Politik

Harter“, „weicher“ oder doch kein Brexit? Wohin steuert Großbritannien 2019?

Selten war der Ausblick so unsicher: Noch immer ist völlig unklar, wie der Brexit ablaufen wird. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und London sind seit Wochen völlig festgefahren, auch momentan kommt nur schleppend Bewegung in die Gespräche. Sicherlich, die Interessensunterschiede zwischen beiden Verhandlungspartnern sind groß. London will im Prinzip die „Quadratur des Kreises“ – keine lästigen Pflichten der EU-Mitgliedschaft, wohl aber die Vorteile des Binnenmarktes. Das haben die Brexit-Anhänger im Wahlkampf versprochen und diesem Wunschdenken hängen sie bis heute nach. Die äußerst labile innenpolitische Lage in Westminster erschwert eine größere Kompromissbereitschaft. Die Brüsseler Verhandlungsseite hält dagegen fast schon dogmatisch an der zweistufigen Verhandlungsführung fest – erst die Austrittsfragen, dann die künftigen Handelsbeziehungen. Damit standen die Briten schnell mit dem Rücken zur Wand: sie sollten wesentliche Zugeständnisse machen, ohne ihrerseits in den ihnen wichtigen Belangen auf Entgegenkommen hoffen zu können, was fast zwangsläufig zum Stillstand in den Gesprächen geführt hat. Damit liegen…

US Notenbank freut sich über stabiles Wachstum, macht sich aber zunehmend Sorgen um den Finanzmarkt

Die amerikanische Notenbank ist weiterhin sehr zufrieden mit dem fundamentalen Umfeld und dem Wirtschaftswachstum. So kann man es aus dem Protokoll der letzten FOMC Sitzung lesen. Der Arbeitsmarkt, der Konsum und auch die Produktion des verarbeitenden Gewerbes zeigten alle soliden Zuwächse. Die Wirtschaftsleistung sei trotz der Hurrikan-bedingten Störungen mit einer soliden Rate gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt wächst schneller als das Produktionspotenzial und die Inflation sei durch temporäre beziehungsweise idiosynkratrische Faktoren gebremst worden. Meinungsverschiedenheiten gab es aber bezüglich der mittelfristigen Inflationsdynamik und daraus folgend auch eine Diskussion über mögliche Änderungen der Maßnahmen zur Sicherstellung der Preisstabilität. Auf der einen Seite laufe laut einiger FOMC-Mitglieder die Fed Gefahr, derzeit zu lange auf einen Anstieg der Inflation zu warten und genau damit eine mögliche Instabilität an den Finanzmärkten zu riskieren. Auf der anderen Seite weisen einige Ratsmitglieder auf die im Jahresverlauf wieder gesunkenen Inflationserwartungen hin. Die Inflationsentwicklung wollen die Ratsmitglieder daher genau beobachten, bevor…

Europa droht die politische Zwangspause

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche betritt Deutschland politisches Neuland. Aller Voraussicht nach bleibt die alte, nunmehr geschäftsführende Bundesregierung länger im Amt, als es nach früheren Bundestagswahlen je der Fall war. Im juristischen Sinne sind Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett weiterhin voll handlungsfähig. Allerdings gehört es zur politischen Etiquette, keine Entscheidungen zu treffen, die nicht auch später eine neue Regierung vornehmen könnte. Wichtige Reform- und Investitionsvorhaben wie der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen daher erst einmal auf Eis. Ob Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Prokura womöglich auf europäischer Ebene Gebrauch macht, wird sich auf dem im Dezember anstehenden EU-Gipfel zeigen. Im Anschluss an das reguläre Zusammenkommen des Europäischen Rates treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über die Reform / Vertiefung der Eurozone zu sprechen. Die vom französischen Präsidenten Macron bereits umrissenen Ideen dürften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Angesichts des Wahlkampfes und der anschließenden Sondierungen der Parteien kann Deutschland weder…

