Politik

Griechenland: Vertrauen auf Bewährung

Das griechische Parlament hat gestern Abend Ministerpräsident Tsipras das Vertrauen ausgesprochen – 151 der 300 Parlamentarier stimmten für die Regierung. Neben der Syriza-Fraktion des Ministerpräsidenten votierten weitere fünf Abgeordnete für den Premier; der ehemalige Koalitionspartner, ANEL, präsentierte sich hingegen gespalten. Tsipras‘ Chancen, bis zu den regulären Parlamentswahlen im Herbst im Amt zu bleiben, sind zwar gestiegen. Mit dem Austritt von ANEL aus der Koalition führt er aber fortan eine Minderheitsregierung. Die nächste Bewährungsprobe könnte Tsipras bereits bei der Abstimmung über die Anerkennung des Namens „Nord-Mazedonien“ bevorstehen. Nicht alle Parlamentarier der Opposition, die gestern für Tsipras stimmten, stehen auch in dieser Frage hinter ihm. Andererseits bietet die Anerkennung die Chance, den ewig schwelenden Streit mit dem nördlichen Nachbarn zu beenden und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Markt hat mit Ruhe auf das Wahlergebnis reagiert, zumal eine Bestätigung Tsipras‘ keine Überraschung war. Der zehnjährige Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen…

Deutsche Wirtschaft 2018: Keine Höhenflüge mehr

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland geht bereits ins zehnte Jahr, und die recht hohe Dynamik der Vorjahre konnte 2018 nicht gehalten werden. Mit einem realen Plus von 1,5 Prozent erzielte die Wirtschaftsleistung die schwächste Zuwachsrate seit 2013, insgesamt aber nach wie vor ein solides Ergebnis. Die Daten des Statistischen Bundesamts zeigen auch, dass es wohl nicht zu der befürchteten „technischen Rezession“ (zwei Negativquartale in Folge) in der zweiten Jahreshälfte 2018 gekommen ist. Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent in Q3 dürfte in Q4 wieder ein leichtes Plus zu Buche stehen. Detaillierte Daten dazu werden erst im Februar veröffentlicht. Dennoch hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2018 unzweifelhaft eine Wachstumsdelle durchlaufen. Besonders in der Industrie lief es seit der Jahresmitte nicht mehr rund. In der Autoindustrie haben die neuen Abgasstandards und die Dieselproblematik zu erheblichen Verwerfungen geführt. In anderen Industriesparten wie etwa der Chemie sorgte das Niedrigwasser im Herbst…

„Shutdown“ in den USA wirkt sich kurzfristig kaum aus

Im Dezember 2018 einigte sich der US-Kongress auf ein Gesetz, das die noch verbleibenden 25% der Gelder der US-Bundesregierung finanzieren soll, denen für das laufende Jahr noch keine Haushaltsmittel zugewiesen worden waren. Präsident Trump lehnte eine Unterzeichnung dieses Gesetzes ab, weil darin ein Betrag von 5,7 Mrd. US-Dollar nicht enthalten war, die er für sein wichtiges Projekt fordert – die Mauer zwischen den USA und Mexiko. Wegen fehlender Finanzmittel haben einige Abteilungen in den Ministerien ihren Betrieb seit dem 22. Dezember 2018 vollständig oder teilweise einstellen müssen. Betroffen sind beispielsweise das Finanz-, Handels-, Außen- sowie das Justizministerium. Die Auswirkungen dieses teilweisen „Shutdowns“ waren bisher begrenzt. Von rund 800.000 betroffenen Mitarbeitern arbeiten einige derzeit unbezahlt. Andere in nicht so wesentlichen Positionen Tätige wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Viele betroffene Staatsbedienstete schränken ihre Ausgaben ein, weil es ihnen schlicht an Geld mangelt. Dies wird sich kurzfristig auf den Konsum und damit für…

