Politik

Der wachsende Populismus – schleichendes Gift für die EWU

Es ist noch nicht lange her, da war die Europawahl kein nennenswertes Ereignis, und Brüssel war für viele Politiker (freiwillig oder nicht) eine bequeme Endstation ihrer Karriere. Dies hat sich deutlich gewandelt. Das Europa-Parlament und die Europäische Kommission haben sich zu wichtigen Elementen der europäischen, aber auch nationalen Politik entwickelt. Viele politische Impulse kommen zwischenzeitlich aus Brüssel, und die Weiterentwicklung der EU wird hier in Zusammenarbeit mit den Regierungschefs orchestriert. Umso wichtiger wird sein, die demokratische Legitimation zu stärken und den Einfluss von nationalen Interessen in geordneten Bahnen zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre ein Initiativrecht des EU-Parlaments eine wichtige Weiterentwicklung. Jedoch wird dies wohl noch einige Zeit dauern. Europa und die europäische Politik sind wichtig als Ganzes und für jedes einzelne Mitglied der EWU. Aber Populismus und Europafeindlichkeit finden sich natürlich auch hier. So befinden sich auch im europäischen Parlament seit einigen Jahren populistische Parteien im Aufwind, und im…

Europa vor wichtigen Weichenstellungen

Die Konjunktur in Europa hält sich trotz des widrigen internationalen Umfelds recht wacker. So konnte im ersten Quartal 2019 die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate des Euro-Raums im Vergleich zum schwächeren zweiten Halbjahr 2018 wieder erheblich gesteigert werden, vor allem dank einer sehr lebhaften Konsumtätigkeit der privaten Haushalte. Diese wiederum profitieren von einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung, mit mehr Jobs und steigenden Einkommen. Doch so positiv sich die allgemeine Konjunkturentwicklung in der Rückschau darstellt, so groß ist die Unsicherheit sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht mit Blick auf die kommenden Monate. Die Verschärfung des Handels-streits zwischen den Vereinigten Staaten und China lässt für den Welthandel nichts Gutes erwarten, und vor allem die sehr außenhandelsabhängigen europäischen Volkswirtschaften dürften darunter zu leiden haben. Die europäische Industrie verzeichnet einen empfindlichen Rückgang an ausländischen Orders, und in Deutschland ist man davon überproportional betroffen. Der Ausblick auf die Europawahlen ist auch nicht dazu angetan, für allgemeine Beruhigung zu…

Wird Deutschland für Unternehmen zum Hochsteuerland?

Im Bereich der Besteuerung von Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einiges bewegt. Innerhalb der Gruppe der OECD-Länder sind die Körperschaftsteuersätze seit dem Jahr 2000 deutlich reduziert worden. Der ungewichtete Mittelwert der Unternehmenssteuersätze der betrachteten Länder sank zwischen 2000 und 2019 von 32,2 auf 23,5%. Und es zeichnet sich kein Ende des Trends der Körperschaftsteuersenkung ab. Einige Länder wie die USA haben erst jüngst umfangreiche Steuerreformen umgesetzt, andere Länder sind gerade dabei oder planen, dies in naher Zukunft zu tun. Die in den vergangenen beiden Jahrzehnten fortschreitende Globalisierung hat die Mobilität der Produktionsfaktoren spürbar erhöht. Umso mehr steigt der Handlungsdruck für die einzelnen Länder, die Standortbedingungen zu stärken. Und dazu gehört auch die Unternehmensbesteuerung. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb ist in vollem Gange. Die jüngsten Steuerreformen in zahlreichen Industrieländern und die Pläne für die kommenden Jahre zeigen in eine Richtung: Reduktion der Körperschaftsteuersätze – nur nicht in Deutschland. Die…

Politik bestimmt weiterhin das Geschehen an den Devisenmärkten

Die politische Lage in Europa ist insgesamt weiterhin relativ unübersichtlich und im Vergleich zu den USA ein komparativer Nachteil. Zudem macht sich die sehr nach innen gerichtete und auf den Vorteil der USA bedachte Politik von Trump zunehmend an den Devisenmärkten bemerkbar. Eine nachhaltige Aufwertung des US Dollars ist die Folge. Auch der eskalierende Handelsstreit dürfe kurzfristig die US Wirtschaft weit weniger belasten als die restliche Welt, was sich auch hier wieder günstig auswirken sollte. Insgesamt hat US Präsident Trump weiterhin die Trümp(F)e in der Hand, was ihm letztlich auch seinen Politikstil ermöglicht. In den zurückliegenden Wochen prägten in erster Linie geo- und handelspolitische Entwicklungen das Geschehen an den weltweiten Devisenmärkten. Hierbei haben nicht nur wohlbekannte Konflikte wie z.B. der wieder an Schärfe gewonnene bilaterale Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt für Verunsicherung gesorgt. Vielmehr sind u.a. mit der Kriegsgefahr am Persischen Golf auch neue Krisenherde mit ungewissem…

Huawei-Bann kann weltweite Folgen haben

Am 16. Mai hat das US-Wirtschaftsministerium den chinesischen Technologieriesen Huawei mit Sanktionen belegt. US-amerikanische Unternehmen können nur noch unter Einhaltung strenger Auflagen Geschäfte mit Huawei machen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Konzern in „Aktivitäten eingebunden ist, die den nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ entgegenstehen. Dabei handelt es sich bei Huawei nicht um irgendeinen chinesischen Technologieanbieter, sondern um einen der führenden Ausrüster für die Telekommunikationsindustrie, einen der weltweit größten Smartphone-Hersteller sowie einen wichtigen Produzenten von Notebooks und Smartwatches. Der Bann richtet sich also gezielt gegen das „Herz des chinesischen Technologiesektors“ und stellt somit eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China dar. Nur vier Tage nach der Inkraftsetzung der Sanktionen gewährte die US-Behörde einen Aufschub von 90 Tagen. Offensichtlich hat man erkannt, dass die Aktion nicht nur Huawei, sondern auch zahlreiche US-amerikanische Telekommunikationsunternehmen und -kunden treffen würde. Viele Betreiber lokaler Breitbandnetze sind nämlich auf Huawei-Produkte angewiesen. Um zu…

Türkische Lira in schwierigem Fahrwasser

Die Türkische Lira war in diesem Jahr bislang nicht erfolgreich – im Gegenteil. Gut 10% hat die Landeswährung seit Jahresanfang gegenüber dem Euro an Wert verloren. Die Liste der Belastungsfaktoren ist dabei alles andere als kurz. Globale Entwicklungen spielen zwar eine Rolle. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die größten Herausforderungen für die Lira im eigenen Land liegen, die Widrigkeiten ähnlich wie im vergangen Sommer folglich „hausgemacht“ sind. Vor dem Hintergrund der annullierten Kommunalwahl in Istanbul haben die Sorgen der Investoren zugenommen, dass sich die Türkei unter Erdogan (noch) weiter von demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Gerade diese Befürchtungen sind es, die der Reputation der Zentralbank zusetzen. Hinzu kommt das angespannte diplomatische Verhältnis zu den USA. Washington droht dem NATO-Partner mit Konsequenzen, sollte die Türkei nicht vom Kauf eines russischen Luftabwehrsystems zurücktreten. Die Türkische Lira dürfte sich den 23. Juni rot im Kalender markieren. Dann finden die Neuwahlen in Istanbul statt….

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