Italien

Italien steht vor politischen Veränderungen

Nach dem Ende der panpopulistischen Regierung und dem Rücktritt von Premier Conte liegt der Ball nun im Feld des Staatspräsidenten. Laut Verfassung obliegt es ihm, die Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung auszuloten. Bereits heute sollen hierzu Gespräche geführt werden. Die einzige, auf Basis der Zusammensetzung des Parlaments mögliche Alternative besteht in einer Zusammenarbeit zwischen Fünf Sterne und der PD (Mitte-links). Denkbar wäre, dass Mattarella eine technokratische Übergangsregierung ins Spiel bringt, die von beiden unterstützt wird. Diese würde den Haushalt 2020 auf den Weg bringen, bevor im Frühjahr kommenden Jahres gewählt würde. Für eine Zusammenarbeit für den Rest der Legislatur bis 2023 fehlt einem solchen Bündnis hingegen die gemeinsame Basis bei wesentlichen Fragen der Europa-, Migrations-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Scheitert der Versuch einer Zusammenarbeit zwischen Fünf Sterne und PD sind baldige Neuwahlen unausweichlich. Laut Verfassung müssen diese in einem Zeit-fenster zwischen 40 und 70 Tagen nach Auflösung des Parlaments stattfinden….

Italien: Anleger wenden sich ab

Die italienische Regierung steht vor dem Aus. Nach wochenlangen Querelen hat Innenminister Salvini gestern Neuwahlen gefordert und damit faktisch das Ende der Koalition zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekanntgegeben. Auslöser des jüngsten Streits war die Entscheidung der M5S, dem Eisenbahngroßprojekt TAV nicht zuzustimmen. Regierungschef Conte hat inzwischen angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, die er mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Wird das Ende der Koalition offiziell bestätigt, ist Staatspräsident Mattarella am Zug. Von Amts wegen muss er Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung ausloten oder andernfalls Neuwahlen ausrufen. Da neue Mehrheitskonstellationen im Parlament, wie ein Bündnis zwischen PD (Mitte-links) und M5S, eher unwahrscheinlich sind, werden bereits Neuwahlen Mitte Oktober diskutiert. Bis zum Urnengang könnte der Staatspräsident eine Expertenregierung einsetzen, welche die Geschäfte zwar führt, aber womöglich keine Parlamentsmehrheit hinter sich weiß. Das Ende der Koalition ist keine Überraschung, trifft Italien dennoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Parlament ist derzeit…

Euroraum: Konjunktur und Inflation „geht die Puste aus“ – Italien bleibt Wachstumsschlusslicht

Das Wirtschaftswachstum im Euroraum hat sich im Frühjahr merklich abgebremst. Mit mageren 0,2% gegenüber dem Vorquartal lag der Zuwachs nur noch halb so hoch wie im ersten Quartal 2019. Details stehen mit der Vorabschätzung zwar noch nicht zur Verfügung. Offenbar stützte aber weiterhin die Binnennachfrage, während die Nettoexporte wohl eher gebremst haben. Das deckt sich mit dem generellen Bild eines eher schwierigen internationalen Umfelds, das durch geopolitische Konjunkturrisiken und protektionistische Tendenzen gehemmt wird. Ein Garant für eine stetige Binnennachfrage im Euroraum bleibt – zumindest vorerst – der gut laufende Arbeitsmarkt sowie allmählich steigende Löhne. Aber auch der anhaltende Boom im Bausektor hält die Investitionstätigkeit aufrecht. Erste Länderergebnisse hatten das geschwächte Quartalsergebnis für den Euroraum bereits angedeutet. So ging das Wirtschaftswachstum in Frankreich von 0,3% auf 0,2% zurück. Italien stagniert und dürfte damit weiterhin zu den konjunkturellen Schlusslichtern im Währungsgebiet gehören. Spanien wird zwar mit 0,5% wieder zu der vorderen Riege…

Italien steuert auf erneute Regierungskrise zu

Die panpopulistische Regierung in Italien steckt einmal mehr in der Krise – in ihrer womöglich schwersten. Am Freitag kamen Medienberichten zufolge Innenminister und Lega-Chef Salvini sowie Staatspräsident Mattarella zusammen, um über die Zukunft der Koalition zu beraten. Während Mattarella Salvini zu einer schnellen Entscheidung drängt, plant dieser wohl für heute ein Zusammentreffen mit Fünf-Sterne-Chef di Maio. Neben der Option von Neuwahlen im Herbst könnte auch eine Ablösung Contes als Regierungschef sowie von Finanzminister Tria diskutiert werden. Auslöser des aktuellen Streits waren Berichte über mutmaßliche Parteispenden aus Russland, die die Lega erhalten haben soll. Auch in der Europapolitik spricht die Regierung in Rom nicht mit einer Stimme. Während Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eigenen Angaben zufolge für die Kandidatin für den Posten EU-Kommissionspräsidentin, von der Leyen, gestimmt haben, haben Lega-Vertreter ihre Zustimmung für die Christdemokratin verweigert. Beides hat der Lega politisch bis dato nicht geschadet, die in den Wahlumfragen immer mehr zulasten…

Kein Einigungswille in Rom

Die Auseinandersetzung zwischen der EU Kommission und der italienischen Regierung um die Finanzpolitik droht zu eskalieren – wieder einmal, muss man sagen. Während man sich im letzten Jahr noch auf einen Formelkompromiss geeinigt hat, der von Anfang an völlig unrealistisch war, scheint eine gütliche Einigung jetzt noch unwahrscheinlicher zu sein. Rom zeigt sich nicht bereit, auch nur die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Koordinierung im Währungsraum anzuerkennen. Vor allem Innenminister Salvini, der spätestens seit den Europawahlen eindeutig der starke Mann in einer schwachen Regierung ist, möchte politisches Kapital aus dem Streit mit Brüssel ziehen. Er weiß, dass er damit bei den europaskeptischen Wählerschichten leichte Punkte machen kann, und will das für den kommenden Wahlkampf nutzen. Daher wird es mit ihm auf absehbare Zeit auch keine Einigung geben. Dabei zeigt das Beispiel Italiens, wie verheerend eine über Jahre und Jahrzehnte fehlgeleitete Finanzpolitik sich auf die Wirtschaft eines Landes auswirkt. Die Wachstumskräfte sind verdorrt,…

Druck auf Weltpolitik und Weltwirtschaft steigt

US-Präsident Trump dreht immer weiter an der Eskalationsschraube, zuletzt ging es gegen Mexiko. Wie so oft ist die Begründung zwar nachvollziehbar, doch mit höheren Zöllen wird man das Migrationsproblem sicherlich nicht lösen. Zudem könnte die Ankündigung höherer Zölle im Zusammenhang mit den lauter werdenden Forderungen für ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Auch in Zukunft ist kaum damit zu rechnen, dass sich die vielen Streitigkeiten allesamt lösen lassen. Und selbst wenn: Der Schaden für die Weltwirtschaft ist da. Im Euroraum gibt es für die italienische Regierung auch kein Halten mehr. Innenminister Salvini stellt sich nach dem Erfolg bei den Europawahlen ganz offen gegen die Fiskalregeln und fordert nun ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm für Italien. Damit könnte er die populistische Tür im Euroraum weit aufstoßen und den Stabilitätsgedanken weiter schwächen. Dies wird sich natürlich auch auf das Verhalten der Investoren auswirken, die sich von Ländern wie Italien wieder distanzieren könnten. In Deutschland dagegen wird die…

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