Politik

Fed-Minutes: In Richtung restriktiv

Die gestern Abend veröffentlichten Minutes der US-Notenbanksitzung vom 26. September zeigen, dass die Fed-Oberen angesichts einer soliden Wachstumsdynamik intensiv darüber diskutiert haben, die Leitzinsen zeitweise über das neutrale Zinsniveau zu erhöhen. Etliche FOMC-Mitglieder befürworteten eine temporär restriktive geldpolitische Ausrichtung. Einige andere Währungshüter sprachen sich gegen einen solchen Schritt aus, da die Wirtschaft derzeit weder Zeichen einer Überhitzung zeige noch ein deutlicher Anstieg der Inflationsraten auszumachen sei. Unabhängig von dem geldpolitischen Zielniveau, das die Fed letzten Endes ansteuern wird, waren sich die Geldpolitiker über weitere moderate Zinsanhebungen in den kommenden Monaten einig. Außerdem wurde genauer erläutert, warum im FOMC-Statement lange bevor ein neutrales Zinsniveau erreicht wurde, der Passus über die akkommodierende Geldpolitik gestrichen wurde. Ein weiteres Hinauszögern dieser Entscheidung hätte dazu geführt, dass sich die Marktteilnehmer in Sicherheit wiegen würden, die Fed wisse genau, wann die Geldpolitik nicht mehr akkommodierend sei. Märkte sind weiterhin vorsichtiger als die Währungshüter Insgesamt ist das…

Rom setzt in Kenntnis

Nach Wochen der Diskussionen hat sich das italienische Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Dieser konnte gerade noch fristgerecht der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Im Rahmen des Entwurfs bestätigte die Regierung in Rom nochmals die bereits bekannten Neuverschuldungskennziffern von 2,4% des BIP in 2019, 2,1% in 2020 und 1,8% in 2021. Den Ertragsverlust aus der Aussetzung einer eingeplanten Mehrwertsteuererhöhung taxiert das italienische Finanzministerium auf 0,68% des BIP. Die Senkung des Renteneintrittsalters sowie das Bürgereinkommen fallen ausgabenseitig mit jeweils 0,37% des BIP ins Gewicht. Auf Basis der Annahmen des Budgetentwurfs beziffern sich die drei Posten in absoluten Größen auf 25,9 Mrd. Euro. Zwar liegt die Gesamtgröße für die fiskalische Agenda in etwa in dem Bereich, der bereits bekannt geworden war, allerdings zeigen sich Abweichungen mit Blick auf die Einzelposten. Die makroökonomischen Prognosen des Entwurfs erscheinen recht optimistisch. Die Summe aus realem BIP-Wachstum und BIP-Deflator wurde so hoch eingeschätzt, dass das Nominalwachstum…

Italiens Woche der Wahrheit

Die nächste Woche könnte sich für Italien als richtungsweisend herausstellen. Bis Montag muss die Regierung in Rom der EU-Kommission den vollständigen Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen. Bislang sind nur Teile der Planung, vor allem die Defizitzahlen für die kommenden drei Jahre und die zugrundliegenden BIP-Prognosen, bekannt. Insbesondere die über den Konsensschätzungen liegenden Wachstumsannahmen hatten nach Bekanntwerden bereits Fragen aufgeworfen. Erst mit Veröffentlichung aller geplanten Maßnahmen einschließlich Mehrausgaben / Mindereinnahmen ist aber mit einem abschließenden Votum durch Brüssel, Investoren und Ratingagenturen zu rechnen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die EU-Kommission Italiens Plan ohne Nachverhandlungen akzeptieren wird. Selbst wenn das für 2019 geplante Defizit in Höhe von 2,4% des BIP realistisch erscheinen würde, läge es deutlich über dem zwischen der Vorgängerregierung und Brüssel ausgehandelten Pfad, der zu einem Abbau der Schuldenstandsquote führen soll. Für Investoren wird aber vielmehr entscheidend sein, ob Brüssel den Vorschlag zumindest als Verhandlungsgrundlage ansieht und ein Kompromiss…