Nach dem Jamaika-Aus: Deutschlands Vakuum in Europa

Eine Katastrophe sind die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen für eine ausgewachsene Demokratie wie Deutschland nicht. Spurlos werden sie am politischen System und an der Stellung des Landes in Europa wohl aber auch nicht vorbeigehen. Eine klare Verliererin ist Bundeskanzlerin Merkel. Ihr fiel die Aufgabe zu, die vor allem in der Umweltpolitik und in Flüchtlingsfragen unterschiedlichen Positionen der vier Parteien zusammenzuführen – ohne Erfolg. Merkels und Deutschlands politische Vormachtstellung in Europa könnten nunmehr bröckeln. Während die Kanzlerin weltweit als politisches Schwergewicht gilt, weist ihre Machtbasis im eigenen Land Risse auf. Bei drängenden politischen Fragen wie der Zukunft der EU oder Ausgestaltung des Brexit bleibt Deutschland solange ohne Stimme, bis nicht eine stabile Regierung gebildet werden kann. Aus europäischer Sicht könnte der Zeitpunkt eines politischen Vakuums in Deutschland kaum schlechter sein – Spanien kämpft mit innenpolitischen Problemen in Katalonien und Italien blickt Wahlen mit ebenfalls unklarem Ausgang im kommenden Frühjahr entgegen. Ausgerechnet Frankreich, das…

Jamaika ist Geschichte – nun braucht das Land neue Ideen

Jamaika ist Geschichte. Die vier beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und die Grünen haben sich zwar sehr bemüht, aber die Basis der Gemeinsamkeiten war von Beginn an klein. Nur um eine Regierung zu bilden und daran beteiligt zu sein, das reichte zur Konsensfindung nicht aus. Die politische Unsicherheit geht nun zunächst weiter. Eine Neuauflage der großen Koalition ist zwar möglich, aber die SPD möchte sich bislang nicht daran beteiligen. Vielmehr sucht die SPD einen konzeptionellen und vermutlich auch personellen Neuanfang in der Opposition. Somit bleiben nur noch eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Neuwahlen als politische Alternativen. Dabei sind vorgezogene Neuwahlen nur die letzte Möglichkeit. Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass ein abermaliger Wahlgang zu deutlich veränderten Mehrheiten führt. Zudem besteht das Risiko, dass die politischen Ränder noch mehr gestärkt werden. Aus meiner Sicht wäre es besser, jetzt eine Minderheitsregierung anzustreben. Dabei müssten sich die Unionsparteien eventuell zusammen mit der FDP die notwenigen…

Spekulationsexzesse bei Bitcoin & Co.

  Der Bitcoin-Kurs ist seit 2012 um rund 45.000 Prozent gestiegen. 1.000 weitere Kryptowährungen entstanden. Alles deutet auf eine Blasenbildung hin. Blockchain hat das Potenzial, Geschäftsprozesse und Zahlungen sicherer, schneller und kostengünstiger zu machen. Ob und welche „Währungen“ sich langfristig durchsetzen werden, ist aber völlig unklar. Anleger sollten einen Bogen um Bitcoin & Co. machen. Die Preisentwicklung ähnelt eher einem Versteigerungsprozess denn fairer Preisbildung. Die Regulierung durch Aufsichtsbehörden dürfte eine Frage der Zeit sein.   Was ist eine Spekulationsblase? – Viele Kapitalmarktforscher und Nobelpreisträger haben sich an diesem Thema abgearbeitet, ohne ein brauchbares Frühwarnsystem entwickelt zu haben. Unseres Erachtens gibt es jedoch einige empirische Merkmale, die frühere Spekulationsblasen gekennzeichnet haben. Dazu gehören, dass eine Bewertung nach herkömmlichen Methoden nicht möglich ist, „dieses Mal alles anders ist“, Investoren euphorisch agieren und alle Außenstehenden den verpassten Kursgewinnen nachtrauern. In Bezug auf die Krypto-Währungen – allen voran Bitcoin – schlagen aus Investorensicht alle…

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