EZB

Italien bleibt sich treu und folgt dem Rat der EZB

Die neue italienische Regierung plant für 2020 ein Haushaltsdefizit von 2,2%. Das ist mehr als die anvisierten 2,04% in diesem Jahr. Dabei soll der expansive Haushalt die Zuwachsrate der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr auf 0,6% bringen, nach geplanten 0,1% in diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf 2020 enthält eine Reihe expansiver Maßnahmen. Die Regierung plant Entlastungen für die unteren Einkommensschichten und ein Investitionsprogramm für den Umweltschutz. Zudem wird die eigentlich für Anfang 2020 geplante und beschlossene Mehrwertsteuererhöhung nicht umgesetzt. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen, Erlöse aus Privatisierungen und Erträge aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt werden. Letztendlich ist das aber nicht genug, um das Defizit zu reduzieren. Ein weiteres Problem bleibt, denn die Schuldenstandquote soll in diesem Jahr auf über 135% des BIP steigen und erst in den kommenden Jahren langsam sinken. Bis 2022 soll sie dann auf 131,4% zurückgehen. Dies dürfte der Kommission neben der fehlenden…

Schwacher Euro-Raum setzt Euro sichtbar zu

Eigentlich hatte der Euro die jüngste Sitzung seiner Zentralbank und das damit einhergehende, expansive Maßnahmenpaket Mitte September gut überstanden. Kurzzeitig wagte die Gemeinschaftswährung in den Tagen danach sogar wieder einen Blick über die Marke von 1,1100 USD. Auch vom Treffen der US-Währungshüter in der Folgewoche ließ sich das Währungspaar nicht nachhaltig beeindrucken. Dies hat sich mittlerweile geändert. Seit gut einer Woche kennt Euro-Dollar eigentlich nur noch eine Richtung – abwärts. Dabei ließ die Gemeinschaftswährung nicht nur mühelos die Marke von 1,1000 USD hinter sich, sondern rutschte gestern zudem auch unter die Schwelle von 1,0900 USD. Mehr als eine Stabilisierung auf diesem Niveau zeichnet sich aktuell nicht ab. Während bei den politischen Unwägbarkeiten für den Euro, vor allem Italiens Schuldenberg, dem Brexit sowie dem US-chinesischen Handelsstreit, zuletzt eher Erleichterung aufkam, sorgte die EWU-Konjunkturseite für Unmut. Die Stimmungsindikatoren präsentieren sich gerade in Deutschland in anhaltend schlechter Verfassung, die bis vor einigen Wochen…

EZB drängt Investoren aus dem Markt

Anleihekaufprogramme von Zentralbanken stellen massive Markteingriffe dar, die sich nachhaltig auf Angebot und Nachfrage auswirken. So hatte auch die ersten QE-Programms der EZB, das im Frühjahr 2015 startete spürbare Auswirkungen auf die Kapitalbilanz der EWU. Im Jahr 2014 hatten ausländische Investoren 114 Mrd. EUR an EWU-Anleihen gekauft. 2015 reduzierte sich diese Summe dann aber auf 30 Mrd. EUR. In den darauffolgenden drei Jahren drehte sich die Situation um und ausländische Investoren verkauften stolze 470 Mrd. Euro an EWU-Anleihen. Auch inländische Investoren blieben nicht unberührt von der massiven Intervention der EZB: sie flüchteten sich en masse in ausländische Anleihen und Aktien (1.500 Mrd. EUR in den Jahren 2015-2018). Mit der Beendigung des Programms im Dezember 2018 wendete sich das Blatt jedoch wieder. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres beliefen sich die Käufe von EWU-Anleihen aus den Ausland auf durchaus beachtliche 213 Mrd. EUR. Vor allem französische, italienische und deutsche Anleihen…

