Italien

Kein Einigungswille in Rom

Die Auseinandersetzung zwischen der EU Kommission und der italienischen Regierung um die Finanzpolitik droht zu eskalieren – wieder einmal, muss man sagen. Während man sich im letzten Jahr noch auf einen Formelkompromiss geeinigt hat, der von Anfang an völlig unrealistisch war, scheint eine gütliche Einigung jetzt noch unwahrscheinlicher zu sein. Rom zeigt sich nicht bereit, auch nur die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Koordinierung im Währungsraum anzuerkennen. Vor allem Innenminister Salvini, der spätestens seit den Europawahlen eindeutig der starke Mann in einer schwachen Regierung ist, möchte politisches Kapital aus dem Streit mit Brüssel ziehen. Er weiß, dass er damit bei den europaskeptischen Wählerschichten leichte Punkte machen kann, und will das für den kommenden Wahlkampf nutzen. Daher wird es mit ihm auf absehbare Zeit auch keine Einigung geben. Dabei zeigt das Beispiel Italiens, wie verheerend eine über Jahre und Jahrzehnte fehlgeleitete Finanzpolitik sich auf die Wirtschaft eines Landes auswirkt. Die Wachstumskräfte sind verdorrt,…

Druck auf Weltpolitik und Weltwirtschaft steigt

US-Präsident Trump dreht immer weiter an der Eskalationsschraube, zuletzt ging es gegen Mexiko. Wie so oft ist die Begründung zwar nachvollziehbar, doch mit höheren Zöllen wird man das Migrationsproblem sicherlich nicht lösen. Zudem könnte die Ankündigung höherer Zölle im Zusammenhang mit den lauter werdenden Forderungen für ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Auch in Zukunft ist kaum damit zu rechnen, dass sich die vielen Streitigkeiten allesamt lösen lassen. Und selbst wenn: Der Schaden für die Weltwirtschaft ist da. Im Euroraum gibt es für die italienische Regierung auch kein Halten mehr. Innenminister Salvini stellt sich nach dem Erfolg bei den Europawahlen ganz offen gegen die Fiskalregeln und fordert nun ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm für Italien. Damit könnte er die populistische Tür im Euroraum weit aufstoßen und den Stabilitätsgedanken weiter schwächen. Dies wird sich natürlich auch auf das Verhalten der Investoren auswirken, die sich von Ländern wie Italien wieder distanzieren könnten. In Deutschland dagegen wird die…

Geld- kann Fiskalpolitik nicht ersetzen

Die steigenden Risikoprämien für italienische Staatsanleihen sind der Lega und ihrem Vize-Regierungschef Salvini ein Dorn im Auge. Aktuell muss die Regierung in Rom einen Zuschlag von fast drei Prozentpunkten gegenüber Bundesanleihen zahlen, wenn sie sich für zehn Jahre neues Geld am Finanzmarkt leiht. Selbst das krisengebeutelte Griechenland leistet inzwischen kaum höhere Zuschläge. Salvini hat deswegen im Glanze des Sieges seiner Partei bei der Europawahl gefordert, dass nicht Italien, sondern die EZB die Mehrkosten Italiens bei der Refinanzierung tragen solle. Details zur Umsetzung des Vorschlags blieb Salvini bislang allerdings schuldig. Wie auch immer Salvini die Idee konkret umsetzen möchte, sie weist aus mehreren Gründen in die falsche Richtung. Zum einen gilt seit Bestehen der Eurozone: Monetäre Staatsfinanzierung (durch die EZB) ist verboten. Die Behauptung, dass die EZB bereits heute monetäre Staatsfinanzierung betreibe, ist falsch und unterliegt einem grundlegenden Irrtum. Das Anleihekaufprogramm der EZB, PSPP, dient per Definition dem Zweck, die Preisniveaustabilität…