May übersteht Tory-Parteitag – sogar recht erfolgreich

Die gute Nachricht aus Sicht der britischen Premierministerin May zuerst: ihr diesjähriger Auftritt auf dem Parteitag der Konservativen verlief ohne Pannen. Weder erlitt sie einen Hustenanfall noch fielen Buchstaben der Dekoration hinter ihr auf den Boden oder überreichte ihr jemand den Vordruck für ein Entlassungsschreiben. Letztgenannter Punkt gilt auch für ihren prominentesten Widersacher Boris Johnson. Der ließ bei seiner Rede vor Parteimitgliedern zwar kein gutes Haar an den Brexit-Plänen der Regierungschefin. Offiziell herausgefordert hat er May im Rahmen des Parteitags aber offensichtlich nicht. Insgesamt kann May den Parteitag als Erfolg verbuchen, wurde sie doch als selbstbewusst und kämpferisch wahrgenommen. Inhaltlich brachte die Rede Mays zum Thema Brexit wenig Neues zutage. Die Premierministerin verteidigte ihre Brexit-Strategie, den sogenannten Chequers-Plan. Interessanterweise vermied sie das „C-Wort“ in ihrer Rede tunlichst, wohl insbesondere um Gegnern ihrer Vorstellungen keine neue Munition zu liefern. Auch insgesamt nahm der EU-Austritt in Mays Ausführungen wenig Raum ein. Sie…

Italienisches Zwei-Wege-Risiko

Die Budgetverhandlungen in Rom gehen auf die Zielgerade zu; bis zum 27. September muss die Regierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorlegen. Hinter den Kulissen ringen die Beteiligten um einen Kompromiss, wenngleich die Konfliktlinie derzeit vor allem zwischen Finanzminister Tria und Fünf-Sterne-Chef Di Maio verläuft. Tria plädiert weiterhin für ein Haushaltsdefizit, das deutlich unter 3% des BIP liegt und auch den Anforderungen der EU-Kommission entspricht. Di Maio macht sich hingegen vor allem für ein Grundeinkommen stark, das zu einer höheren Neuverschuldung führen würde. Lega-Chef Salvini hielt sich in dem Streit jüngst auffallend zurück, seine Partei liegt in den Wahlumfragen inzwischen sogar an der Spitze und profitiert vor allem von dem harten Kurs der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Der Ausgang des Streits ist bislang völlig offen, sowohl eine Einigung der Beteiligten als auch ein Rücktritt Trias oder sogar ein Bruch der Koalition scheinen in den kommenden Tagen möglich zu sein. Die Kapitalmärkte…

Die Zollspirale dreht sich weiter

US-Präsident Trump zieht im Handelskrieg mit China die Daumenschrauben weiter an. Ab Montag, den 24. September sollen weitere Sonderzölle auf Importe aus China mit einem Warenwert von 200 Mrd. US-Dollar in Kraft treten. Das gab das US-Handelsministerium gestern Abend bekannt. Der Zollsatz soll zunächst bei 10 Prozent liegen und damit niedriger als für die ersten beiden Tranchen der amerikanischen Strafmaßnahmen. Bisher gelten Extrazölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus China mit einem Warenwert von 50 Mrd. US-Dollar. Die US-Administration hat aber jetzt schon angekündigt, die nun verhängten Strafzölle zu Beginn des kommenden Jahres auf 25 Prozent anzuheben. Damit ist nun bald knapp die Hälfte der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten von Sonderzöllen betroffen. Dies stellt zwar eine Belastung für die chinesische Wirtschaft dar, dies wird aber durch die deutliche Yuan-Abwertung von 8 Prozent in den letzten drei Monaten den Effekt so gut wie kompensiert. Hinzu kommt, dass…

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