BREXIT

Brexit – Risiken sind verlagert, aber nicht kleiner geworden

Die jüngste Einigung auf eine Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) im Frühjahr nächsten Jahres kann sicherlich als Erfolg in den Brexit-Verhandlungen gewertet werden. Sie verringert das Risiko eines ungeordneten Austritts entscheidend, auch wenn die Gefahr erst dann vollständig gebannt ist, wenn der gesamte Austrittsvertrag unter Dach und Fach ist. Hierzu müssen noch einige Hürden überwunden werden, wie beispielsweise eine Lösung für die komplizierte innerirische Grenzfrage zu finden. Nach wie vor völlig unklar ist hingegen, wie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach Ablauf der Übergangsphase aussehen sollen. Die britische Regierung bleibt bislang bei ihrem kategorischen „Nein“ zu einem Verbleib in der Zollunion, womit die Wahrscheinlichkeit für diese „Vernunftlösung“ sinkt. London pocht darauf, eigene Freihandelsabkommen abschließen zu dürfen, was im Rahmen der Zollunion nicht möglich wäre. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass London und Brüssel sich „nur“ auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Die Verhandlungen könnten aber…

UK: Trotz leichter Wachstumsbeschleunigung im vierten Quartal sind die Brexit-Effekte unübersehbar

Die britische Wirtschaft kann von Glück sagen, dass die Weltkonjunktur momentan so gut läuft. Sonst würde sie den Gegenwind des bevorstehenden Brexits weitaus deutlicher spüren. So aber konnte sie im Schlussquartal des vergangenen Jahres erneut ein solides BIP-Wachstum erzielen. Mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal war das Ergebnis sogar etwas besser als in den Quartalen zuvor. Gemessen an der eigenen Historie allerdings ist das aktuelle Wirtschaftswachstum in Großbritannien weiterhin eher durchschnittlich, während andernorts die Wirtschaft boomt und weit überdurchschnittliche Wachstumsraten erreicht. Dank der guten Exportkonjunktur brummt auch in Großbritannien die verarbeitende Industrie. Im zurückliegenden Quartal konnte sie zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg von über einem Prozent erzielen – das gab es seit sieben Jahren nicht mehr. Wäre ihr Gewicht in der britischen Wirtschaft in den vergangenen 30 Jahren nicht so stark gesunken (der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung entspricht inzwischen kaum mehr 10…

Diskussion um neues Brexit-Referendum – eine zweite Chance?

Die Briten sind weiterhin auf der Suche nach einer einheitlichen, belastbaren Verhandlungsposition. Mehr als Floskeln, von wegen „fantasievoll und erfinderisch auf eine maßgeschneiderte Lösung hinarbeiten“ oder „CETA Plus Plus Plus“, sind nicht zu vernehmen. Darunter mischen sich Vorwürfe, wonach die Europäische Union doch bitte Vorschläge zum künftigen Verhältnis mit Großbritannien machen solle, und unverhohlene Kritik. Nach Ansicht des eigentlich als europafreundlich eingestuften Finanzministers Hammond ist die EU ein „schlecht geführter Club“ mit dem Hang zur Paranoia. Und um das britische Wirrwarr komplett zu machen, hat in den vergangenen Tagen auch noch die Diskussion über ein zweites Referendum über den EU-Austritt Fahrt aufgenommen. Jüngster Auslöser waren Äußerungen von Nigel Farage, dem ehemaligen Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP und leidenschaftlichen Brexit-Befürworter. Seiner Einschätzung zufolge könne eine neue Volksbefragung sinnvoll sein, um dem Jammern, Heulen und Klagen EU-freundlicher Kräfte ein Ende zu bereiten und einen weichen Austritt aus der Union zu unterbinden. Farage…

Brexit-Verhandlungsphase II kommt

Vorweihnachtliche Harmonie in Brüssel und London: Nach Aussagen ranghoher Vertreter der Europäischen Union, darunter Kommissionspräsident Juncker und Brexit-Chefunterhändler Barnier, sowie der britischen Premierministerin May wurde bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens ein Durchbruch erzielt. Laut einem Statement der EU-Kommission sei ein „ausreichender Fortschritt“ erreicht worden, so dass dem kommende Woche anstehenden EU-Gipfel empfohlen wird, die zweite Gesprächsphase einzuläuten. Sollte dies geschehen, hat EU-Ratspräsident Tusk angekündigt, unmittelbar mit den Verhandlungen über eine Übergangsphase und die künftige Partnerschaft beginnen zu wollen. Das Britische Pfund regierte sehr erfreut auf die Ankündigung und kletterte gegenüber dem Euro auf den höchsten Stand seit Juni dieses Jahres. Wegweisend für den Durchbruch war offenbar die Zusage Theresa Mays, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben werde. Demnach würden entweder die Regelungen des EU-Binnenmarktes im nordirischen Teil der Insel weiter Gültigkeit besitzen oder Großbritannien schlägt eine für die EU annehmbare Lösung…

Harter“, „weicher“ oder doch kein Brexit? Wohin steuert Großbritannien 2019?

Selten war der Ausblick so unsicher: Noch immer ist völlig unklar, wie der Brexit ablaufen wird. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind seit Wochen völlig festgefahren, auch momentan kommt nur schleppend Bewegung in die Gespräche. Sicherlich, die Interessensunterschiede zwischen beiden Verhandlungspartnern sind groß. London will im Prinzip die „Quadratur des Kreises“ – keine lästigen Pflichten der EU-Mitgliedschaft, wohl aber die Vorteile des Binnenmarktes. Das haben die Brexit-Anhänger im Wahlkampf versprochen und diesem Wunschdenken hängen sie bis heute nach. Die äußerst labile innenpolitische Lage in Westminster erschwert eine größere Kompromissbereitschaft. Die Brüsseler Verhandlungsseite hält dagegen fast schon dogmatisch an der zweistufigen Verhandlungsführung fest – erst die Austrittsfragen, dann die künftigen Handelsbeziehungen. Damit standen die Briten schnell mit dem Rücken zur Wand: sie sollten wesentliche Zugeständnisse machen, ohne ihrerseits in den ihnen wichtigen Belangen auf Entgegenkommen hoffen zu können, was fast zwangsläufig zum Stillstand in den Gesprächen geführt hat. Damit liegen…

1 3 4