Gelbwesten-Proteste auch im neuen Jahr: Herausforderung für Macron

Am ersten Samstag des neuen Jahres ist es in Frankreich wieder zu Protesten der Gelbwesten-Bewegung („Gilets jaunes“) gekommen, teils mit gewalttätigen Ausschreitungen. Mit etwa 50.000 Protestierenden landesweit ist die Teilnehmerzahl gegenüber den Spitzenwerten von bis zu 300.000 zu Beginn der Proteste Mitte November inzwischen zwar deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig bleibt der Rückhalt der Proteste in der französischen Bevölkerung jedoch relativ hoch und hat sich im zeitlichen Ablauf kaum verändert: Laut einer Umfrage des Umfrageinstituts opinionway unterstützen gut 60% der Bevölkerung die Protestbewegung. Von solchen Werten kann Staatspräsident Macron derweil nur träumen, seine Zustimmungswerte befinden sich im Keller: Zuletzt äußerten 77% der Franzosen, kein Vertrauen in ihr Staatsoberhaupt zu haben; lediglich 21% sprachen ihm ihr Vertrauen aus. So düster diese Umfragewerte auch auf den ersten Blick wirken – Macron befindet sich damit in bester Gesellschaft. Auch seine drei Vorgänger erlebten in den ersten Amtsjahren einen deutlichen Absturz ihrer Beliebtheitswerte, wenn auch die…

CE3-Staaten gespalten über tiefere europäische Integration

Die Europäische Union (EU) hat Ende November 2018 ihr jüngstes „Standard-Eurobarometer“ veröffentlicht. Diese Umfrage gibt u.a. einen Einblick in die Haltung der Bevölkerung der kleinen CE3-Staaten (Polen, Tschechien und Ungarn) gegenüber der EU sowie weiterer europäischer Integrationsschritte. Festzuhalten bleibt, dass die Bevölkerung in allen drei kleinen osteuropäischen Staaten ihr Land mehrheitlich innerhalb der EU besser für die Zukunft gerüstet sieht als außerhalb der Staatengemeinschaft. Als Gründe hierfür sind sicherlich zunächst finanzielle Aspekte und damit verbunden, der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand zu nennen. So ist doch Polen seit 2009 der größte Netto-Empfänger von EU-Mitteln und auch Ungarn sowie Tschechien rangieren den entsprechenden Zahlen von 2017 zufolge mit Platz vier und fünf weiterhin auf den vorderen Rängen der Netto-Empfänger. Allerdings hat die jüngste EU-Umfrage auch deutlich gemacht, dass die Anreize für eine EU-Mitgliedschaft über diesen pekuniären Punkt hinausgehen und der Wunsch nach Frieden sowie Demokratieaspekte und damit wesentliche europäische Grundwerte ebenfalls eine…

EZB: Weiter so wie bisher und keine Panik

Wie allgemein erwartet hat der EZB Rat beschlossen, das Nettoanleihekaufprogramm gegen Ende des Jahres zu beenden. Weitergehende Informationen gab es zu den Reinvestitionen. So hat die EZB ihre Forward Guidance dahingehend verändert, dass die Notenbank ihre Reinvestitionspolitik auch dann noch weiterverfolgen wird, wenn die Zinswende schon eingeleitet wurde. Letzten Endes war dies jedoch keine Neuigkeit. Denn kein Marktteilnehmer hatte bislang erwartet, dass die EZB vor der ersten Leitzinserhöhung eine Reduktion der Bilanz in Angriff nehmen wird. Konsens diesbezüglich ist, dass dieses Thema frühestens im Jahr 2021 oder erst 2022 auf die Tagesordnung kommt. Interessanter war dann schon eher, dass die Währungshüter den Passus von unveränderten Leitzinsen bis über den Sommer 2019 aufrechterhalten haben. Ein Großteil der Marktteilnehmer rechnet damit, dass die EZB frühestens im Jahr 2020 die geldpolitischen Zügel straffen wird. Hätte sie jedoch die Wortwahl bezüglich der Zinswende geändert, so wäre dies als sehr pessimistisches Zeichen von den Märkten…

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