Italien

Italien: Salvini, das Zünglein an der Urne

Italien befindet sich inmitten der heißen Phase des Wahlkampfes. Der Ausgang des Urnengangs könnte kaum knapper sein. Zwar liegt die rechte Allianz rund um Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) laut Umfragen in Front, eine absolute Mehrheit könnte die Allianz aber verfehlen und wäre damit auf Koalitionspartner angewiesen. Außerdem ist die Allianz der rechten Parteien keineswegs so stabil, wie die Parteigranden zu Beginn des Schulterschlusses noch bekundeten. Während sich die Forza Italia vor allem als verlässlich und staatstragend gibt, fischt die Lega Nord am rechten Rand des Wählerspektrums und inszeniert sich als klassisch rechtspopulistische Partei. So kokettiert LN-Chef Salvini wiederholt öffentlich mit einem Euro-Austritt des Landes und prangert die EU in ihrer jetzigen Form an: Italien dürfe nicht länger der Sklave Berlins oder Brüssels sein. Berlusconi, der selbst einen Italexit eine „Katastrophe“ nennt, kommt die verbale Verschärfung seitens der LN keineswegs zupass. Beide Partner ließen jüngst sogar in letzter…

Wachsende Sorgen vor der Italien-Wahl

Italien wählt am 4. März ein neues Parlament. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kann auf Basis der aktuellen Umfragen mit knapp 28% der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Partei. Die Partido Democratico (PD) liegt mit etwa 24% auf Platz zwei der Umfragen; ihre Zustimmungswerte sind jüngst aber zurückgegangen. Eine rechte Allianz aus Forza Italia, Lega Nord und Brüder Italiens liegt nach Auffassung der Demoskopen mit in Summe etwa 35% mit Abstand auf Platz eins. Bei der diesjährigen Wahl besteht die Unsicherheit vor allem darin, abzuschätzen, welche Auswirkungen das neue Wahlrecht einschließlich Mehrheitswahlrechtskomponente haben wird. Da die Umfragen überwiegend auf die relativen Stimmenanteile der Parteien abzielen, lassen sich nur bedingt Rückschlüsse auf die Gesamtsitzverteilung ziehen. Keine der Parteien oder Wahlbündnisse können mit einer absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Die M5S könnte zwar stärkste Partei werden, sie schließt bislang aber Bündnisse mit anderen Parteien aus. Die wahrscheinlichste Option dürfte darin bestehen, dass…

Ist für Italien der Euro das Problem?

Der aktuelle Regierung von Paolo Gentiloni von der PD (Partito Democratico) fehlen die nötigen Mehrheiten, um größere Reformprojekte durchzubringen. Statt sich mit der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme zu befassen, wird die Zukunft Italiens im Euro-Raum von verschiedenen Parteien zur Diskussion gestellt. Dabei zeigt die Vergangenheit, dass zum einen die hohe staatliche Verschuldung über die Zinsbelastung dem Staat und der Wirtschaft Ressourcen entzieht. Zum anderen konnte Deutschland, das lange Zeit einen ähnlichen Wachstumstrend wie Italien aufwies, durch die Agenda-Reformen auf einen höheren Wachstumspfad gelangen. Im Grunde genommen ist die reale Wirtschaftsleistung in Italien seit Beginn der Währungsunion nicht mehr gewachsen. Auffällig ist die im europäischen Vergleich fast  schon chronische Wachstumsschwäche der italienischen Volkswirtschaft, die sich auf einen Rückgang des Produktivitätswachstums zurückführen lässt. Das geringe Produktivitätswachstum ist zu großen Teilen strukturell bedingt. Und die Probleme sind schon lange bekannt. Dazu zählen das Bildungssystem, die geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in…

Auswirkungen des neuen italienischen Wahlrechts: Ein römischer Dreikampf

Auf Basis des neuen Wahlgesetzes in Italien werden zukünftig 64% der Sitze nach Verhältnis- und die restlichen 36% nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Neu ist die Möglichkeit, dass sich Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen. Während die populistische M5S erklärt hat, kein Wahlbündnis mit einer anderen Partei eingehen zu wollen, schmieden die anderen Parteien bereits kräftig neue Allianzen. Noch mehr als die PD, die sich mit weiteren linken Parteien zusammentun könnte, dürften die Forza Italia (Mitte-rechts) und die Lega Nord (rechtspopulistisch), die womöglich ein rechtes Bündnis bilden, vom neuen Wahlrecht profitieren. Keines der Bündnisse, die jeweils um die 30% der Stimmen erlangen könnten, hat derzeit realistische Chancen, die absolute Mehrheit der Sitze bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Die Bildung einer Koalition dürfte aber alles andere als leicht sein. Die M5S und die rechten Parteien verbindet ihre populistische und europakritische Haltung. Allerdings vertritt die M5S keine ausgesprochen rechtsnationalen Positionen. Die M5S und…