Politik

Der Ausblick für die Weltwirtschaft hat sich eingetrübt – Prognosen gesenkt

Auch wenn die Nachrichtenlage momentan gerade mal wieder eher durch Signale der Entspannung geprägt ist, so sind die geopolitischen Risiken weiter gestiegen. Durch das anhaltende „Hin und Her“ bei den zahlreichen Gefahrenstellen für die Konjunktur bedroht vor allem eine sichtbare Zurückhaltung bei der Investitionstätigkeit den Wachstumsausblick vieler Industrie- und Schwellenländer. Wir rechnen für dieses und das kommende Jahr nicht mehr mit einer Beschleunigung beim Wachstum der Weltwirtschaft. Auch die Inflationsprognosen haben wir teilweise etwas gesenkt. Der verschärfte Handelskonflikt und die weitere Zuspitzung der geopolitischen Risiken belastet weltweit das Wirtschaftsklima, auch wenn sich dies bisher regional erst in recht unterschiedlicher Ausprägung zeigt. Insgesamt dürften in den kommenden Monaten die anhaltenden Diskussionen und Auseinandersetzungen über Handelsbarrieren auf dem realwirtschaftlichen Sentiment lasten. Grundsätzlich wird ein Stimmungsrückgang in den Unternehmen und bei den privaten Haushalten eine Zurückhaltung bei der Investitionstätigkeit und eine etwas schwächere Dynamik beim Welthandel zur Folge haben. Für die meisten Industrieländer…

Italienische Lega fordert EZB-finanzierten Schuldenerlass

Was spricht eigentlich dagegen, wenn die EZB alle im Rahmen des Ankaufprogramms erstandenen Staatsschuldtitel einfach abschreibt? Gar nichts, findet der wirtschaftspolitische Sprecher der rechtspopulistischen Lega Nord in Italien. Dieser fordert einen Schuldenerlass von über 400 Mrd. Euro durch die europäischen Währungshüter für das größte Peripherieland und verspricht sich zum einen eine Befreiung von Italiens drückender Schuldenlast und zum anderen mehr fiskalischen Spielraum für die neue Regierung. Denn die Rechtspopulisten wie auch die anderen großen Fraktionen haben sich üppige Ausgabenprogramme für die kommende Legislaturperiode auf die Agenda geschrieben. Nüchtern betrachtet, dürfte dieser verwegene Vorschlag zum einen bereits an den Statuten der EZB und an der europäischen Gesetzeslage scheitern. Angenommen, man würde die Idee trotzdem umsetzen, könnten der Notenbank unter Umständen große, bilanzielle Verluste entstehen, die das Eigenkapital mehr als aufzehrten – mit entsprechenden Folgen für die Kapitalgeber. Darüber hinaus dürfte die Öffentlichkeit solche Bilanzoperationen mehr als nur fragwürdig empfinden. Kurzum, das…

Brexit – Risiken sind verlagert, aber nicht kleiner geworden

Die jüngste Einigung auf eine Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) im Frühjahr nächsten Jahres kann sicherlich als Erfolg in den Brexit-Verhandlungen gewertet werden. Sie verringert das Risiko eines ungeordneten Austritts entscheidend, auch wenn die Gefahr erst dann vollständig gebannt ist, wenn der gesamte Austrittsvertrag unter Dach und Fach ist. Hierzu müssen noch einige Hürden überwunden werden, wie beispielsweise eine Lösung für die komplizierte innerirische Grenzfrage zu finden. Nach wie vor völlig unklar ist hingegen, wie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach Ablauf der Übergangsphase aussehen sollen. Die britische Regierung bleibt bislang bei ihrem kategorischen „Nein“ zu einem Verbleib in der Zollunion, womit die Wahrscheinlichkeit für diese „Vernunftlösung“ sinkt. London pocht darauf, eigene Freihandelsabkommen abschließen zu dürfen, was im Rahmen der Zollunion nicht möglich wäre. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass London und Brüssel sich „nur“ auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Die Verhandlungen könnten aber…

Deutscher Wohnungsmarkt: Bundesverfassungsgericht gewährt letzte Gnadenfrist bei Grundsteuer

