Italien

Italienische Regierung vor Bewährungsproben

Italien kommt politisch nicht zur Ruhe. In den kommenden Wochen stehen Wahlen und einige Entscheidung an. Die eigentlichen Probleme, wie die hohe Verschuldung und die geringe Effizienz werden darüber wohl nicht nachhaltig angegangen. Die Abhängigkeit von der EZB und der EU werden also weiterhin bestehen bleiben. Am 20. und 21. September finden in sieben italienischen Regionen Wahlen der jeweiligen Parlamente und Präsidenten statt. Trotz hoher persönlicher Zustimmungswerte für Ministerpräsident Conte schwächeln die Regierungsparteien PD in den Wahlumfragen. Kassiert die PD, die im Gegensatz zum rechten Lager nicht in einem Bündnis mit der M5S antreten wird, tatsächlich eine oder mehrere Niederlagen, dürfte dies zu einer Bewährungsprobe der Regierung in Rom werden. Der Chef der PD, Zingaretti, äußerte sich jüngst zur Zukunft der Koalition wie folgt: Die PD werde in der Regierung bleiben, solange diese einen Nutzen für Italien liefere. Eine verlässliche politische Basis ist dies nicht. Seit Wochen herrscht zwischen Koalitionären…

Italien vom Corona-Virus voll erfasst

Italien ist mit seinen hohen Infektionszahlen das Epizentrum der europäischen Corona-Krise. Dort breitet sich das Coronavirus Sars-CoV-2 weiter aus. Fast 10.000 Menschen haben sich insgesamt in Italien angesteckt, die Zahl der Todesfälle beläuft sich fast auf 500. Nachdem zunächst nur einige Ortschaften unter Quarantäne standen, hat die Regierung am 8. März große Teile des wirtschaftlich starken Nordens zur Sperrzone erklärt und die Bewegungsfreiheit von rund 16 Mio. Menschen eingeschränkt. Da sich trotzdem wohl nicht wenige Menschen aus dem Norden in den Süden Italiens in Bewegung gesetzt haben, wurden in einem weiteren Schritt am 9. März die Sperrungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auf das ganze Land ausgeweitet. Internationale Zug- und Flugverbindungen sowie der öffentliche Nahverkehr sollen nicht ausgesetzt, aber stark kontrolliert werden. Schulen, Universitäten und Kindergärten im ganzen Land bleiben bis mindestens 3. April geschlossen. Sportveranstaltungen werden ausgesetzt und Tourismus steht still. Rund 60 Millionen Menschen sind von den Maßnahmen betroffen….

Euro-Raum: Frankreich und Italien belasten Wachstum in Q4

Die konjunkturelle Dynamik des Euro-Raums hat sich im Schlussquartal 2019 verlangsamt. Gemäß der ersten Schnellschätzung legte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem dritten Quartal nur um 0,1 Prozent zu. Zwischen August und Oktober lag die Zuwachsrate noch bei 0,3. Für das Gesamtjahr 2019 beläuft sich damit das Wirtschaftswachstum des Währungsgebiets auf 1,2 Prozent, nach 1,9 Prozent in 2018. Die Verlangsamung kommt etwas unerwartet, hatten sich doch Frühindikatoren wie die Einkaufsmanagerindizes oder das Wirtschaftsvertrauen im Quartalsverlauf stabilisiert. Auf Länderebene waren es gemäß den ersten Berechnungen vor allem die ökonomischen Schwergewichte Frankreich und Italien, die mit negativen Zuwachsraten von 0,1 bzw. 0,3 Prozent das Gesamtergebnis für den Euro-Raum im Schlussquartal gedrückt haben. In Spanien, Belgien und Österreich wurden dagegen positive Zuwächse verzeichnet. Für das deutsche Bruttoinlandsprodukt wurden noch keine Quartalsergebnisse veröffentlicht. Der bisher vorliegende Datenkranz weist aber darauf hin, dass im vierten Quartal 2019 das deutsche Wirtschaftswachstum ebenfalls positiv ausgefallen ist und das Ergebnis…

Italien bleibt sich treu und folgt dem Rat der EZB

Die neue italienische Regierung plant für 2020 ein Haushaltsdefizit von 2,2%. Das ist mehr als die anvisierten 2,04% in diesem Jahr. Dabei soll der expansive Haushalt die Zuwachsrate der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr auf 0,6% bringen, nach geplanten 0,1% in diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf 2020 enthält eine Reihe expansiver Maßnahmen. Die Regierung plant Entlastungen für die unteren Einkommensschichten und ein Investitionsprogramm für den Umweltschutz. Zudem wird die eigentlich für Anfang 2020 geplante und beschlossene Mehrwertsteuererhöhung nicht umgesetzt. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen, Erlöse aus Privatisierungen und Erträge aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt werden. Letztendlich ist das aber nicht genug, um das Defizit zu reduzieren. Ein weiteres Problem bleibt, denn die Schuldenstandquote soll in diesem Jahr auf über 135% des BIP steigen und erst in den kommenden Jahren langsam sinken. Bis 2022 soll sie dann auf 131,4% zurückgehen. Dies dürfte der Kommission neben der fehlenden…

Italien steht vor politischen Veränderungen

Nach dem Ende der panpopulistischen Regierung und dem Rücktritt von Premier Conte liegt der Ball nun im Feld des Staatspräsidenten. Laut Verfassung obliegt es ihm, die Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung auszuloten. Bereits heute sollen hierzu Gespräche geführt werden. Die einzige, auf Basis der Zusammensetzung des Parlaments mögliche Alternative besteht in einer Zusammenarbeit zwischen Fünf Sterne und der PD (Mitte-links). Denkbar wäre, dass Mattarella eine technokratische Übergangsregierung ins Spiel bringt, die von beiden unterstützt wird. Diese würde den Haushalt 2020 auf den Weg bringen, bevor im Frühjahr kommenden Jahres gewählt würde. Für eine Zusammenarbeit für den Rest der Legislatur bis 2023 fehlt einem solchen Bündnis hingegen die gemeinsame Basis bei wesentlichen Fragen der Europa-, Migrations-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Scheitert der Versuch einer Zusammenarbeit zwischen Fünf Sterne und PD sind baldige Neuwahlen unausweichlich. Laut Verfassung müssen diese in einem Zeit-fenster zwischen 40 und 70 Tagen nach Auflösung des Parlaments stattfinden….

Italien: Anleger wenden sich ab

Die italienische Regierung steht vor dem Aus. Nach wochenlangen Querelen hat Innenminister Salvini gestern Neuwahlen gefordert und damit faktisch das Ende der Koalition zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekanntgegeben. Auslöser des jüngsten Streits war die Entscheidung der M5S, dem Eisenbahngroßprojekt TAV nicht zuzustimmen. Regierungschef Conte hat inzwischen angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, die er mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Wird das Ende der Koalition offiziell bestätigt, ist Staatspräsident Mattarella am Zug. Von Amts wegen muss er Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung ausloten oder andernfalls Neuwahlen ausrufen. Da neue Mehrheitskonstellationen im Parlament, wie ein Bündnis zwischen PD (Mitte-links) und M5S, eher unwahrscheinlich sind, werden bereits Neuwahlen Mitte Oktober diskutiert. Bis zum Urnengang könnte der Staatspräsident eine Expertenregierung einsetzen, welche die Geschäfte zwar führt, aber womöglich keine Parlamentsmehrheit hinter sich weiß. Das Ende der Koalition ist keine Überraschung, trifft Italien dennoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Parlament ist derzeit…

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