Debatten über die „Motion“ beginnen in der…

Gibraltar vor EU-Sondergipfel im Brexit-Fokus

Am Sonntag steht mit dem EU-Sondergipfel die nächste wichtige Hürde für den EU-Austrittsprozess auf der Agenda. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Zustimmung sowohl zum EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien als auch zur Absichtserklärung über die künftige Partnerschaft geben. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits klargestellt, dass sie nicht die Absicht habe, nach Brüssel zu reisen, um Verhandlungen zu führen. Entsprechend groß ist der Druck, vorhandene Differenzen im Vorfeld final auszuräumen. Dies erklärt auch die Ankündigung von Premierministerin May, am Samstagabend erneut nach Brüssel zu reisen, um mit EU-Kommissionspräsident Juncker weitere Angelegenheiten zu besprechen, „die einer Lösung bedürfen“. Absichtserklärung zur künftigen Partnerschaft festgezurrt Erst gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission und die britischen Unterhändler auf den Text einer Absichtserklärung für die künftigen Beziehungen geeinigt haben. Die Verhandlungsparteien legen hierin ihre Vision der Partnerschaft nach dem EU-Austritt und der anschließenden Übergangsphase dar. Und es soll eine…

Theresa May bleibt standhaft und zieht es durch

Die Ankündigung der gestrigen Pressekonferenz hatte, vorhersehbarerweise, Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Theresa Mays ausgelöst. Und wer könnte es ihr verdenken? Selbst in einer Amtszeit, die von Anfang an von Problemen geplagt war, dürfte der gestrige Tag unter die Top-5 der Tiefpunkte fallen. Nach den Rücktritten mehrerer Kabinettsmitglieder und einiger Staatssekretäre am Vormittag, musste sich May geschlagene drei Stunden den Fragen der Parlamentarier stellen. Das Urteil über den von ihr verhandelten Vertrag mit Brüssel fiel dabei durch die Bank weg vernichtend aus. Größter Stein des Anstoßes ist nach wie vor der Backstop, den viele Mitglieder des Parlaments als Hintertür in Richtung einer dauerhaften Zollunion Großbritanniens mit der EU betrachten. Gleichzeitig wächst nicht nur auf Seiten der nordirischen DUP der Unmut darüber, dass Nordirland, welches weiterhin als Teil des Binnenmarktes behandelt werden soll, einen Sonderstatus innerhalb des Vereinigten Königreiches erhalten könnte. Manch einer sieht hierin bereits das Ende der Union gefährdet….

Brexit: Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte nach hinten

Fünf Stunden hat es gedauert, bis Premierministerin May den Vollzug vermelden konnte. Nach einer „emotionalen“ Debatte konnte sie ihr Kabinett gestern Abend auf eine gemeinsame Linie vereinen und sich der Zustimmung ihrer Minister für die Backstop-Lösung sichern. Erneut, so schien es zumindest gestern Abend, hatte May ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, auch im größten Sturm Ruhe zu bewahren und sich von dem Getöse um sie herum nicht verunsichern zu lassen. Am heutigen Morgen droht jedoch bereits neues Ungemach: Mays Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey haben ihren Rücktritt angekündigt, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass im Tagesverlauf weitere Minister ihrem Beispiel folgen werden. Alles hängt nun davon ab, ob es May gelingt, ihre Regierung vor dem Kollaps zu bewahren und selbst im Amt bleiben zu können. Zunächst wird May ihr Kabinett neu sortieren und die vakanten Plätze neu besetzen müssen. Im Idealfall wird sie sich dadurch neue Rückendeckung sichern…

Der Brexit-Adventskalender

Es ist ein Hauen und Stechen. Egal wie oft die eine oder andere Seite bereits verlauten lies, dass eine Einigung kurz bevorstehe: was die kritischen Fragen betrifft, sind sich die Unterhändler in Brüssel weiterhin uneins. Erschwert wird ihre Aufgabe durch die andauernden innenpolitischen Querelen in Westminster, wo sich Brexit-Hardliner und Befürworter eines moderateren Kurses unversöhnlich gegenüberstehen. Trotz langwieriger Sitzungen ist es der Premierministerin bislang noch nicht einmal gelungen, ihr Kabinett auf eine Linie zu bringen – ganz zu schweigen vom Parlament. Der Brexit-Zeitplan sieht vor diesem Hintergrund zunehmend ambitioniert aus. Nachdem der ursprünglich angedachte November-Sondergipfel nun wohl endgültig vom Tisch zu sein scheint, steht der Dezember-Gipfel (13/14.) im Fokus. Spätestens dann muss eine Einigung erreicht werden und bereits wenige Tage später, so plant es die Premierministerin, soll das britische Parlament den Vertrag vorgelegt bekommen. Gelingt es May die Mehrheit zu erreichen, würde der Ratifizierungsprozess dann ab Anfang Januar weiterlaufen: das…

Großbritannien: Kräftiges Wachstum im Sommer nur ein Strohfeuer

Die britische Wirtschaft hat erneut mit einem soliden Wachstum überrascht. Im zurückliegenden dritten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen – der höchste vierteljährliche Zuwachs seit fast zwei Jahren. Im Jahresverlauf hat sich das Wirtschaftswachstum damit sichtbar beschleunigt. Übergroßer Optimismus, dass die Wachstumsrisiken durch die Brexit-Unsicherheit vernachlässigt werden können, ist jetzt allerdings fehl am Platz. Der Wachstumsschub ist primär auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: Die günstige Witterung während der Sommermonate, die die Bautätigkeit beflügelt hat, und kräftige Exporte, die von Vorzieheffekten profitiert haben. Mit Blick auf das hohe Risiko eines „No deal“-Brexits, der den britischen Außenhandel im kommenden Frühjahr drastisch ausbremsen würde, beginnen sich die Handelspartner der Briten augenscheinlich, mit unverzichtbaren Produkten aus Großbritannien einzudecken. Damit dürfte das BIP-Wachstum in diesem Jahr wohl etwas höher ausfallen als bislang geschätzt. An unserem vorsichtigen Konjunkturausblick halten wir dennoch unverändert fest. Im laufenden vierten Quartal rechnen wir nur noch…

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