Eurozone

Italien: Renzi will „Verschrottung“ schnell vorantreiben

Nur acht Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Letta hat Italien seit dem vergangenen Samstag eine neue Regierung. Das neue Kabinett unter Ministerpräsident Matteo Renzi wird weiter von den bisherigen Koalitionsparteien gestützt. Bei wichtigen Reformvorhaben, wie dem Wahlrecht, für die Verfassungsänderungen notwendig sind, wird Renzi daher auf Forza Italia-Chef Berlusconi angewiesen sein. Zu den wichtigsten Personalien der Regierung gehört die Wahl des neuen Finanzministers. Mit Pier Carlo Padoan, der den Ressorts für Finanzen und Wirtschaft vorsteht, hat Renzi einen ausgewiesenen Experten ins Kabinett aufgenommen, der eher dem keynesianischen Lager zuzuordnen ist. Renzi plant in einer für heute angesetzten Regierungserklärung Details und einen zeitlichen Fahrplan hinsichtlich seiner Reformvorhaben bekanntzugeben. Zu den wichtigsten Reformvorhaben, welche die neue Regierung in Angriff nehmen wird, zählen neben der Wahlrechtsreform Änderungen am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht. Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt sollen durch einen geringeren Kündigungsschutz für Neuverträge gesenkt werden. Im Gegenzug könnten das Arbeitslosengeld erhöht und…

Einkaufsmanagerindizes: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Die ersten Schätzungen der Einkaufsmanagerindizes (PMI) für die Eurozone, Deutschland und Frankreich zeichnen im Februar das Bild eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Während die EWU und allen voran Deutschland die in sie gesetzten Wachstumshoffnungen zu bestätigen scheinen, läuft die französische Wirtschaft der Entwicklung im Währungsgebiet weiter hinterher. Der Composite Einkaufsmanagerindex für den Eurowährungsraum hat einen marginalen Rückgang erlitten. Er befindet sich jedoch weiterhin im expansiven Bereich. Der Index verlor 0,2 Punkte, verbleibt jedoch mit 52,7 Punkten nah an dem 31-Monats-Hoch aus dem Januar. Die Einkaufsmanagerindizes signalisieren ab einem Wert oberhalb der neutralen Marke von 50 Indexpunkten eine Expansion der Produktion, während Werte darunter eine Kontraktion implizieren. Der aktuelle Rückgang ist vor allem auf ein geringeres Momentum im verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen. Positiv ist anzumerken, dass nach Aussage der Einkaufsmanager die Exporte in die Länder außerhalb des Euroraums steigen. Die Dienstleistungsbranche konnte das Wachstum im Februar jedoch nochmals leicht steigern. Auch der…

Italien: Letta verliert an Rückhalt in der eigenen Partei

Anders als im vergangenen Jahr, als Ex-Ministerpräsident Berlusconi vergeblich versuchte, Ministerpräsident Letta zu Fall zu bringen, wächst nun der Druck auf ihn aus der eigenen Partei. Gestärkt durch die Übernahme des Parteivorsitzes und der mit Berlusconi getroffen Einigung über die Reform des Wahlgesetzes, hat Matteo Renzi bei einem gestrigen Treffen mit Letta Druck auf diesen ausgeübt, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. Renzi kritisiert vor allem den eher schleppenden Fortgang der Reformen und sieht sowohl den PD-Parteivorstand als auch Präsident Napolitano auf seiner Seite. Lettas Machtverlust hat sich in den vergangenen Monaten in zunehmendem Maße angedeutet. Vor allem die zwischen Berlusconi und Renzi getroffene Vereinbarung zur Wahlrechtsreform, die ohne Letta zustande kam, war ein klares Indiz für einen sich anbahnenden innerparteilichen Putsch. Trotz Renzis Ambitionen strebt er nicht um jeden Preis nach der Macht. Renzi will vor allem unbedingt Neuwahlen ohne vorherigen Abschluss der Wahlrechtsreform vermeiden. Im Fall einer erneuten…