Italien bleibt sich treu

Die Verunsicherung über die (fiskal-)politische Entwicklung in Italien ist zurück. Der Risikoaufschlag zehnjähriger Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen ist auf einen neuen Jahreshöchststand gestiegen. Ein massiver Ausverkauf italienischer Anleihen, wie zuletzt im Frühjahr letzten Jahres geschehen, blieb bislang aber aus. Die jüngste Verunsicherung wurde – wie bereits häufiger – durch Äußerungen von Innenminister Salvini ausgelöst. Der Lega-Chef hatte einmal mehr die EU-Fiskalregeln kritisiert und für Italien ein Defizit von mehr als 3% des BIP sowie einen Anstieg der Gesamtverschuldung in Richtung 140% des BIP nicht ausgeschlossen. Salvini sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung außerdem, dass der Staat alle notwendigen fiskalischen Maßnahmen ergreifen solle, bis sich Italiens Arbeitslosenquote auf 5% halbiere. Bislang war die generelle Hoffnung, dass sich ein möglicher Bruch der Regierungskoalition in Rom vorteilhaft auf die Haushaltssituation in Italien auswirken sollte. Die „verquere“ Logik dabei: Eine rein rechtspopulistische Allianz, die laut Umfragen bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Aussichten auf eine Mehrheit hätte, würde sich…

Italien – Vorgezogene Neuwahlen werden wahrscheinlicher

Der Streit innerhalb der italienischen Regierung droht zu eskalieren. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, kurz: M5S) waren von Beginn an ein höchst ungleiches Paar. Die Verlockung der Macht und die gemeinsame ablehnende Haltung gegenüber den EU-Fiskalregeln hatten die Parteien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 zusammengeführt. Inzwischen weist das Bündnis aber immer mehr Risse auf. Nachdem vor wenigen Wochen noch die Finanzen der hochverschuldeten Stadt Rom Gegenstand des Konflikts waren, dreht sich der politische Disput nunmehr um die Personalie des Transportstaatssekretärs Siri, dem Bestechung vorgeworfen wird. Fünf-Sterne-Chef di Maio fordert Siris Rücktritt, Lega-Chef Salvini hält bislang aber noch zu seinem Parteikollegen. Premier Conte, bis dato meist in der Rolle des Vermittlers zwischen den Koalitionsparteien, stützt inzwischen die Forderung di Maios. Selbst wenn der aktuelle Streit beigelegt werden kann, zeichnet sich doch immer mehr ab, dass das panpopulistische Bündnis nicht auf Dauer angelegt ist. Innenminister Salvini könnte daher nach den…

Wachstumsrate im Euro-Raum überraschend verdoppelt – Unsicherheit bleibt

Nach der positiven Wachstumsüberraschung in den USA folgt nun auch ein gutes Quartalsergebnis für den Euro-Raum. Die gefürchtete konjunkturelle Abkühlung zu Jahresbeginn ist damit ausgeblieben. Die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum legte im ersten Quartal 2019 mit 0,4% gegenüber dem Vorquartal sogar doppelt so schnell zu wie Ende 2018. Dabei haben ein widriges Umfeld aus Handelsstreitigkeiten, einer abflauenden Konjunktur in China und einer anhaltenden Absatzschwäche in der Automobilindustrie berechtigte Sorgen keimen lassen. Spannend bleibt die Frage, wie die deutsche Wirtschaft abgeschnitten hat, die im Besonderen von einem Stimmungsabschwung in der Industrie betroffen ist. Hier ist weiterhin Geduld gefragt, denn die Daten zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden erst am 15. Mai veröffentlicht. Die bislang vorliegenden Daten signalisieren aber auch hier die Möglichkeit einer positiven Überraschung. Bereits bekannt ist unter anderem das Quartalsergebnis für Frankreich. Hier stabilisierte sich das Wachstum bei 0,3%. Angesichts der andauernden „Gelbwesten“-Proteste kann von einem soliden Ergebnis gesprochen werden. Erfreulich…

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