Politik

Deutsch-französischer Kuhhandel – Flüchtlingsrücknahme gegen Eurozonen-Budget

Die Eurozone soll ein eigenes Budget bekommen! Nach Monaten des Tauziehens konnten sich die Regierungschefs der beiden größten EU-Länder im Rahmen der „Meseberg-Erklärung“ auf eine gemeinsame Agenda für die Zukunft der E(W)U einigen. Doch diese liest sich eher weniger als Reformplan der Währungsgemeinschaft als vielmehr wie ein Kuhhandel, mit dem Merkel und Macron innenpolitisch punkten wollen: Flüchtlingsrücknahme gegen Eurozonen-Budget. Die Bundeskanzlerin versucht ihre bayerische Schwesterpartei, die sich im Herbst Landtagswahlen stellen muss, in Sachen Migrationspolitik zu befrieden, um gleichzeitig einen drohenden Regierungsbruch zu verhindern. Frankreichs Präsident verfolgt hingegen sein Prestige-Projekt eines solidarischen Europas mit vertiefter finanzieller Gemeinschaft. Trotz Meseberg-Pathos kann „Merkrons“ Verhandlungsergebnis insgesamt nicht wirklich überzeugen – sucht man letztlich vergebens nach konkreten Vorschlägen. Den ESM wollen sie in (irgend-)einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der unter anderem kurzfristige Kreditlinien gegen Liquiditätsengpässe zur Verfügung stellen soll. Zur Vollendung der Bankenunion sollen Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden – doch das „Wie?“ und…

Warum die USA die Steuern senkte und Deutschland darunter leidet

Bereits seit einigen Monaten fallen die europäischen Stimmungsindikatoren. Bislang war das noch kein Grund zur Beunruhigung, da das Sentiment in den Unternehmen sich immer noch auf einem hohen Niveau befindet. Doch Vorsicht: Die weltpolitische Lage hinterlässt hier immer deutlicher ihre Spuren.   Der aktuelle Zollstreit und die bereits erhobenen Zölle durch die USA werden den Unternehmen im Euroraum und insbesondere in Deutschland weiter auf den Magen schlagen. Doch tatsächlich sind die bislang beschlossenen Zölle auf Stahl und Aluminium nicht das Problem. Denn der wirtschaftliche Schaden, der aus diesen Zöllen resultiert ist nicht beträchtlich. Anders sähe es bei Zöllen auf Autos und ähnliches aus. Wenn solche Zölle eingeführt werden, hätte dies erhebliche Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft. US Präsident Trump zeigt sehr eigene wirtschaftspolitische Ansichten. So ist scheinbar aus seiner Sicht ein Handelsbilanzdefizit prinzipiell eine offene Rechnung. Damit hätten aus Sicht des US Präsidenten Europa, und hier insbesondere Deutschland,…

Trump und die unfreiwillige Politik des starken USD

» Trotz der diplomatischen Entgleisungen beim G7-Gipfel lässt sich bislang keine nennenswerte Reaktion am Devisenmarkt erkennen. » Marktseitig überwiegt die Wahrnehmung, dass der USD bei einer weiteren Eskalation am besten gewappnet ist (Konjunkturdifferenz, Fed-Schritte, …) » Dass Trumps Kurs damit eine kontraproduktive USD-Stärke als unerwünschte Nebenwirkung haben könnte, wird derzeit nicht thematisiert. Während die öffentliche Meinung über die Ereignisse beim G7-Gipfel noch zwischen Entsetzen, Ernüchterung und stillschweigender Bewunderung schwankt, lässt sich an den Finanzmärkten bislang keine auffällige Bewegung erkennen. Weder das Risiko eines eskalierenden Handelskriegs noch der weltwirtschaftliche Ausblick werden nennenswert anders beurteilt als noch am Freitag. Ob Trumps Vorstellungen von Freihandel umsetzbar sind und sich der Rest der Welt tatsächlich unfair an den USA bereichert, sei dahingestellt. Fakt ist: der US-Präsident will die Situation „seiner“ Exporteure verbessern und das US-Handelsdefizit (als Symptom der unfairen Behandlung der USA) abbauen. Dafür sind neben verbalen Drohkulissen Importzölle sein Mittel der Wahl. Diese…

