Politik

Geldpolitik der EZB erhöht Druck auf die Banken

Die geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank belasten zunehmend die Ertragslage der Banken in Deutschland und Europa. Dies hat die Bank Lending Survey der EZB im April zum Kreditgeschäft der Banken ergeben. Zwar hat das erweiterte Anleihen-Kaufprogramm des Eurosystems die Liquiditätsposition und die Finanzierungsbedingungen der Banken in den letzten sechs Monaten direkt oder indirekt verbessert. Die Verbesserungen in Deutschland resultierten vor allem aus Geldvermögensumschichtungen der Kunden in Bankeinlagen und in geringerem Umfang aus dem Verkauf bankeigener Wertpapiere. Allerdings berichtet eine deutliche Mehrheit der befragten Institute in Europa auch von schrumpfenden Netto-Zinsmargen und einer Verschlechterung der Gesamtertragslage der Bank. Hierzu hat insbesondere der vom Anleihen-Kaufprogramm beflügelte Rückgang der Kreditzinsen beigetragen. So fiel der durchschnittliche europäische Effektivzins im Neugeschäft mit Firmenkunden im Februar auf ein neues Rekordtief von 1,56 Prozent. In Deutschland erreichte der entsprechende Zinssatz bereits im Januar ein neues Minimum von gerade einmal 1,32 Prozent. Hinzu kommt die Belastung der Bankenerträge…

Deutschland muss in Forschung und Entwicklung mehr investieren

Gerade für eine rohstoffarme Volkswirtschaft wie Deutschland spielen Forschung und Entwicklung eine entscheidende Rolle. Um im internationalen Standortwettbewerb qualifizierte Arbeitsplätze und damit Einkommen und Wohlstand zu sichern, bedarf es einer breit aufgestellten, effizienten F&E-Industrie, die permanent Ideen „produziert“ und zu neuen Produkten und Techniken weiterentwickelt. Tatsächlich hat sich der Erfindergeist deutscher Forscher und Entwickler in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich am Markt behauptet. In den letzten Jahren konnten die Forschungsaktivitäten sogar noch spürbar gesteigert werden. So hat Deutschland die Zielgröße von Forschungsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts frühzeitig erreicht. Im europäischen Vergleich steht die deutsche Volkswirtschaft nicht nur bei der Forschungsintensität gut da, sondern auch bei den Forschungs-, Entwicklungs- und Vermarktungserfolgen, wie Patentanmeldungen oder Exporte von Hightech-Gütern belegen. Allerdings werden die Innovationszyklen immer kürzer und die internationale Konkurrenz wächst. Zu den traditionellen Rivalen, wie die USA, gesellen sich neue Innovationskonkurrenten wie China und Südkorea. Um auch langfristig im…

Präsidentenwahl in Frankreich: Macron und Le Pen ziehen in zweite Runde ein

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat der unabhängige und liberal positionierte Macron wahrscheinlich den Sieg davongetragen und damit die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, Le Pen, mit einem Vorsprung von etwa zwei Prozentpunkten hinter sich gelassen. Auf Macron entfallen nach ersten Hochrechnungen knapp 24% der Stimmen, Le Pen kommt auf annähernd 22%. Der zu Beginn des Jahres noch aussichtsreichste Kandidat, der Republikaner Fillon, verpasste hingegen den Einzug in die Finalrunde. Auch der linkspopulistische Mélenchon, dem in den vergangenen Wochen eine enorme Aufholjagd gelang, konnte im entscheidenden Moment nicht mehr zulegen und verfehlte es somit, für eine Überraschung zu sorgen. Eine Stichwahl zwischen zwei radikal positionierten Kandidaten, die Frankreich und wahrscheinlich ganz Europa erschüttert hätte, bleibt somit aus. Trotz des bis zuletzt spannenden Wahlkampfes und eines knappen Ausgangs haben sich mit Le Pen und Macron die beiden Favoriten und von den Demoskopen stets als wahrscheinliche Finalteilnehmer bezeichneten Kandidaten durchgesetzt….

