Politik

Auswirkungen des neuen italienischen Wahlrechts: Ein römischer Dreikampf

Auf Basis des neuen Wahlgesetzes in Italien werden zukünftig 64% der Sitze nach Verhältnis- und die restlichen 36% nach Mehrheitswahlrecht vergeben. Neu ist die Möglichkeit, dass sich Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen. Während die populistische M5S erklärt hat, kein Wahlbündnis mit einer anderen Partei eingehen zu wollen, schmieden die anderen Parteien bereits kräftig neue Allianzen. Noch mehr als die PD, die sich mit weiteren linken Parteien zusammentun könnte, dürften die Forza Italia (Mitte-rechts) und die Lega Nord (rechtspopulistisch), die womöglich ein rechtes Bündnis bilden, vom neuen Wahlrecht profitieren. Keines der Bündnisse, die jeweils um die 30% der Stimmen erlangen könnten, hat derzeit realistische Chancen, die absolute Mehrheit der Sitze bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen. Die Bildung einer Koalition dürfte aber alles andere als leicht sein. Die M5S und die rechten Parteien verbindet ihre populistische und europakritische Haltung. Allerdings vertritt die M5S keine ausgesprochen rechtsnationalen Positionen. Die M5S und…

Jamaika – passt das zusammen?

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika Koalition haben begonnen. Die Positionen der Parteien passen nicht immer zusammen. Ein Kompromiss wird nicht einfach zu finden sein und fordert teilweise hohe Flexibilität. Dies kann der Glaubwürdigkeit der Parteien schaden.

Neues Wahlgesetz in Italien würde Populisten schwächen

Das italienische Abgeordnetenhaus ist kurz davor, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. In den vergangenen Tagen hat die derzeitige Übergangsregierung unter Führung der sozialdemokratischen PD per Vertrauensfrage eine neue Gesetzgebung zur Wahlrechtsreform durchgesetzt. Dabei erhielt die Regierung die breite Unterstützung von Oppositionsparteien des rechten Flügels. Zur Verabschiedung des Gesetzesvorhabens bedarf es jetzt nur noch einer finalen, geheimen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus sowie einer anschließenden Zustimmung im Senat. Aufgrund der überragenden Mehrheit der unterstützenden Fraktionen in beiden Parlamentskammern erscheint ein Erfolg sehr wahrscheinlich. Die Reform enthält folgende Knackpunkte: Ein gutes Drittel der Abgeordneten wird per Mehrheitswahl direkt gewählt, während die restlichen Abgeordneten per Verhältniswahl über Parteienlisten bestimmt werden. Weiterhin können sich Fraktionen zu einem Mehr-Parteien-Bündnis schon vor der Wahl zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die Mehrheitswahl stellen. Das neue Wahlgesetz fördert den Zusammenschluss von Parteien, da sie gemeinsam deutlich bessere Aussichten haben, Direktmandate zu gewinnen. Das Nachsehen dürfte wohl vor allem die…

Brexit – muss nicht sein, kann aber hart werden

Die Brexit-Verhandlungen gehen nur sehr schleppend voran. Bislang hat man sich noch nicht auf die Austrittsmodalitäten geeinigt. Dies ist jedoch – so der aktuelle Stand – Voraussetzung für die EU, um mit den Verhandlungen über die zukünftige Zusammenarbeit zu beginnen. Insgesamt bekommt man zunehmend den Eindruck, dass die britische Regierung keine angemessene oder verlässliche Strategie in den Verhandlungen verfolgt. Angesicht der Vielschichtigkeit der Konsequenzen des Brexit ist dies auch nicht wirklich überraschend. Erschwerend kommt hinzu, dass die Position von Premierministerin May äußerst geschwächt ist. Die Zeit läuft gegen die britischen und für die europäischen Interessen. Spätestens im Herbst 2018 müssten die Verhandlungen für die Modalitäten des Brexit abgeschlossen sein, da die Ergebnisse noch von den nationalen Parlamenten aller verbleibenden EU-Staaten ratifiziert werden müssen. Wenn nun in den Verhandlungen nicht schnell Fortschritte erzielt werden, gibt es aus meiner Sicht eigentlich nur noch zwei mögliche Szenarien. Großbritannien könnte ohne Vertrag aus der…

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