Die Welt ist im Wandel – Deutschland muss sich positionieren

Der Themenpalette auf dem kommenden G7 Treffen – das sich langsam in G6 plus 1 (USA) wandelt – zeigt eindringlich, wie die Weltpolitik sich verändert. Die Globalisierung hat zu großen sozialen Verschiebungen geführt, die politisch nicht ausreichend abgefedert wurden. Die Digitalisierung hat die Veränderungsgeschwindigkeit in den Gesellschaften spürbar erhöht. Globale Wanderungsbewegungen, angetrieben durch Krieg, Armut und Klimaveränderungen, führen zu einem hohen Migrationsdruck in den Industrieländern. Die Folge in den Gesellschaften sind zunehmende Verlust- oder/und Abstiegsängste. Diese Entwicklungen haben spürbare Folgen in der politischen Willensbildung in den Industrieländern. Die Menschen werden empfänglich für populistische Politik und vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme. Hinzu kommt eine zunehmende Entfremdung der politischen Klasse von der restlichen Bevölkerung. Ergebnisse dieser Umwälzungen sind nicht zuletzt die Wahl von US Präsident Trump und die neue italienische Regierung. Insbesondere Trump krempelt mit seinem Politikstil, der zu einem Großteil auf Unberechenbarkeit fußt und die Interessen der USA in den…

Das Risiko einer Italien-Pleite – ein Szenario

Italiens politische Krise hat die Finanzmärkte mit voller Wucht getroffen. Die Ausschläge bei den Renditen italienischer Staatsanleihen haben längst Niveaus wie zu den Hochzeiten der Staatenfinanzkrise erreicht. Allerdings ist die Solvenz des italienischen Staates weniger durch überschießende Renditen gefährdet. Angesichts einer Duration von fast sieben Jahren fallen steigende Refinanzierungskosten erst langfristig nennenswert ins Gewicht. Weitaus problematischer wäre es, wenn sich Italiens Liquiditätslage rapide verschlechtern würde. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn die anstehenden Auktionen italienischer Staatsanleihen nicht den gewünschten Erfolg brächten und die Käufer trotz hoher Renditen in den Streik treten würden. Das gesamte Refinanzierungsvolumen auslaufender Bonds des italienischen Staates beläuft sich bis Ende 2018 auf 136,2 Mrd. Euro. Italien dürfte ohne Marktzugang kaum in der Lage sein, diesen Finanzaufwand aus eigener Kraft zu stemmen. Tritt dieses Szenario ein, könnte Rom rasch an den Punkt gelangen, die E(W)U um finanzielle Hilfe bitten zu müssen. Der ESM in Verbindung…

Merkel steht europapolitisch zwischen den Stühlen

Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Schweigen nun doch gebrochen und ihre Reformversion für die Zukunftsfestigkeit der Eurozone vorgestellt. Sie hat lange gezögert und gezaudert – wollen sich doch die Regierungschefs der Währungsgemeinschaft bereits Ende dieses Monats treffen, um über eine neue Architektur des Euro zu verhandeln. Ihren Stempel wird Merkel der Debatte nicht mehr aufdrucken können, hatte doch schon Präsident Macron vor Monaten bereits für seine Vorstellungen eines solidarischen Europas mit vertiefter finanzieller Gemeinschaft werben können. Merkel steht zwischen den Stühlen – sie muss zwischen innenpolitischen Stimmungen und europapolitischen Erwägungen eine Balance finden. Auf der einen Seite darf sie zu Hause sowohl ihren Koalitionspartner als auch die eigenen Reihen der Union nicht verprellen. Vor allem mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres wird die CSU auf einen harten Kurs gegenüber den, ihrer Einschätzung nach, fiskalisch verantwortungslos handelnden Peripherieländer pochen. Auf der anderen Seite versucht Merkel ihren europäischen Bündnispartnern…

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