BREXIT

Neue Brexit-Deadline: Halloween

Der Brexit wurde erneut verschoben. Nun bis Halloween. Die Rahmenbedingungen sind für Großbritannien jedoch nicht sehr attraktiv und man kann weiter hoffen, dass der vorliegende Austrittvertrag doch noch angenommen wird. Auch politische Konsequenzen für Frau May sollte man nun nicht mehr ausschließen. Jedoch ist ein No-Deal-Brexit damit aber keineswegs ausgeschlossen. Ein ungeregelter Brexit könnte sogar automatisch kommen. Bereits am 1. Juni – so sieht es der Beschluss des Gipfeltreffens vor – könnte es so weit sein. Nämlich dann, wenn Großbritannien entweder das Austrittsabkommen von Ende 2018 nicht bis zum 22. Mai ratifiziert oder die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben sollte. Um den ganzen Brexit-Prozess noch etwas komplizierter zu gestalten, heißt das neue Zauberwort „Flextension“. Demzufolge kann Großbritannien immer zum ersten eines Folgemonats aus der Union austreten, sofern beide Seiten das Austrittsabkommen zuvor ratifiziert haben. In Großbritannien ist man mit der erneuten Brexit-Verschiebung nicht weiter gekommen….

Brexit – ein Synonym für Politikversagen

Bei der gestrigen Abstimmung über acht Brexit-Alternativen im britischen Unterhaus erhielt keiner der Vorschläge die Mehrheit. Am besten schnitten die Initiativen zugunsten einer Zollunion und eines sogenannten Bestätigungsreferendums ab, bei dem die Bevölkerung das letzte Wort über ein Abkommen mit der EU hätte. Das Brexit-Drama nimmt also kein Ende und verstärkt die Zweifel an den politischen Institutionen. Ein eindrucksvolleres Zeichen für Politikversagen kann man sich kaum vorstellen. Es wäre kaum verwunderlich, wenn daraufhin die Politikverdrossenheit zunähme. Bis jetzt gehen wir weiterhin von einem geregelten Brexit aus. Jedoch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April in einem ungeregelten Prozess aus der EU ausscheidet. Die Warnungen aus der britischen Wirtschaft, aber auch von anderen EU-Ländern über die dann wohl folgenden Konsequenzen werden jeden Tag eindringlicher. Im Falle eines ungeregelten Brexits rechnen wir mit einer tiefen Rezession in UK und einem Wachstumsrückgang von 0,5 Prozentpunkten in Deutschland und dem Euroraum im Jahr…

Kursfeuerwerk in den ersten Monaten 2019

  In den ersten Monaten dieses Jahres gab es ein wahres Kursfeuerwerk an den Finanzmärkten. Dies sollte man aber nicht linear fortschreiben, denn der Gegenwind dürfte stärker werden. 2018 war für fast sämtliche Assetklassen kein gutes Jahr. Dies hat sich in den ersten Monaten 2019 nun völlig umgekehrt und nahezu alle Assetklassen zeigen eine positive Performance seit Jahresbeginn. Insbesondere die gute Performance der Aktienmärkte verdeutlicht, dass die Kursverluste 2018 übertrieben waren. Denn die Wachstumserwartungen haben sich im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 eher verschlechtert und auch die politischen Risiken haben sich nicht sonderlich verbessert. Rückenwind kam dagegen wieder einmal von den Notenbanken: So hat die US-Notenbank den Zinsanhebungszyklus beendet, und die EZB hat sämtlichen Fantasien, dass die Zinsen zeitnah steigen könnten, den Boden entzogen. Natürlich kann man die gute Performance der ersten Wochen nicht einfach fortschreiben. Wenn jedoch die britische Regierung einen ungeregelten Brexit vermeidet und der Handelskonflikt zwischen den…

Wie wahrscheinlich ist der „Ooops-Brexit“?

Am übernächsten Freitag ist es soweit: Der 29. März 2019 ist der offizielle Austrittstermin, an dem die Briten, so ist es im britischen und europäischen Gesetz fest verankert, die EU verlassen werden. Wenngleich das britische Parlament einen No-Deal-Brexit erst vergangene Woche klar abgelehnt hat, bleibt er das Default-Szenario, solange es der EU und Großbritannien nicht gelingt, sich auf eine alternative Lösung zu einigen. Und derzeit liegen den Verhandlungspartnern gleich mehrere große Stolpersteine im Weg. Zunächst wäre das britische Parlament zu nennen, dessen beharrliche Weigerung, den Brexit mitzutragen, der Premierministerin bereits mehrere herbe Niederlagen eingebracht hat. Ob Theresa May es bereits am Mittwoch wagen wird, ihren Austrittsvertrag erneut zur Abstimmung vorzulegen, hängt derzeit vor allem von der nordirischen DUP ab. Ist sie willens, dem Vertrag zuzustimmen (die Tatsache, dass Gespräche mit der DUP bereits seit mehreren Tagen laufen, stimmt viele Kommentatoren hoffnungsvoll), dürfte May das Risiko eingehen. Lehnt das Parlament den…

Brexit-Abkommen: nein, nein – und nochmals nein?

Am Mittwochabend haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen EU-Austritt ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen. Zwei Erkenntnisse lassen sich aus dem Abstimmungsergebnis ziehen: Zum einen hat Premierministerin May im Parlament eine weitere Niederlage erlitten, wollte sie den No-Deal-Brexit doch lediglich für Ende März und nicht generell ausschließen. Ihr Versuch, eine Ablehnung dieses Änderungsantrags mithilfe des Fraktionszwangs unter den Konservativen durchzusetzen, schlug offensichtlich fehl. Selbst einige Vertreter aus den Reihen der Regierung votierten gegen Mays Willen oder enthielten sich zumindest. Zum anderen nutzte May ihre Redezeit im Nachgang zur Abstimmung, um völlig zu recht darauf hinzuweisen, dass ohne neue Weichenstellungen das Land auch weiterhin Ende des Monats ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden wird. Rechtlich verbindlich ist das Abstimmungsergebnis schließlich nicht. Außerdem – und das wird in London gerne vergessen – hat die Europäische Union auch noch ein Wörtchen mitzureden. Sehr viel ist aktuell vom Machtverlust der Premierministerin…

Brexit: Doch noch ein zweites Referendum?

Nach langem Zaudern hat sich Jeremy Corbyn, Chef der Labourpartei, gestern öffentlich für ein zweites Referendum ausgesprochen. Seine Entscheidung entspringt dabei nicht so sehr seiner politischen Überzeugung, sondern dürfte vor allem strategischem Kalkül geschuldet sein: Nachdem mehrere Labour-Abgeordnete die Partei verlassen und die „Independent Group“ (TIG) gegründet haben, lastete enormer Handlungsdruck auf Corbyn, seine Partei erneut zu einen. Dass seine Unterstützung für ein zweites Referendum jedoch der erhoffte Befreiungsschlag wird, darf bezweifelt werden. Zum einen muss Corbyn sich nun mit den Labour-Abgeordneten auseinandersetzen, deren Wahlkreise im Referendum einen Austritt aus der EU befürwortet hatten. 2016 betraf dies immerhin 72 Abgeordnete der Partei. Wenngleich viele der betroffenen Wahlkreise laut Umfragen mittlerweile in das Remain-Lager übergelaufen sind, gibt es immer noch eine signifikante Anzahl an Labour-Abgeordneten (derzeitige Schätzungen belaufen sich auf 25), die ihrer Parteispitze die Gefolgschaft verweigern werden, wenn es um ein zweites Referendum geht. 25 mag auf den ersten Blick…

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