Frankreich zittert Wahl entgegen

Die letzte TV-Debatte vor der französischen Präsidentschaftswahl gestern Abend wurde von einem vermutlich terroristischen Angriff auf französische Polizisten überschattet. Da die vier aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in Umfragen relativ nahe beieinander liegen, sind die jüngsten Ereignisse in dem ohnehin von vielen überraschenden Wendungen bestimmten Wahlkampf von gewisser Brisanz. Kurzerhand rückt nun das Thema Sicherheit und Terrorismus in den Fokus der Kampagne, die heute ein verfrühtes Ende finden könnte. Le Pen und Fillon haben letzte Wahlauftritte für heute ausgesetzt, bevor am Samstag ohnehin die Black-out Periode beginnt. Ob Le Pen oder Fillon nun im Schlussspurt vor der Wahl von den Anschlägen profitieren können, bleibt abzuwarten – immerhin ist das Thema Sicherheit zentraler, programmatischer Bestandteil der beiden Spitzenkandidaten. Während die Flüchtlingsthematik in der Vergangenheit dem Front National einen Höhenflug bereitete, konnte die Rechtspopulistin aus den Anschlägen in Frankreich jedoch bisher wenig politisches Kapital ziehen. Le Pen schwächelte mit inzwischen nur noch 22% deutlich in…

Großbritannien: Neuwahlen könnten Mandat für May stärken

Großbritanniens Premierministerin May hat erneut bewiesen, dass sie vor politischen Risiken nicht zurückschreckt. Eher überraschend hat sie jüngst angekündigt, Neuwahlen für Anfang Juni anzustreben – ein Schritt, den sie noch vor wenigen Wochen ausgeschlossen hatte. Zur Begründung nannte May die Spaltung in der Politik des Landes. Zwar finde das Land zueinander, Westminster jedoch nicht, so die Regierungschefin. Diese Uneinigkeit gefährde die Möglichkeit, den Austritt aus der Europäischen Union zu einem Erfolg zu machen. Um vorgezogene Neuwahlen ausrufen zu können, benötigt May eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus. Dies sollte ihr gelingen. Bei der Labour Party, der größten Oppositionspartei, und den Liberalen trifft ihr Vorschlag auf Zustimmung. So wirklich nachvollziehen lässt sich die Reaktion der Opposition indes nicht. Aktuellen Umfragen zufolge führen die Konservativen mit 46% der Stimmen. Labour käme demnach auf gerade einmal 25%, die Liberalen auf 11%. Vor allem unter Berücksichtigung des Mehrheitswahlrechts stehen die Chancen für May & Co. gut,…

Türkei: Abkehr von der Demokratie schadet auch der Wirtschaft

Nun hat der türkische Präsident Recep Erdogan also erreicht, wonach er schon länger gestrebt hat: Das Verfassungsreferendum vom 16. April ist mit der knappen Mehrheit von 51,4 zu 48,6 Prozent der Wahlstimmen zu seinen Gunsten ausgegangen. Dies bedeutet, dass die von ihm gewünschte Änderung der türkischen Verfassung und die Zusammenballung der exekutiven Macht im Präsidentenpalast nun also kommen wird. Die Opposition hat schwere Benachteiligungen im Wahlkampf und nun auch Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung beklagt und will das Ergebnis anfechten. Große Aussicht auf Erfolg wird ihr hier aber wohl nicht beschieden sein. Die Türkei hat sich mit dem Ausgang des Referendums von der parlamentarischen Demokratie, ihren gesetzlich verankerten Kontrollrechten und der Gewaltenteilung im Staat verabschiedet. Bedenklich stimmt dabei, dass auf rund 63 Prozent der Wahlzettel, die von in Deutschland lebenden Türken abgegeben wurden, ein Votum für Erdogans Verfassungsreform stand. Fortan wird der Präsident im Wesentlichen allein die Innen- und Außenpolitik sowie…

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