Eurozone

Italien rettet Banken mit Steuermitteln

Es zeichnete sich bereits in den vergangenen Tagen ab, seit Sonntagabend ist es nun offiziell: Die Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden liquidiert und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt. Die EU-Kommission hat dem Plan gestern Abend bereits zugestimmt. Da es sich bei den zwei von der EZB als nicht mehr überlebensfähig eingestuften Instituten um keine systemrelevanten Banken handle, dürfe nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt werden. Die italienische Regierung dürfte die gefundene Lösung vor allem als politischen Erfolg verbuchen. Es wäre einem Desaster für die in den Umfragen strauchelenden Sozialdemokraten gleichgekommen, hätten private Anleger Verluste erlitten. Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten hätten dies im anstehenden Wahlkampf für ihre Zwecke nutzen können. Der politische Erfolg hat aber seinen Preis. Das gesamte Rettungspaket entspricht einem Umfang in der Größenordnung von 1,2% des BIP. In Zeiten, in denen Italien ohnehin seine Sparbemühungen bereits zurückführt, lasten die Hilfsgelder wie eine Bürde auf den Staatsfinanzen…

Wirtschaft im Euro-Raum läuft auch in Q2 rund

Die europäischen Einkaufsmanagerindizes sind im Juni zwar etwas gefallen, für das zweite Quartal signalisieren sie für den Euro-Raum jedoch weiterhin eine gute wirtschaftliche Lage. Im Quartalsmittel fällt die Beurteilung der Einkaufsmanager so gut aus wie seit dem Jahr 2011 nicht mehr. Daran ändert auch die leichte Stimmungseintrübung im Juni kaum etwas. Nach den Verbesserungen der letzten Monate ist die kleine Korrektur am aktuellen Rand nicht überraschend. Insgesamt dürfte das Wirtschaftswachstum damit im zweiten Quartal auf Basis der Umfragedaten wieder recht kräftig ausfallen. Der zusammengefasste Composite-Index für den Euroraum sank von 56,8 auf 55,7 Indexpunkte, der ist der niedrigste Stand seit 5 Monaten. Dabei büßte das Stimmungsbarometer für den Dienstleistungsbereich etwas ein, während der Index für die Industrie den höchsten Wert seit 73 Monaten erklimmen konnte. Auftragslage und Beschäftigungsabsichten werden durchweg als gut bewertet, der Preisdruck der Unternehmen bleibt begrenzt. Die deutschen Einkaufsmanager zeigen sich im Juni weiterhin zuversichtlich, auch wenn…

Macron gewinnt – Frankreich und der Euroraum stehen vor einem Wandel

Die französische Bevölkerung ist konsequent. Nach dem klaren Sieg in der Präsidentschaftswahl gewinnen Macron und seine Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Damit hat Emmanuel Macron nun alle Möglichkeiten seine politische Visionen von einem modernen Frankreich politisch umzusetzen. Politisch steht ihm nun nichts mehr im Weg, die Opposition wird auf der Strasse stattfinden in Form von lautstarken Protesten. Jedoch auch hier scheint die Einsicht, dass sich etwas ändern muß in Frankreich langsam zu steigen. Das Risiko ist jedoch auch klar: wenn es den Menschen in fünf Jahren nicht besser geht, wird Macron wohl wieder abgewählt werden und extremen Ideen eine Chance gegeben. Mit dem Sieg Macrons in Frankreich dürfte die Achse Frankreich Deutschland wieder an Kraft und Dynamik gewinnen. Davon sollte der gesamte Euroraum profitieren. Jedoch wird die Diskussion um mehr Vergemeinschaftung im Euroraum an Fahrt gewinnen. Die deutsche Bundesregierung wird diesen Trend kaum noch aufhalten können. Jetzt geht es…

Formelkompromiss in Griechenland – Schuldenproblematik nur verschoben nicht behoben

Mit vielen Monaten Verspätung erhält Griechenland nun seine nächste Kredittranche. Gestern einigten sich die europäischen Finanzminister sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen Deal, der eine Auszahlung in Höhe von 8,5 Mrd. Euro ermöglicht und somit einen für Juli drohenden Liquiditätsengpass beseitigt. Die Gläubiger konnten das zähe Verhandlungspoker durch einen Formelkompromiss beenden. Der IWF wird sich nun doch pro forma am dritten Hilfspaket beteiligen, erklärt sich jedoch erst dann zu Kreditzahlungen bereit, wenn die EWU-Gläubiger ihre Pläne über die Schuldendiensterleichterungen konkretisieren. Damit hat vor allem Berlin sein Hauptziel erreicht: Der IWF bleibt am Verhandlungstisch und gleichzeitig werden die unpopulären Diskussionen um die Schuldendiensterleichterungen ins kommende Jahr verschoben, also in die Zeit nach der Bundestagswahl. Der sich stetig fortsetzende Konflikt zwischen Hellas und seinen Kreditgebern wurde somit weder gelöst noch entschärft, sondern lediglich wieder in die Zukunft vertagt. Die Tsipras-Regierung dürfte angesichts des Verhandlungsergebnisses sicherlich triumphieren – konnte sie doch den…

Spaniens Regierung unter Druck, wirtschaftliche Aussichten könnten darunter leiden

Die spanische Minderheitsregierung steht zunehmend auf wackeligen Beinen. Zwar scheiterte ein gegen Ministerpräsident Rajoy eingeleiteter Misstrauensantrag der linksalternativen Podemos auf breiter Linie. Nichtsdestotrotz gestaltet sich die Regierungsarbeit der Konservativen vor allem  wegen  zahlreiche Korruptionsskandale schwierig. Außerdem hat die Wahl Sánchez zum neuen, alten PSOE-Generalsekretär die von den Sozialisten tolerierte Minderheitsregierung weiter destabilisiert – peilt dieser perspektivisch doch eine Allianz mit der linksalternativen Podemos an. Somit dürften die Regierungsgeschäfte und somit auch spanische Reformbestrebungen zunehmend ausgebremst werden. Gleichzeitig stellen die Separatismus-Bestrebungen Kataloniens ein weiteres innenpolitisches Risiko dar. Obwohl das spanische Verfassungsgericht jedwede Form von Unabhängigkeitsbemühungen untersagt hat, setzte die katalanische Regierung ein Volksreferendum für Anfang Oktober fest und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Madrid. Ob die Volksabstimmung tatsächlich stattfindet, und wie Rajoys Exekutive mit dem offensichtlich nicht rechtskonformen Verhalten der katalanischen Regionalregierung umgehen wird, ist derzeit noch völlig offen. Fest steht, dass eine weitere Eskalation oder gar der Versuch einer…

Macron im Höhenrausch

Präsident Macron befindet sich auf dem besten Wege, Geschichte zu schreiben. Mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei steht er kurz davor, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erobern und somit die ungeteilte Macht zu sichern. Bei der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das Lager des politischen Überfliegers, beflügelt von seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt, fast ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen. Gleichzeitig sind die etablierten Kräfte, allen voran die Sozialisten, dabei, in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch die Rechtspopulisten haben gegenüber den Präsidentschaftswahlen deutlich an Zustimmung eingebüßt. Damit dürfte der Front National auf politischer Entscheidungsebene zumindest in der laufenden Legislaturperiode keine bedeutende Rolle spielen. Gemäß Demoskopen stehen die Aussichten nun äußerst gut, dass La République en marche (REM) die Volkskammer dominieren wird, sodass Macron sein relativ wirtschaftsfreundliches Programm mit breiter Unterstützung der Legislative vorantreiben kann. Frankreich kann sich einen starken Präsidenten, dessen Partei geschlossen hinter…

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