Italien

Italienische Lega fordert EZB-finanzierten Schuldenerlass

Was spricht eigentlich dagegen, wenn die EZB alle im Rahmen des Ankaufprogramms erstandenen Staatsschuldtitel einfach abschreibt? Gar nichts, findet der wirtschaftspolitische Sprecher der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien. Dieser fordert einen Schuldenerlass von über 400 Mrd. Euro durch die europäischen Währungshüter für das größte Peripherieland und verspricht sich zum einen eine Befreiung von Italiens drückender Schuldenlast und zum anderen mehr fiskalischen Spielraum für die neue Regierung. Denn die Rechtspopulisten wie auch die anderen großen Fraktionen haben sich üppige Ausgabenprogramme für die kommende Legislaturperiode auf die Agenda geschrieben. Nüchtern betrachtet, dürfte dieser verwegene Vorschlag zum einen bereits an den Statuten der EZB und an der europäischen Gesetzeslage scheitern. Angenommen, man würde die Idee trotzdem umsetzen, könnten der Notenbank unter Umständen große, bilanzielle Verluste entstehen, die das Eigenkapital mehr als aufzehrten – mit entsprechenden Folgen für die Kapitalgeber. Darüber hinaus dürfte die Öffentlichkeit solche Bilanzoperationen mehr als nur fragwürdig empfinden. Kurzum, das…

Populistische Lager in Italien auf Tuchfühlung

Die können miteinander!? Das dürfte die Sorge vieler Beobachter und vor allem der Kapitalmärkte sein, wenn es in Italien um die mögliche Zusammenarbeit der beiden großen populistischen Fraktionen, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord, im Gerangel um die Regierungsmacht geht. Bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten gingen an diesem Wochenende die beiden Parteien am politischen Rand auf Tuchfühlung und zeigten erste Kooperationsbereitschaft. Auch wenn sie ideologische wie inhaltliche Divergenzen trennt, gibt es durch die europakritische Haltung sowie in Sachen Flüchtlingsfragen gewisse Schnittmengen. Eine Koalition der Populisten, nach griechischem Vorbild, scheint somit zumindest nicht mehr ganz ausgeschlossen, zumal sich die Optionen zur Regierungsbildung mit der Entscheidung der Sozialdemokraten, in die Opposition zu gehen, deutlich reduziert haben. Ein solches Bündnis, das die europäischen Fiskalregeln deutlich ablehnt, könnte die Nachhaltigkeit der italienischen Finanzen durchaus gefährden. Die Entwicklung der italienischen Finanzen steht insgesamt unter keinem besonders hoffnungsvollem Stern. Der konjunkturelle Aufschwung der gesamten Eurozone übermalt derzeit noch…

Italien erlebt politischen Erdrutsch

Bei den Parlamentswahlen in Italien haben die populistischen Kräfte deutliche Stimmengewinne erzielt. Das Ergebnis kommt einem politischen Erdrutsch in Italien gleich. Zwar hat keine Partei oder Allianz die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen, rechnet man die Stimmen, die auf populistische Parteien fallen, zusammen, zeichnet sich aber eine Mehrheit für die radikaleren Kräfte ab. Die Gründe für das starke Abschneiden der Populisten dürfte vor allem darauf zurückgehen, dass die Themen Zuwanderung sowie Wirtschaft und Soziales im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen. Insbesondere der PD wurden seitens der Opposition Versäumnisse in beiden Themenfeldern vorgeworfen, die die Wähler dazu bewogen, Spitzenkandidat Renzi abzustrafen. Eine Stimmenmehrheit der radikaleren Parteien bedeutet, dass die kommende italienische Regierung, sofern überhaupt eine gebildet werden kann, entweder nur unter Beteiligung populistischer Kräfte zustande kommt oder, im ungünstigsten Fall, sich diese radikaleren Kräfte sogar zu einer Regierung zusammenschließen. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert und könnte vor allem bei anderen…

Italien: Salvini, das Zünglein an der Urne

Italien befindet sich inmitten der heißen Phase des Wahlkampfes. Der Ausgang des Urnengangs könnte kaum knapper sein. Zwar liegt die rechte Allianz rund um Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) laut Umfragen in Front, eine absolute Mehrheit könnte die Allianz aber verfehlen und wäre damit auf Koalitionspartner angewiesen. Außerdem ist die Allianz der rechten Parteien keineswegs so stabil, wie die Parteigranden zu Beginn des Schulterschlusses noch bekundeten. Während sich die Forza Italia vor allem als verlässlich und staatstragend gibt, fischt die Lega Nord am rechten Rand des Wählerspektrums und inszeniert sich als klassisch rechtspopulistische Partei. So kokettiert LN-Chef Salvini wiederholt öffentlich mit einem Euro-Austritt des Landes und prangert die EU in ihrer jetzigen Form an: Italien dürfe nicht länger der Sklave Berlins oder Brüssels sein. Berlusconi, der selbst einen Italexit eine „Katastrophe“ nennt, kommt die verbale Verschärfung seitens der LN keineswegs zupass. Beide Partner ließen jüngst sogar in letzter…

Wachsende Sorgen vor der Italien-Wahl

Italien wählt am 4. März ein neues Parlament. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kann auf Basis der aktuellen Umfragen mit knapp 28% der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Partei. Die Partido Democratico (PD) liegt mit etwa 24% auf Platz zwei der Umfragen; ihre Zustimmungswerte sind jüngst aber zurückgegangen. Eine rechte Allianz aus Forza Italia, Lega Nord und Brüder Italiens liegt nach Auffassung der Demoskopen mit in Summe etwa 35% mit Abstand auf Platz eins. Bei der diesjährigen Wahl besteht die Unsicherheit vor allem darin, abzuschätzen, welche Auswirkungen das neue Wahlrecht einschließlich Mehrheitswahlrechtskomponente haben wird. Da die Umfragen überwiegend auf die relativen Stimmenanteile der Parteien abzielen, lassen sich nur bedingt Rückschlüsse auf die Gesamtsitzverteilung ziehen. Keine der Parteien oder Wahlbündnisse können mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Die M5S könnte zwar stärkste Partei werden, sie schließt bislang aber Bündnisse mit anderen Parteien aus. Die wahrscheinlichste Option dürfte darin bestehen, dass…

Ist für Italien der Euro das Problem?

Der aktuelle Regierung von Paolo Gentiloni von der PD (Partito Democratico) fehlen die nötigen Mehrheiten, um größere Reformprojekte durchzubringen. Statt sich mit der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme zu befassen, wird die Zukunft Italiens im Euro-Raum von verschiedenen Parteien zur Diskussion gestellt. Dabei zeigt die Vergangenheit, dass zum einen die hohe staatliche Verschuldung über die Zinsbelastung dem Staat und der Wirtschaft Ressourcen entzieht. Zum anderen konnte Deutschland, das lange Zeit einen ähnlichen Wachstumstrend wie Italien aufwies, durch die Agenda-Reformen auf einen höheren Wachstumspfad gelangen. Im Grunde genommen ist die reale Wirtschaftsleistung in Italien seit Beginn der Währungsunion nicht mehr gewachsen. Auffällig ist die im europäischen Vergleich fast  schon chronische Wachstumsschwäche der italienischen Volkswirtschaft, die sich auf einen Rückgang des Produktivitätswachstums zurückführen lässt. Das geringe Produktivitätswachstum ist zu großen Teilen strukturell bedingt. Und die Probleme sind schon lange bekannt. Dazu zählen das Bildungssystem, die geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in…

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