Deutschland

Jamaika – passt das zusammen?

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika Koalition haben begonnen. Die Positionen der Parteien passen nicht immer zusammen. Ein Kompromiss wird nicht einfach zu finden sein und fordert teilweise hohe Flexibilität. Dies kann der Glaubwürdigkeit der Parteien schaden.

Macron treibt Europa an

Die Diskussion über die Zukunft Europas nimmt nach einer längeren Ruhephase endlich wieder Fahrt auf. Mitte September präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seiner Vorstellungen, wie er die EU demokratischer und handlungsfähiger machen will. Vor wenigen Tagen ging der französische Präsident Macron noch deutlich weiter: Er will Zusammenarbeit in der Union erheblich ausweiten und fordert nicht weniger als eine „Neugründung“ der EU. Macron lässt damit das System Merkel ziemlich „veraltet“ aussehen. Merkel ist in der Vergangenheit nur selten mutig vorangegangen. Sie hat sich eher in kleinsten Schritten vorangetastet. Und auch jetzt, nach der Bundestagswahl, ist sie nicht wirklich handlungsfähig. Sie steht vor komplizierten, vermutlich langwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Positionen ihrer möglichen Koalitionspartner liegen sehr weit auseinander. Daher ist es interessant, dass Macrons Rede auch als Zeichen zu verstehen war, dass man in ganz Europa mit Frankreich als politische Führungsmacht wieder rechnen kann. Europa ist dabei sich vom System Merkel zu emanzipieren. Dies ist…

Jamaika in Deutschland: Thematische Überschneidungen und Konfliktpotentiale

Nach der Bundestagswahl betritt Deutschland politisches Neuland. Noch nie haben Union, FDP und Grüne auf Bundesebene eine Koalition gebildet. Die unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien lassen intensive und langwierige Verhandlungen erwarten, die sich bis Weihnachten oder sogar darüber hinaus hinziehen können. Knackpunkte bestehen vor allem sowohl in der Migrations- als auch in der Umweltpolitik. Hier liegen die inhaltlichen Positionen nicht nur weit auseinander, die Themenfelder betreffen aber auch den Markenkern von Union und Grüne, sodass die jeweilige Kompromissbereitschaft eher begrenzt sein sollte. Bei anderen Themenfeldern wie der Steuer- oder auch der Sozialpolitik sollte die Einigungsbereitschaft aber höher sein. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Europapolitik der Parteien. Die besondere Brisanz der europapolitischen Themen ist darin zu sehen, dass ihr Inhalt die gesamte Gemeinschaft und ihre Einzelländer betrifft und deswegen womöglich die größte Relevanz für den Staatsanleihemarkt entfaltet. Während die Union das Thema in ihrem Wahlprogramm kaum diskutiert hat, spricht sich…

Inflationsrate im Euroraum ohne Bewegung – EZB Ziel bleibt unerreicht

      Im September blieb die Inflationsrate im Euro-Raum nach vorläufigen Berechnungen mit +1,5 genauso hoch wie im Vormonat. Auf Länderebene zeigt die Teuerungsrate der Verbraucherpreise ebenfalls nur wenig Bewegung. In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate in der Tendenz sogar leicht schwächer tendieren. Der binnenwirtschaftliche Lohndruck bleibt allenfalls moderat und das höhere Wechselkursniveau des Euro zum US-Dollar dürfte über niedrigere Importpreise den Preisdruck gedämpft halten, auch bei den Energieimporten. In den großen Mitgliedsländern der EWU, die ebenfalls eine Schnellschätzung für den September vorgelegt haben, war die Entwicklung der Inflationsrate unspektakulär. Die deutschen Verbraucherpreise stiegen gemäß der europäisch harmonisierten Berechnungsmethode (Harmonisierter Verbraucherpreisindex HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um +1,8 Prozent. Damit war die Inflationsrate genauso hoch wie im August. In Frankreich erhöhte sich die Inflationsrate auf niedrigerem Niveau von +1,0 auf +1,1 Prozent. In Italien ging sie leicht um 0,1 Prozentpunkte auf +1,3 Prozent zurück, genauso wie in Spanien, wo…

Welche Regierung braucht Deutschland?

Die Regierungsbildung wird schwierig und sicherlich nicht schnell erfolgen. Für die deutsche Wirtschaft wäre dies jedoch nicht nachteilig. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf die Ergebnisse von Bundestagswahlen meist mit großer Gelassenheit reagiert hat. Und das selbst dann, wenn es zu Regierungskonstellationen gekommen ist, die man bislang noch nicht kannte. Deutschland steht vor wichtigsten Zukunftsfragen. Die Erarbeitung der Lösungen erfordert eigentlich eine handlungsfähige Regierung, die in erster Linie sachbezogen und nicht parteitaktisch agiert. Die Aussichten, dass die Jamaika-Koalition diesen Anforderungen genügen wird, stehen leider nicht allzu gut. Vielmehr bräuchte man jetzt eine Regierung die mit einer klaren Vision diese zukunftsbestimmenden Herausforderungen anpackt und auf Lösungen hinarbeitet. Dies würde den Standort Deutschland attraktiver machen und mittelfristig Wachstumspotentiale heben.   Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Alles läuft nun auf eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen hinaus, doch die inhaltlichen Schnittmengen der potentiellen Partner sind nicht allzu…

BTW2017 hat nur wenig Einfluss auf die Stimmung in den Unternehmen

Regierung sollte sich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen kümmern Die Unternehmen in Deutschland zeigten sich in den vergangenen 23 Jahren weitgehend unbeeinflusst von etwaigen Stimmungen und Strömungen während des Wahlkampfs. Dies war auch bei dieser Bundestagswahl der Fall, wie der Verlauf des ifo Geschäftsklimas zeigt. Das Geschäftsklima reagiert allenfalls, wenn eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik letztendlich direkte Auswirkungen auf die Unternehmen hatte. Ob das auch angesichts des aktuellen Wahlergebnisses der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Dass die Unternehmen so rational auf Wahlkampf und Endergebnis der Bundestagswahlen reagieren, ist auch darauf hinauszuführen, dass die meisten denkbaren Regierungskonstellationen mittlerweile ihren Schrecken für die große Mehrheit der Unternehmen verloren haben. Dies dürfte auch für die Jamaika-Variante gelten. Für die Unternehmen wäre es wichtig, wenn sich die zukünftige Regierung verstärkt um die Verbesserung der Rahmenbedingungen kümmert. Die unternehmerischen Entscheidungen sollten jedoch weiterhin in den Unternehmen getroffen werden. Auch wenn das ifo Geschäftsklima…

1 2 66