Politik

Erdogans Feldzug in Syrien hat Folgen

Überraschend kommt die vergangene Woche begonnene Offensive der türkischen Armee im Norden Syriens nicht. Seit Monaten hat Präsident Erdogan angekündigt, eine Pufferzone an der türkischen Grenze auf syrischem Gebiet etablieren zu wollen. Bislang wird das Terrain von kurdischen Milizen, den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) kontrolliert. In den Augen der Türkei handelt es sich bei dieser Gruppierung um eine terroristische Vereinigung. Möglich wurde der Einmarsch türkischer Truppen erst durch den Rückzug des wichtigsten Verbündeten der SDF. So hatte US-Präsident Trump jüngst überraschend den Rückzug der verbliebenen Militärangehörigen seines Landes aus dem Norden Syriens bekanntgegeben. Nicht nur die Kurden werteten diese Ankündigung als Dolchstoß, selbst in den USA wurde viel Kritik gegenüber dem Vorgehen Trumps laut. Für Präsident Erdogan dürften nicht zuletzt innenpolitische Motive eine Rolle für den Feldzug spielen. Nach dem schlechten Abschneiden seiner AKP bei den Kommunalwahlen vom Frühjahr sowie der weiterhin angeschlagenen wirtschaftlichen Situation seines Landes kann das Staatsoberhaupt…

Wachstumsinseln verschwinden

Die Konjunkturdynamik verliert an Schwung. Nicht nur in Deutschland, in allen Ländern kann man diese Entwicklung beobachten. Selbst Wachstumsinseln, wie Polen, können sich hiervon nicht abkoppeln. Die internationale Verflechtung ist viel zu groß geworden, als dass sich Länder nachhaltig diesem globalen Trend entziehen können. Die Synchronisierung der Weltwirtschaft wird durch den gleichzeitigen Einsatz fiskalpolitischer Instrumente weiter verstärkt. So laufen nun Geld- und Fiskalpolitik zunehmend im Gleichschritt. Deutschland spielt hier eine besondere Rolle. In Deutschland überlagern sich zwei Entwicklungen. Zum einen der zyklische Konjunkturabschwung und zum anderen die Strukturkrise in der Automobilindustrie. Hier gilt es nun darauf zu achten, dass die Strukturkrise sich nicht verfestigt und zu einer nachhaltigen Konjunkturkrise führt. Dies erfordert von den Unternehmen nun zum Teil mutige Entscheidungen hinsichtlich der zukünftigen Aufstellung. Das politische Umfeld ist hierfür jedoch wenig hilfreich, da man kaum noch verlässliche Rahmenbedingungen vorfindet. Mit Libra, der digitalen Währung von Facebook, zeigt sich einmal mehr,…

Neuer Zollstreit zwischen USA und EU: Das könnte am Ende teuer werden

Die US-Regierung hat die Einführung neuer Strafzölle gegen die EU angekündigt. Dieses Mal geht es um „Vergeltungszölle“, die von der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund der verbotenen EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus sogar ausdrücklich genehmigt worden sind. Die Zölle auf Güter im Wert von 7,5 Mrd. Euro sollen Mitte Oktober in Kraft treten. Das Volumen entspricht dem WTO-Beschluss, doch die vom US-Handelsministerium veröffentlichte Liste der mit Zöllen belegten Produkte überraschte doch etwas. Klar ist, dass die Länder mit Airbus-Produktionsstandorten, die für die fraglichen Subventionen verantwortlich sind, auch von den US-Zöllen getroffen werden sollen. Das sind im Wesentlichen Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien. Auf der Liste stehen zwar wie erwartet Passagierflugzeuge, doch werden sie nur mit einem Zollsatz von 10% belegt. Flugzeugteile oder Hubschrauber sind dagegen von den neuen Zöllen ausgenommen. Zuvor war vermutet worden, dass sämtliche Produkte der Luftfahrtindustrie mit Zöllen bis zu 100% (Obergrenze der WTO) belegt werden könnten. Das ist…

