Politik

Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland

In Schleswig-Holstein hat sich die neue Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP darauf geeinigt, neue soziale Absicherungsmodelle zu untersuchen, darunter auch das Grundeinkommen. Besonders die Grünen favorisieren schon länger ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in seiner Grundidee jedem Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinem Alter, eine feste und in der Höhe gleiche staatliche Zuwendung zukommen lässt. Der Transfer, der andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente oder Kindergeld ersetzen soll, ist dabei an keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft. Während für die einen Ziele wie Entbürokratisierung, Verschlankung und Modernisierung des Sozialstaats im Vordergrund stehen, geht es anderen vor allem um die finanzielle Freiheit durch die Grundabsicherung, die Freiraum für berufliche Selbstverwirklichung, Selbstständigkeit und Innovationen schaffen soll. Ob es nun um ein bedingungsloses Grundeinkommen oder um das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld geht, die Diskussion wird in den kommenden Jahren sicherlich an Intensität gewinnen. Denn mit der fortschreitenden Digitalisierung wächst die Gefahr,…

Macron gewinnt – Frankreich und der Euroraum stehen vor einem Wandel

Die französische Bevölkerung ist konsequent. Nach dem klaren Sieg in der Präsidentschaftswahl gewinnen Macron und seine Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Damit hat Emmanuel Macron nun alle Möglichkeiten seine politische Visionen von einem modernen Frankreich politisch umzusetzen. Politisch steht ihm nun nichts mehr im Weg, die Opposition wird auf der Strasse stattfinden in Form von lautstarken Protesten. Jedoch auch hier scheint die Einsicht, dass sich etwas ändern muß in Frankreich langsam zu steigen. Das Risiko ist jedoch auch klar: wenn es den Menschen in fünf Jahren nicht besser geht, wird Macron wohl wieder abgewählt werden und extremen Ideen eine Chance gegeben. Mit dem Sieg Macrons in Frankreich dürfte die Achse Frankreich Deutschland wieder an Kraft und Dynamik gewinnen. Davon sollte der gesamte Euroraum profitieren. Jedoch wird die Diskussion um mehr Vergemeinschaftung im Euroraum an Fahrt gewinnen. Die deutsche Bundesregierung wird diesen Trend kaum noch aufhalten können. Jetzt geht es…

Formelkompromiss in Griechenland – Schuldenproblematik nur verschoben nicht behoben

Mit vielen Monaten Verspätung erhält Griechenland nun seine nächste Kredittranche. Gestern einigten sich die europäischen Finanzminister sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen Deal, der eine Auszahlung in Höhe von 8,5 Mrd. Euro ermöglicht und somit einen für Juli drohenden Liquiditätsengpass beseitigt. Die Gläubiger konnten das zähe Verhandlungspoker durch einen Formelkompromiss beenden. Der IWF wird sich nun doch pro forma am dritten Hilfspaket beteiligen, erklärt sich jedoch erst dann zu Kreditzahlungen bereit, wenn die EWU-Gläubiger ihre Pläne über die Schuldendiensterleichterungen konkretisieren. Damit hat vor allem Berlin sein Hauptziel erreicht: Der IWF bleibt am Verhandlungstisch und gleichzeitig werden die unpopulären Diskussionen um die Schuldendiensterleichterungen ins kommende Jahr verschoben, also in die Zeit nach der Bundestagswahl. Der sich stetig fortsetzende Konflikt zwischen Hellas und seinen Kreditgebern wurde somit weder gelöst noch entschärft, sondern lediglich wieder in die Zukunft vertagt. Die Tsipras-Regierung dürfte angesichts des Verhandlungsergebnisses sicherlich triumphieren – konnte sie doch den…

Spaniens Regierung unter Druck, wirtschaftliche Aussichten könnten darunter leiden

Die spanische Minderheitsregierung steht zunehmend auf wackeligen Beinen. Zwar scheiterte ein gegen Ministerpräsident Rajoy eingeleiteter Misstrauensantrag der linksalternativen Podemos auf breiter Linie. Nichtsdestotrotz gestaltet sich die Regierungsarbeit der Konservativen vor allem  wegen  zahlreiche Korruptionsskandale schwierig. Außerdem hat die Wahl Sánchez zum neuen, alten PSOE-Generalsekretär die von den Sozialisten tolerierte Minderheitsregierung weiter destabilisiert – peilt dieser perspektivisch doch eine Allianz mit der linksalternativen Podemos an. Somit dürften die Regierungsgeschäfte und somit auch spanische Reformbestrebungen zunehmend ausgebremst werden. Gleichzeitig stellen die Separatismus-Bestrebungen Kataloniens ein weiteres innenpolitisches Risiko dar. Obwohl das spanische Verfassungsgericht jedwede Form von Unabhängigkeitsbemühungen untersagt hat, setzte die katalanische Regierung ein Volksreferendum für Anfang Oktober fest und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Madrid. Ob die Volksabstimmung tatsächlich stattfindet, und wie Rajoys Exekutive mit dem offensichtlich nicht rechtskonformen Verhalten der katalanischen Regionalregierung umgehen wird, ist derzeit noch völlig offen. Fest steht, dass eine weitere Eskalation oder gar der Versuch einer…

Die Briten haben den „Soft Brexit“ gewählt

Die Kräfteverhältnisse in Großbritannien wurden neu geordnet. Nach der Parlamentswahl braucht die konservative Regierung nun einen Bündnispartner, um überhaupt weiterregieren zu können. Und dieses neue Bündnis ist gut für Großbritannien und für die Europäische Union. Es steigen die Chancen für einen „Soft Brexit“. Theresa May ist die große Verliererin der Parlamentswahl in Großbritannien. Im April hatte sie vorgezogene Neuwahlen ausgerufen – mit einem laut damaligen Umfragen sehr komfortablen Vorsprung für ihre Partei und ausgezeichneten Zustimmungswerten für sich selbst. Ein Erdrutschsieg wurde ihr prophezeit. Doch es kam anders: Die Tories sind zwar die stärkste Kraft geblieben. Aber ihre absolute Mehrheit haben sie verloren. Nach dieser Wahlschlappe haben sich die Konservativen nun  grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit der nordirisch-konservativen Partei DUP (Democratic Unionist Party) geeinigt. Es scheint, dass die DUP eine Minderheitsregierung von May unterstützen wird. Diese Unterstützung werden die Tories jedoch nicht kostenlos bekommen. Die Forderungen der DUP werden sich dabei sehr…

Macron im Höhenrausch

Präsident Macron befindet sich auf dem besten Wege, Geschichte zu schreiben. Mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei steht er kurz davor, die Mehrheit in der Nationalversammlung zu erobern und somit die ungeteilte Macht zu sichern. Bei der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das Lager des politischen Überfliegers, beflügelt von seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt, fast ein Drittel der Stimmen für sich verbuchen. Gleichzeitig sind die etablierten Kräfte, allen voran die Sozialisten, dabei, in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch die Rechtspopulisten haben gegenüber den Präsidentschaftswahlen deutlich an Zustimmung eingebüßt. Damit dürfte der Front National auf politischer Entscheidungsebene zumindest in der laufenden Legislaturperiode keine bedeutende Rolle spielen. Gemäß Demoskopen stehen die Aussichten nun äußerst gut, dass La République en marche (REM) die Volkskammer dominieren wird, sodass Macron sein relativ wirtschaftsfreundliches Programm mit breiter Unterstützung der Legislative vorantreiben kann. Frankreich kann sich einen starken Präsidenten, dessen Partei geschlossen hinter…

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