Die Auseinandersetzung zwischen der EU Kommission und der italienischen Regierung um die Finanzpolitik droht zu eskalieren – wieder einmal, muss man sagen. Während man sich im letzten Jahr noch auf einen Formelkompromiss geeinigt hat, der von Anfang an völlig unrealistisch war, scheint eine gütliche Einigung jetzt noch unwahrscheinlicher zu sein. Rom zeigt sich nicht bereit, auch nur die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Koordinierung im Währungsraum anzuerkennen. Vor allem Innenminister Salvini, der spätestens seit den Europawahlen eindeutig der starke Mann in einer schwachen Regierung ist, möchte politisches Kapital aus dem Streit mit Brüssel ziehen. Er weiß, dass er damit bei den europaskeptischen Wählerschichten leichte Punkte machen kann, und will das für den kommenden Wahlkampf nutzen. Daher wird es mit ihm auf absehbare Zeit auch keine Einigung geben. Dabei zeigt das Beispiel Italiens, wie verheerend eine über Jahre und Jahrzehnte fehlgeleitete Finanzpolitik sich auf die Wirtschaft eines Landes auswirkt. Die Wachstumskräfte sind verdorrt,…

Die Verunsicherung über die (fiskal-)politische Entwicklung in Italien ist zurück. Der Risikoaufschlag zehnjähriger Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen ist auf einen neuen Jahreshöchststand gestiegen. Ein massiver Ausverkauf italienischer Anleihen, wie zuletzt im Frühjahr letzten Jahres geschehen, blieb bislang aber aus. Die jüngste Verunsicherung wurde – wie bereits häufiger – durch Äußerungen von Innenminister Salvini ausgelöst. Der Lega-Chef hatte einmal mehr die EU-Fiskalregeln kritisiert und für Italien ein Defizit von mehr als 3% des BIP sowie einen Anstieg der Gesamtverschuldung in Richtung 140% des BIP nicht ausgeschlossen. Salvini sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung außerdem, dass der Staat alle notwendigen fiskalischen Maßnahmen ergreifen solle, bis sich Italiens Arbeitslosenquote auf 5% halbiere. Bislang war die generelle Hoffnung, dass sich ein möglicher Bruch der Regierungskoalition in Rom vorteilhaft auf die Haushaltssituation in Italien auswirken sollte. Die „verquere“ Logik dabei: Eine rein rechtspopulistische Allianz, die laut Umfragen bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Aussichten auf eine Mehrheit hätte, würde sich…

Der Streit innerhalb der italienischen Regierung droht zu eskalieren. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, kurz: M5S) waren von Beginn an ein höchst ungleiches Paar. Die Verlockung der Macht und die gemeinsame ablehnende Haltung gegenüber den EU-Fiskalregeln hatten die Parteien nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 zusammengeführt. Inzwischen weist das Bündnis aber immer mehr Risse auf. Nachdem vor wenigen Wochen noch die Finanzen der hochverschuldeten Stadt Rom Gegenstand des Konflikts waren, dreht sich der politische Disput nunmehr um die Personalie des Transportstaatssekretärs Siri, dem Bestechung vorgeworfen wird. Fünf-Sterne-Chef di Maio fordert Siris Rücktritt, Lega-Chef Salvini hält bislang aber noch zu seinem Parteikollegen. Premier Conte, bis dato meist in der Rolle des Vermittlers zwischen den Koalitionsparteien, stützt inzwischen die Forderung di Maios. Selbst wenn der aktuelle Streit beigelegt werden kann, zeichnet sich doch immer mehr ab, dass das panpopulistische Bündnis nicht auf Dauer angelegt ist. Innenminister Salvini könnte daher nach den…