Das tut weh: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche die rechtliche Grundlage der 14 Milliarden Euro schweren Grundsteuer kassiert. Dabei ist sie mit rund einem Sechstel des kommunalen Steueraufkommens in vielen Rathäusern eine willkommene Geldquelle, die die Kommunen zudem mittels Hebesatz stärker sprudeln lassen können. Außerdem ist das Steueraufkommen sehr stabil, weil es praktisch nicht von wirtschaftlichen Einflüssen tangiert wird. Damit es dabei bleibt, ist Eile geboten. Nach dem Richterentscheid muss bis Ende 2019 eine Neuregelung her. Danach gilt noch eine Umsetzungsfrist bis 2024. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nun ist nicht die Grundsteuer selbst, sondern ihre völlig veraltete Bemessungsgrundlage, die auf Bewertungen aus den Jahren 1935 für Ost- und 1964 für Westdeutschland fußt, verfassungswidrig. In den vergangenen Jahrzehnen haben sich die Grundstückspreise regional völlig unterschiedlich entwickelt, sodass Grundstückswert und Besteuerungsbasis weit auseinanderklaffen können. Denn die nach dem Bewertungsgesetz §21 alle 6 Jahre vorgesehene Neufestsetzung der Einheitswerte erfolgte…

Frankreich fordert umfassende Erleichterungen für Griechenland

Reformen kein Muss und Wachstum zahlt sich nicht aus! So könnte man, gemäß Medienberichten, die jüngsten Vorschläge der französischen Regierung und des Euro-Rettungsfonds ESM in der Causa Griechenland zusammenfassen. Zum einen sollen erneut recht umfassende Zinsstundungen, Zinsdeckelungen und Laufzeitenverlängerungen früherer Rettungskredite vorgenommen werden. Zum anderen ist eine Befreiung für Hellas Schuldentilgung vorgesehen, falls das durchschnittliche Fünf-Jahres-Wachstum von 2,8% unterschritten wird. Diese Hürde könnte Griechenland in den kommenden Jahren durchaus reißen, wenn man die nach wie vor bestehenden strukturellen Herausforderungen des Peripherielandes, wie beispielsweise den ineffizienten Verwaltungsapparat oder den hochverschuldeten Bankensektor, bedenkt. Auch 2017, also viele Jahre nach Beginn der Krise, kam die griechische Konjunktur nur mühsam in Gang. Gleichzeitig ist in den Plänen Frankreichs und des ESM von verbindlichen Reformmaßnahmen als Bedingung für Schuldendiensterleichterungen keine Rede. Der Fehlanreiz für die griechische Regierung wäre also vorprogrammiert: die EWU-Gläubiger tragen die Schuldenlast und eine schmerzhafte, wachstumsfördernde Strukturpolitik lohnt sich nicht, da sie…

Populistische Lager in Italien auf Tuchfühlung

Die können miteinander!? Das dürfte die Sorge vieler Beobachter und vor allem der Kapitalmärkte sein, wenn es in Italien um die mögliche Zusammenarbeit der beiden großen populistischen Fraktionen, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord, im Gerangel um die Regierungsmacht geht. Bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten gingen an diesem Wochenende die beiden Parteien am politischen Rand auf Tuchfühlung und zeigten erste Kooperationsbereitschaft. Auch wenn sie ideologische wie inhaltliche Divergenzen trennt, gibt es durch die europakritische Haltung sowie in Sachen Flüchtlingsfragen gewisse Schnittmengen. Eine Koalition der Populisten, nach griechischem Vorbild, scheint somit zumindest nicht mehr ganz ausgeschlossen, zumal sich die Optionen zur Regierungsbildung mit der Entscheidung der Sozialdemokraten, in die Opposition zu gehen, deutlich reduziert haben. Ein solches Bündnis, das die europäischen Fiskalregeln deutlich ablehnt, könnte die Nachhaltigkeit der italienischen Finanzen durchaus gefährden. Die Entwicklung der italienischen Finanzen steht insgesamt unter keinem besonders hoffnungsvollem Stern. Der konjunkturelle Aufschwung der gesamten Eurozone übermalt derzeit noch…

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