BVerfG wertet OMT als monetäre Haushaltsfinanzierung

Bundesverfassungsgericht setzt OMT-Verfahren aus In einer Presseerklärung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute mitgeteilt, dass es am 18. März sein Urteil im Hauptsacheverfahren ESM und Fiskalpakt verkündet. Ferner gab das Gericht bekannt, dass es den OMT-Beschluss vom sonstigen Hauptsacheverfahren abtrennen und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegen wird. Das BVerfG begründet diesen Schritt mit der Frage, ob OMT mit dem Primärrecht der EU vereinbar sei. Das BVerfG hat vor allem Bedenken, dass OMT über das Mandat der EZB hinausgeht und gegen das Verbot für monetäre Staatsfinanzierung verstößt. Das Gericht hält sowohl eine Ablehnung von OMT als auch eine „einschränkende Auslegung“ für möglich. Unsere Einschätzung In der Anhörung zum OMT-Beschluss im vergangenen Frühjahr hat die Mehrzahl der vom Gericht gehörten Experten ihre Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung geäußert. Das BVerfG hat, länger als zunächst erwartet, eine Prüfung der Expertenaussagen vorgenommen und teilt offensichtlich diese Bedenken. Während…

Marktspekulationen bringen EZB-Rat nicht aus der Ruhe

Die Währungshüter des Euro-Raums haben, unseren Erwartungen entsprechend, bei ihrem heutigen Zusammentreffen ihren Leitzins unverändert bei 0,25% belassen. Auch sind Spekulationen über weitere unkonventionelle Maßnahmen der Notenbank enttäuscht worden. Der Bund-Future quittierte das Ausbleiben weiterer geldpolitischer Lockerungen mit Kursverlusten. Im Rahmen der sich an die Zinsentscheidung anschließenden Pressekonferenz hat EZB-Chef Draghi insbesondere versucht, der zuletzt forciert geführten Deflationsdebatte etwas die Spitze zu nehmen. Zwar rechnet die Notenbank mit einer längeren Phase niedriger Preisniveausteigerungsraten, doch geht sie grundsätzlich nicht von einem Abrutschen der Teuerungsrate in den deflationären Bereich aus. Des Weiteren betrachten die europäischen Währungshüter die für ihre geldpolitische Ausrichtung bedeutsamen mittelfristigen Inflationserwartungen nach wie vor als fest verankert. Zur Beurteilung der zukünftigen geldpolitischen Perspektiven rücken nunmehr die neuen EZB-Stabsprojektionen zur Konjunktur- und Inflationsentwicklung in den Fokus. Diese werden turnusgemäß zur März-Sitzung veröffentlicht und reichen dann erstmals bis ins Jahr 2016, so dass sie auch weiteren Aufschluss über den Einfluss der…

Frankreich auf dem Weg zu großen Reformen?

Frankreich droht konjunkturell den Anschluss an das Währungsgebiet zu verlieren. Während andere Länder des Euro-Raums allmählich das Tal der Rezession verlassen, steht die Erholung der französischen Wirtschaft noch aus. Die Zuversicht bei französischen Verbrauchern und Unternehmen schwindet. Gründe für die Schwäche sind die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit und der bisher fehlende Wille für tiefgreifende Strukturreformen. In diesem Jahr gilt es für die Regierung Hollande, bestehende Probleme anzugehen. Zum Jahresbeginn hat der Präsident als grundlegende Weichenstellung eine angebotsorientierte Reformpolitik angekündigt. Doch weitere Maßnahmen müssen folgen, um die französische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Der Bedarf an strukturellen Reformen ist enorm. Der Staatssektor führt mit einer Staatsquote von 57 Prozent des BIP die Spitze der OECD-Mitgliedsländer an. Zur Finanzierung des Staatsapparates fällt die steuerliche Belastung der Privatwirtschaft entsprechend hoch aus, was vor allem zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit geht. Einsparungen und Umstrukturierungen im öffentlichen Verwaltungsapparat sollten daher ganz oben auf der Agenda stehen, dürften…

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