Konjunktur

Japan: Höhere Konsumsteuern, aber neuer Mini-Stimulus

Japans Regierungschef Abe hat mit der verbindlichen Ankündigung der höheren Konsumsteuer ein lange gefordertes Konsolidierungssignal gegeben. Die Steuer soll ab 1.April von derzeit 5% auf dann 8% angehoben werden und etwa 8 Bill. Yen (ca. 38 Mrd. EUR) Mehreinnahmen erbringen. Das sind immerhin rund 18% des gesamten Steueraufkommens des Staates. Das Mehraufkommen soll zum Großteil an die Sozialversicherung fließen. Die Ausgaben für die soziale Sicherung sind schon heute der größte Etatposten, und sie werden demographisch bedingt künftig weiter deutlich schneller wachsen als die anderen Staatsausgaben. Der Konsolidierungsschritt kommt also keineswegs zu früh. Über eine zweite Stufe (Anhebung von 8% auf dann 10%) im Oktober 2015 soll bis Ende 2014 verbindlich entschieden werden. Um die kontraktiven Wirkungen der Steueranhebung zu dämpfen, die eine Größenordnung von -1 Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes erreichen könnten, soll ein Mini-Fiskalprogramm im Volumen von 5 Bill. Yen kommen. Dieses soll neben Infrastrukturausgaben für die Sommerolympiade 2020 auch Steuervergünstigungen…

Letta gewinnt Vertrauensfrage – Chaos vorerst abgewendet

Italiens Regierungschef wirbt heute in beiden Kammern des italienischen Parlaments um Vertrauen. Entscheidend war die Abstimmung im Senat, bei der Premier Enrico Letta auf die Stimmen der Berlusconi-Partei PDL angewiesen war. Aufgrund von Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs drohte ihm im Senat ein Ausschlussverfahren. Daher versuchte er zuletzt mit der Drohung von Neuwahlen zu taktieren. Nachdem kurz vor der Wahl Berlusconi nun doch überraschend für eine Zustimmung Lettas warb, konnte dieser die Vertrauensfrage mit klarer Mehrheit gewinnen. Damit konnten die Regierungsparteien das befürchtete politische Chaos in Italien vorerst abwenden. Vorerst. Denn nun stellt sich die Frage, wie handlungsfähig die zerstrittene Regierung ist, vor allem mit einer in sich gespaltenen PDL. Notwendige Strukturreformen müssen angegangen werden und der nächste große Stolperstein steht bereits in wenigen Wochen an: Der Haushaltsentwurf 2014 soll bis Mitte Oktober verabschiedet werden. Die anhaltenden Querelen schmecken vielen Investoren nicht. Die Kapitalmärkte quittierten die Unsicherheit zum Wochenbeginn recht eindeutig….

Japan: Die Konsumsteueranhebung kommt

Der gute Konjunkturschwung im ersten Halbjahr und die deutlich verbesserten Klimaindikatoren im Unternehmenssektor, wie sie etwa aus dem aktuellen Tanklanbericht der Bank of Japan hervorgehen – haben es dem japanischen Premierminister Shinzo Abe nun ermöglicht, für den 1. April des nächsten Jahres die erste Stufe der Konsumsteueranhebung verbindlich anzukündigen. Der Satz wird auf 8% angehoben, von aktuell 5%. Im Oktober 2015 soll dann die zweite Stufe folgen mit einer Anhebung von 8% auf 10%. Japan ist derzeit das Industrieland mit dem weitaus niedrigsten Konsumsteuersatz. Die Mehreinnahmen aus der Steueranhebung sollen zum größten Teil an die staatliche Sozialversicherung fließen. Die Regierung erspart sich auf diese Weise die Zahlung eines Zuschusses, der auf Kosten anderer Staatsausgaben gegangen wäre. Die nun erfolgte Entscheidung zur Steueranhebung ist ein wichtiges Signal insofern, als damit deutlich wird, dass Japans Regierung sich durchaus der mittel- bis längerfristigen Notwendigkeit zur Konsolidierung ihrer extremen Schuldenlast bewusst ist. Auf die…

