Italien

Euroraum: Konjunktur und Inflation „geht die Puste aus“ – Italien bleibt Wachstumsschlusslicht

Das Wirtschaftswachstum im Euroraum hat sich im Frühjahr merklich abgebremst. Mit mageren 0,2% gegenüber dem Vorquartal lag der Zuwachs nur noch halb so hoch wie im ersten Quartal 2019. Details stehen mit der Vorabschätzung zwar noch nicht zur Verfügung. Offenbar stützte aber weiterhin die Binnennachfrage, während die Nettoexporte wohl eher gebremst haben. Das deckt sich mit dem generellen Bild eines eher schwierigen internationalen Umfelds, das durch geopolitische Konjunkturrisiken und protektionistische Tendenzen gehemmt wird. Ein Garant für eine stetige Binnennachfrage im Euroraum bleibt – zumindest vorerst – der gut laufende Arbeitsmarkt sowie allmählich steigende Löhne. Aber auch der anhaltende Boom im Bausektor hält die Investitionstätigkeit aufrecht. Erste Länderergebnisse hatten das geschwächte Quartalsergebnis für den Euroraum bereits angedeutet. So ging das Wirtschaftswachstum in Frankreich von 0,3% auf 0,2% zurück. Italien stagniert und dürfte damit weiterhin zu den konjunkturellen Schlusslichtern im Währungsgebiet gehören. Spanien wird zwar mit 0,5% wieder zu der vorderen Riege…

Italien steuert auf erneute Regierungskrise zu

Die panpopulistische Regierung in Italien steckt einmal mehr in der Krise – in ihrer womöglich schwersten. Am Freitag kamen Medienberichten zufolge Innenminister und Lega-Chef Salvini sowie Staatspräsident Mattarella zusammen, um über die Zukunft der Koalition zu beraten. Während Mattarella Salvini zu einer schnellen Entscheidung drängt, plant dieser wohl für heute ein Zusammentreffen mit Fünf-Sterne-Chef di Maio. Neben der Option von Neuwahlen im Herbst könnte auch eine Ablösung Contes als Regierungschef sowie von Finanzminister Tria diskutiert werden. Auslöser des aktuellen Streits waren Berichte über mutmaßliche Parteispenden aus Russland, die die Lega erhalten haben soll. Auch in der Europapolitik spricht die Regierung in Rom nicht mit einer Stimme. Während Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eigenen Angaben zufolge für die Kandidatin für den Posten EU-Kommissionspräsidentin, von der Leyen, gestimmt haben, haben Lega-Vertreter ihre Zustimmung für die Christdemokratin verweigert. Beides hat der Lega politisch bis dato nicht geschadet, die in den Wahlumfragen immer mehr zulasten…

Kein Einigungswille in Rom

Die Auseinandersetzung zwischen der EU Kommission und der italienischen Regierung um die Finanzpolitik droht zu eskalieren – wieder einmal, muss man sagen. Während man sich im letzten Jahr noch auf einen Formelkompromiss geeinigt hat, der von Anfang an völlig unrealistisch war, scheint eine gütliche Einigung jetzt noch unwahrscheinlicher zu sein. Rom zeigt sich nicht bereit, auch nur die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Koordinierung im Währungsraum anzuerkennen. Vor allem Innenminister Salvini, der spätestens seit den Europawahlen eindeutig der starke Mann in einer schwachen Regierung ist, möchte politisches Kapital aus dem Streit mit Brüssel ziehen. Er weiß, dass er damit bei den europaskeptischen Wählerschichten leichte Punkte machen kann, und will das für den kommenden Wahlkampf nutzen. Daher wird es mit ihm auf absehbare Zeit auch keine Einigung geben. Dabei zeigt das Beispiel Italiens, wie verheerend eine über Jahre und Jahrzehnte fehlgeleitete Finanzpolitik sich auf die Wirtschaft eines Landes auswirkt. Die Wachstumskräfte sind verdorrt,…

