Nach Wochen der Diskussionen hat sich das italienische Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Dieser konnte gerade noch fristgerecht der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Im Rahmen des Entwurfs bestätigte die Regierung in Rom nochmals die bereits bekannten Neuverschuldungskennziffern von 2,4% des BIP in 2019, 2,1% in 2020 und 1,8% in 2021. Den Ertragsverlust aus der Aussetzung einer eingeplanten Mehrwertsteuererhöhung taxiert das italienische Finanzministerium auf 0,68% des BIP. Die Senkung des Renteneintrittsalters sowie das Bürgereinkommen fallen ausgabenseitig mit jeweils 0,37% des BIP ins Gewicht. Auf Basis der Annahmen des Budgetentwurfs beziffern sich die drei Posten in absoluten Größen auf 25,9 Mrd. Euro. Zwar liegt die Gesamtgröße für die fiskalische Agenda in etwa in dem Bereich, der bereits bekannt geworden war, allerdings zeigen sich Abweichungen mit Blick auf die Einzelposten. Die makroökonomischen Prognosen des Entwurfs erscheinen recht optimistisch. Die Summe aus realem BIP-Wachstum und BIP-Deflator wurde so hoch eingeschätzt, dass das Nominalwachstum…

Die nächste Woche könnte sich für Italien als richtungsweisend herausstellen. Bis Montag muss die Regierung in Rom der EU-Kommission den vollständigen Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen. Bislang sind nur Teile der Planung, vor allem die Defizitzahlen für die kommenden drei Jahre und die zugrundliegenden BIP-Prognosen, bekannt. Insbesondere die über den Konsensschätzungen liegenden Wachstumsannahmen hatten nach Bekanntwerden bereits Fragen aufgeworfen. Erst mit Veröffentlichung aller geplanten Maßnahmen einschließlich Mehrausgaben / Mindereinnahmen ist aber mit einem abschließenden Votum durch Brüssel, Investoren und Ratingagenturen zu rechnen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die EU-Kommission Italiens Plan ohne Nachverhandlungen akzeptieren wird. Selbst wenn das für 2019 geplante Defizit in Höhe von 2,4% des BIP realistisch erscheinen würde, läge es deutlich über dem zwischen der Vorgängerregierung und Brüssel ausgehandelten Pfad, der zu einem Abbau der Schuldenstandsquote führen soll. Für Investoren wird aber vielmehr entscheidend sein, ob Brüssel den Vorschlag zumindest als Verhandlungsgrundlage ansieht und ein Kompromiss…