Portugal: Regierungspartei siegt bei der Parlamentswahl 

Der bisherige Premier und Sozialisten-Chef in Portugal, António Costa, kann sich zum Sieger der gestrigen Parlamentswahl erklären lassen. Damit sollte sich die politische Stabilität fortsetzen und sogar noch festigen.  Laut vorläufigem Endergebnis werden Costas Sozialisten (PS) mit 106 Sitzen die stärkste Fraktion im Lissabonner Einkammernparlament (Assembleia da República) stellen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2015 konnte die PS mit 20 zusätzlichen Sitzen zudem den höchsten Zugewinn verzeichnen. Auf Platz zwei folgt die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PPD/PSD), die bei den vorausgegangenen Parlamentswahlen abgewählt wurden. Mit 77 Sitzen in der Assembleia mussten sie deutliche Verluste verkraften. Auf Platz drei und vier haben es Costas bisherige Bündnispartner, der Linke Block (B.E.) mit 19 Sitzen und die Öko-Kommunisten (PCP-PEV) mit zwölf Sitzen geschafft. Anders als in weiten Teilen Europas spielten Rechtspopulisten keine Rolle bei den Wahlen. Der Ausgang der Parlamentswahl war wenig überraschend. Im Vorfeld lautete die einzige Frage lediglich, ob Costa…

Institute stützen den fiskalpolitischen Kurs Berlins: „Kein Anlass für konjunkturpolitischen Aktionismus“

Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute Deutschlands haben in ihrem heute vorgestellten Herbstgutachten dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung keineswegs fundamental widersprochen. In ersten Kommentaren zum Gutachten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, die Institute hätten grundlegende Einwände gegen die geltende Schuldenbremse und die „schwarze Null“ vorgebracht und würden sich dem internationalen Chor derjenigen anschließen, die von Berlin eine defizitfinanzierte Fiskalpolitik fordern. Das ist allerdings eine eindeutige Fehlinterpretation des Gutachtens. Es wird nämlich an mehreren Stellen klar gemacht, dass eine stärkere fiskalpolitische Reaktion auf die konjunkturelle Abschwächung auch auf Kosten eines Budgetdefizits nur im Falle einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise angebracht wäre. Genau das ist von der Bundesregierung auch bereits zugesagt worden und entspricht im Übrigen ja durchaus auch der Intention der Schuldenbremse. Nach den Berechnungen der Wirtschaftsforscher ist die aktuelle fiskalpolitische Ausrichtung bereits expansiv: Im laufenden Jahr und in den beiden Folgejahren wird die Konjunktur jeweils mit einem fiskalpolitischen Impuls in Höhe von…

Klimaschutz und Nachhaltigkeit – jeder will dabei sein

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, welche derzeit die öffentliche Debatte mitdominieren und auch auf den Kapitalmarkt Einfluss nehmen. Die Formel ESG erweitert den Blickwinkel der Emittentenbetrachtung und grüne Anleihen verbreitern das Investitionsspektrum im Sinne der oben genannten „Mega-Themen“. Grüne Bonds sind Teil der Sichtweise, dass der Kapitalmarkt sowohl auf Emittenten- als auch auf Investorenseite ein stärkeres Gewicht auf den Faktor Nachhaltigkeit legen muss. Wann ist ein Bond grün? Der Schlüssel zur Beantwortung dieser zentralen Frage liegt in allererster Linie in der Verwendung der mit der Anleihe aufgenommenen Mittel. Green Bonds dienen vor allem der Finanzierung oder Refinanzierung von neuen beziehungsweise schon existierenden Projekten im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Eine gewisse ‚definitorische Breite‘ wird sich bei der Festlegung, was denn nun geeignete ökologische Projekte sind, nur schwer vermeiden lassen. Um aber über Transparenz und Vereinheitlichung einen effizienten und möglichst expandierenden Green Bond Markt zu unterstützen, sind Standardisierungsansätze von hoher Relevanz. Zwei…

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