Eurozone

Neues Wahlgesetz in Italien würde Populisten schwächen

Das italienische Abgeordnetenhaus ist kurz davor, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. In den vergangenen Tagen hat die derzeitige Übergangsregierung unter Führung der sozialdemokratischen PD per Vertrauensfrage eine neue Gesetzgebung zur Wahlrechtsreform durchgesetzt. Dabei erhielt die Regierung die breite Unterstützung von Oppositionsparteien des rechten Flügels. Zur Verabschiedung des Gesetzesvorhabens bedarf es jetzt nur noch einer finalen, geheimen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus sowie einer anschließenden Zustimmung im Senat. Aufgrund der überragenden Mehrheit der unterstützenden Fraktionen in beiden Parlamentskammern erscheint ein Erfolg sehr wahrscheinlich. Die Reform enthält folgende Knackpunkte: Ein gutes Drittel der Abgeordneten wird per Mehrheitswahl direkt gewählt, während die restlichen Abgeordneten per Verhältniswahl über Parteienlisten bestimmt werden. Weiterhin können sich Fraktionen zu einem Mehr-Parteien-Bündnis schon vor der Wahl zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die Mehrheitswahl stellen. Das neue Wahlgesetz fördert den Zusammenschluss von Parteien, da sie gemeinsam deutlich bessere Aussichten haben, Direktmandate zu gewinnen. Das Nachsehen dürfte wohl vor allem die…

Kaum Fortschritte durch neue Vorschläge der EU-Kommission zur Einlagensicherung

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge für die vor ihr angestrebte gemeinsame europäische Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance System) vorgelegt. Abweichend von ihrem bisherigen Entwurf soll der mehrstufige Übergang in ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem jetzt beispielsweise nicht mehr automatisch erfolgen, sondern erst nach Prüfung möglicher Altlasten in den Bilanzen der Banken. Insgesamt wird dem Abbau von Altlasten und sonstigen Risiken mehr Gewicht eingeräumt. Außerdem sollen begrenzte subsidiären Hilfen des europäischen Sicherungstopfes im Bedarfsfall lediglich als Liquiditätshilfen für von Schadensfällen überforderte nationale Sicherungseinrichtungen gewährt werden – auf Kreditbasis. Die Kommission will damit die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Einlagensicherung wieder in Gang bringen. So sollen weitere Fortschritte auf dem Weg in eine europäische Bankenunion ermöglicht werden. Mit ihren überarbeiteten Vorschlägen kommt die Kommission Kritikern entgegen, ohne jedoch das Grund-problem zu beseitigen: Vor dem Hintergrund gravierender Risikoungleichgewichte auf den nationalen Bankenmärkten in Europa birgt EDIS die Gefahr, dass eine Vergemeinschaftung von Risiken…

Macron treibt Europa an

Die Diskussion über die Zukunft Europas nimmt nach einer längeren Ruhephase endlich wieder Fahrt auf. Mitte September präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seiner Vorstellungen, wie er die EU demokratischer und handlungsfähiger machen will. Vor wenigen Tagen ging der französische Präsident Macron noch deutlich weiter: Er will Zusammenarbeit in der Union erheblich ausweiten und fordert nicht weniger als eine „Neugründung“ der EU. Macron lässt damit das System Merkel ziemlich „veraltet“ aussehen. Merkel ist in der Vergangenheit nur selten mutig vorangegangen. Sie hat sich eher in kleinsten Schritten vorangetastet. Und auch jetzt, nach der Bundestagswahl, ist sie nicht wirklich handlungsfähig. Sie steht vor komplizierten, vermutlich langwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Positionen ihrer möglichen Koalitionspartner liegen sehr weit auseinander. Daher ist es interessant, dass Macrons Rede auch als Zeichen zu verstehen war, dass man in ganz Europa mit Frankreich als politische Führungsmacht wieder rechnen kann. Europa ist dabei sich vom System Merkel zu emanzipieren. Dies ist…

Der spanische Aktienmarkt hat auf die Krise in Katalonien deutlich reagiert und wohl überreagiert