Handeln im Grenzbereich

Die Reaktivierung des Anleihekaufprogramms in Kombination steigender Staatsschulden kann schnell zu steigenden Renditen führen. Die EZB wird das Anleihekaufprogramm wieder reaktivieren, das damit nun vollends als zur Zinspolitik gleichwertiges geldpolitisches Instrument anzusehen ist. Dem Kaufprogramm wurde diesmal aber kein Enddatum gegeben, was schnell zu Problemen führen kann. Staatsanleihen beanspruchen den größten Teil des geplanten Ankaufvolumens von 20 Milliarden Euro pro Monat für sich, was Schätzungen zufolge der EZB die Möglichkeit gibt, Staatsanleihen bis Ende 2020 zu kaufen. Gleichzeitig ist ein Ende der EZB-Käufe mit einer Inflation nahe des Zielwertes von knapp zwei Prozent verbunden, den selbst die EZB-Prognostiker bis einschließlich 2021 nicht vorhersehen. Änderungen am Emittentenlimit oder dem Kapitalschlüssel könnten die Staatsanleihekäufe verlängern, sind aber mit rechtlichen Hürden verbunden und entsprechend unsicher, was eine Ausweitung der APP-Käufe um neue Vermögensklassen wahrscheinlich macht. Angesichts der Tatsache, dass die Geldpolitik langsam am Rande ihrer Möglichkeiten angelangt ist, appellierte Draghi auf der Pressekonferenz…

EZB ist am Rande ihrer Möglichkeiten angekommen

Die EZB hat heute eigentlich fast alles geliefert, was sich die Investoren gewünscht haben. Der Einlagesatz ist wie erwartet auf minus 0,5% abgesenkt worden. Begleitet wird diese Maßnahme durch einen Freibetrag, für den kein Negativzins anfällt. Zweck dieser Staffelung ist es, die Belastungen der Banken durch den negativen Einlagenzins in Grenzen zu halten. Die Staffelung dürfte insbesondere für deutsche, französische und niederländische Banken eine Erleichterung bringen. Diese halten mit zusammen knapp 70% den größten Teil an den Überschussreserven bei der EZB. Die EZB muss jedoch darauf achten, dass die Geldmarktsätze durch dieses abgestufte System nicht in Bewegung nach oben geraten. Die Anleihekäufe sollen zum 1. November wiederaufgenommen werden – diesmal jedoch ohne festes Enddatum. Das Programm soll nahezu solange durchgeführt werden, bis sie die Leitzinsen wieder erhöht. Da das sehr lange dauern kann, ist dies ein klares Signal an die Märkte, dass die EZB bis auf weiteres sehr expansiv agieren…

EZB muss sich für ein neues Anleihekaufprogramm mehr Spielraum schaffen

Die EZB bereitet eine Wiederaufnahme der Nettoneukäufe von EWU-Staatsanleihen (PSPP) vor, die sie bereits auf ihrer September-Sitzung verkünden könnte. Eine PSPP-Fortsetzung wäre unter den gegenwärtigen Programmbedingungen allerdings zeitlich stark beschränkt. Bereits nach etwa sieben Monaten dürfte das ESZB im Fall von Deutschland das Emittenten-Limit erreichen. Eine Änderung der PSPP-Bedingungen wird deswegen vielfach diskutiert. In der Praxis dürften sich Anpassungen aber deutlich schwieriger als gemeinhin angenommen gestalten. Eine Anhebung des Emittenten-Limits von derzeit 33% auf 50% könnte nicht nur gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen, sie bliebe ohne Anpassung des Emissions-Limits nahezu wirkungslos. Eine Änderung des Emissions-Limits von derzeit überwiegend 33% würde jedoch ebenfalls Fragen nach sich ziehen. Alle seit 2013 begebenen EWU-Staatsanleihen enthalten eine Euro area model Collective Action Clause (CAC). Hielte die EZB in Zukunft mehr als 33% des ausstehenden Kapitals einer Emission, müsste sie zumindest ihre bisherige politisch neutrale Haltung aufgeben. Insbesondere in Krisenfällen, in denen beispielsweise…

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