Druck auf Weltpolitik und Weltwirtschaft steigt

US-Präsident Trump dreht immer weiter an der Eskalationsschraube, zuletzt ging es gegen Mexiko. Wie so oft ist die Begründung zwar nachvollziehbar, doch mit höheren Zöllen wird man das Migrationsproblem sicherlich nicht lösen. Zudem könnte die Ankündigung höherer Zölle im Zusammenhang mit den lauter werdenden Forderungen für ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Auch in Zukunft ist kaum damit zu rechnen, dass sich die vielen Streitigkeiten allesamt lösen lassen. Und selbst wenn: Der Schaden für die Weltwirtschaft ist da. Im Euroraum gibt es für die italienische Regierung auch kein Halten mehr. Innenminister Salvini stellt sich nach dem Erfolg bei den Europawahlen ganz offen gegen die Fiskalregeln und fordert nun ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm für Italien. Damit könnte er die populistische Tür im Euroraum weit aufstoßen und den Stabilitätsgedanken weiter schwächen. Dies wird sich natürlich auch auf das Verhalten der Investoren auswirken, die sich von Ländern wie Italien wieder distanzieren könnten. In Deutschland dagegen wird die…

Geld- kann Fiskalpolitik nicht ersetzen

Die steigenden Risikoprämien für italienische Staatsanleihen sind der Lega und ihrem Vize-Regierungschef Salvini ein Dorn im Auge. Aktuell muss die Regierung in Rom einen Zuschlag von fast drei Prozentpunkten gegenüber Bundesanleihen zahlen, wenn sie sich für zehn Jahre neues Geld am Finanzmarkt leiht. Selbst das krisengebeutelte Griechenland leistet inzwischen kaum höhere Zuschläge. Salvini hat deswegen im Glanze des Sieges seiner Partei bei der Europawahl gefordert, dass nicht Italien, sondern die EZB die Mehrkosten Italiens bei der Refinanzierung tragen solle. Details zur Umsetzung des Vorschlags blieb Salvini bislang allerdings schuldig. Wie auch immer Salvini die Idee konkret umsetzen möchte, sie weist aus mehreren Gründen in die falsche Richtung. Zum einen gilt seit Bestehen der Eurozone: Monetäre Staatsfinanzierung (durch die EZB) ist verboten. Die Behauptung, dass die EZB bereits heute monetäre Staatsfinanzierung betreibe, ist falsch und unterliegt einem grundlegenden Irrtum. Das Anleihekaufprogramm der EZB, PSPP, dient per Definition dem Zweck, die Preisniveaustabilität…

Italien bleibt sich treu

Die Verunsicherung über die (fiskal-)politische Entwicklung in Italien ist zurück. Der Risikoaufschlag zehnjähriger Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen ist auf einen neuen Jahreshöchststand gestiegen. Ein massiver Ausverkauf italienischer Anleihen, wie zuletzt im Frühjahr letzten Jahres geschehen, blieb bislang aber aus. Die jüngste Verunsicherung wurde – wie bereits häufiger – durch Äußerungen von Innenminister Salvini ausgelöst. Der Lega-Chef hatte einmal mehr die EU-Fiskalregeln kritisiert und für Italien ein Defizit von mehr als 3% des BIP sowie einen Anstieg der Gesamtverschuldung in Richtung 140% des BIP nicht ausgeschlossen. Salvini sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung außerdem, dass der Staat alle notwendigen fiskalischen Maßnahmen ergreifen solle, bis sich Italiens Arbeitslosenquote auf 5% halbiere. Bislang war die generelle Hoffnung, dass sich ein möglicher Bruch der Regierungskoalition in Rom vorteilhaft auf die Haushaltssituation in Italien auswirken sollte. Die „verquere“ Logik dabei: Eine rein rechtspopulistische Allianz, die laut Umfragen bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Aussichten auf eine Mehrheit hätte, würde sich…

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