Der spanische Aktienmarkt ist in den vergangenen Tagen angesichts der Spannungen rund um die nach Unabhängigkeit strebende Region Kataloniens deutlich abgesackt. Die Reaktion am spanischen Aktienmarkt scheint aber übertrieben, wie die heutige Gegenreaktion gezeigt hat. Mittelfristig erwarten wir, dass die Autonomie Kataloniens neu verhandelt und gestärkt werden wird. Jedoch sind keine gravierenden Auswirkungen des Referendums auf die gut laufende spanische Konjunktur zu erwarten. Zudem wird ein nicht unwesentlicher Teil der Umsätze und Gewinne der spanischen Aktienmarktschwergewichte im Ausland (insbesondere Südamerika) erzielt, also in Märkten, die nicht vom Konflikt betroffen sind. Der spanische Aktienmarkt, der durch die Unternehmen Banco Santander, Inditex, BBVA, Telefonica, Amadeus, Telefonica, Repsol und Iberdrola geprägt wird, hat in den vergangenen Monaten eine deutliche Aufwärtsrevision der Gewinnschätzungen für die Jahre 2017 und 2018 erfahren. Der Konsens erwartet für dieses Jahr ein Gewinnwachstum von knapp 11% und 10% im kommenden Jahr, vergleichbar mit dem dynamischen Wachstum beim DAX. Fundamentale…

Die Katalanen haben eigentlich die Unabhängigkeit gewählt – nun gilt es eine Lösung zu finden

Am Sonntag fand in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken und nach mehr Autonomie strebenden Region statt. Trotz des massiven Einsatzes von Beamten der (der Zentralregierung in Madrid unterstellten) Guardia Civil konnte die Abstimmung nicht, wie von Premier Rajoy angekündigt, verhindert werden. So konnten gemäß Angaben der Regionalregierung 2,26 Mio. Katalanen ihre Stimme abgeben, wobei sich die überwältigende Mehrheit (90%) für eine Loslösung vom Königreich Spanien aussprach. Dieses Ergebnis überrascht wenig: Wie schon bei der „konsultativen“ Befragung im Jahr 2014 blieben Unabhängigkeitsgegner den Wahlurnen fern. Damit rückt die Eskalation des Konflikts eine weitere Stufe höher. Gemäß dem das Referendum vorbereitenden Gesetz, dass die Regionalregierung von Ministerpräsident Puigdemont im September verabschiedet hatte, könnte bei einer Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter innerhalb von 48 Stunden (also heute oder morgen) die Loslösung der Region verkündet werden. Nach dem gestrigen Wahltag, der den Separatisten mit den Bildern von schwer bewaffneten Polizisten beim Einsatz von…

Brexit-Gespräche: Gute Stimmung, wenig Substanz

Die Brexit Gespräche stecken weiterhin fest, wenn auch die Atmosphäre etwas besser wurde. Beide Chefunterhändler haben eine „neue Dynamik“ konstatiert, die insbesondere auf die Äußerungen von Premierministerin Theresa May im Rahmen ihrer Grundsatzrede vergangene Woche in Florenz zurückzuführen sei. Der Brite Davis sprach mit Blick auf die vergangenen Tage gar von „entscheidenden Schritten“ und „beträchtlichem Fortschritt“. Sein Gegenüber Michel Barnier wollte sich dieser (beinahe euphorischen) Einschätzung nicht anschließen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass größere Differenzen bestehen bleiben. Von ausreichenden Fortschritten in den Fragen des Loslösungsprozesses seien die Verhandlungspartner immer noch weit entfernt. Die Bewertung der Fortschritte in den Fragen des Loslösungsprozess ist entscheidend für den weiteren Pfad der Verhandlungen. Die britische Seite drängt darauf, die mögliche Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft und der Handelsbeziehungen wie ursprünglich geplant Ende Oktober auf die Agenda der Gespräche zu nehmen. Die Voraussetzung, die von Brüsseler Seite für diese zweite Phase festgelegt wurde, ist die…

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