Zitterpartie um US-Staatsfinanzen geht weiter – Haushaltsnotstand so gut wie sicher

Vor wenigen Stunden hat in den USA das Fiskaljahr 2013/2014 begonnen und die erhoffte Einigung auf einen Budgetplan ist ausgeblieben. Damit ist die Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Behörden so gut wie sicher, und Tausende Bedienstete müssen in den Zwangsurlaub geschickt werden. Die entsprechenden Anweisungen wurden bereits an die entsprechenden Bundesbehörden erteilt. Die jüngste Entwicklung ist ein neuer Höhepunkt im US-Haushaltsstreit: Seitdem Präsident Obama im Jahr 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hat, eskaliert der Haushaltsstreit nahezu regelmäßig. Bisher ist es zwischen den Parteien jedoch immer zu einem Kompromiss gekommen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass durch die politischen Machtverhältnisse die Haushaltslage der Vereinigten Staaten immer wieder zum Spielball der Parteiblöcke wird. Gesetzesvorlagen müssen im Repräsentantenhaus und im Senat beschlossen werden: In ersterem besitzen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen die Demokraten. Bereits bis zum 17. Oktober gilt es erneut die Zahlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten, da an diesem…

Italien in Geiselhaft

Der ehemalige Ministerpräsident hat seine Drohung wahr gemacht, die gerade erst im Frühjahr 2013 gebildete Regierung in Italien zu Fall zu bringen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerdelikten steht seit Längerem eine Abstimmung über den Verlust seines Sitzes im Senat im politischen Mittelpunkt in Italien. Da sich in einer ersten Abstimmung eine Entscheidung gegen Berlusconi ergeben hatte und eine „Begnadigung“ durch Staatspräsident Neapolitano sich nicht abzeichnet, haben am Wochenende die Fünf Minister der PdL, der Partei Berlusconis, ihren Rücktritt erklärt. Die Partei will die Regierung nicht mehr unterstützen. Damit fehlt der Regierung Letta die nötige Mehrheit zum Weiterregieren. Je nach betrachteter Konstellation kann Ministerpräsident Letta im Senat, der zweiten Kammer in Italien, in der ohne die PdL keine stabile Mehrheit gebildet werden kann, bei insgesamt 321 Abgeordneten mit etwa 137 bis 147 Stimmen rechnen. Ihm fehlen also 25 bis 35 Stimmen. Die Hoffnung beruht darauf, dass sich Abweichler in der…

ifo-Geschäftsklima im September liefert gemischtes Bild

Die deutschen Unternehmen blicken gemäß der aktuellen Umfrage des ifo-Instituts etwas zuversichtlicher auf ihre Geschäftsentwicklung in den kommenden Monaten, aber sie äußern sich nicht mehr ganz so zufrieden über ihre aktuelle Lage. Damit zeigt das ifo-Geschäftsklima für den September per Saldo nur noch eine minimale Verbesserung, immerhin bedeutet das aber seinen fünften Anstieg in Folge. Erfreulich ist die Verbesserung der Geschäftserwartungen, die sich in den letzten Monaten nur etwas zögerlich entwickelt hatten. Hier dürfte besonders die Aussicht auf eine weitere Stabilisierung der Wirtschaftslage im Euro-Raum für Erleichterung gesorgt haben. Auch die in den letzten Wochen wieder verbesserten Wirtschaftsdaten aus China dürften die Zuversicht der exportorientierten Unternehmen vor allem im Industriebereich stärken. Insgesamt fällt das Geschäftsklima für den September aber doch etwas enttäuschend aus, denn der leichte Dämpfer bei der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage kommt recht überraschend. Hier könnten sich die Sorgen um eine Eskalation des Syrien-Konflikts von Anfang September, die…

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