Politik

Italien: Salvini, das Zünglein an der Urne

Italien befindet sich inmitten der heißen Phase des Wahlkampfes. Der Ausgang des Urnengangs könnte kaum knapper sein. Zwar liegt die rechte Allianz rund um Forza Italia (FI) und Lega Nord (LN) laut Umfragen in Front, eine absolute Mehrheit könnte die Allianz aber verfehlen und wäre damit auf Koalitionspartner angewiesen. Außerdem ist die Allianz der rechten Parteien keineswegs so stabil, wie die Parteigranden zu Beginn des Schulterschlusses noch bekundeten. Während sich die Forza Italia vor allem als verlässlich und staatstragend gibt, fischt die Lega Nord am rechten Rand des Wählerspektrums und inszeniert sich als klassisch rechtspopulistische Partei. So kokettiert LN-Chef Salvini wiederholt öffentlich mit einem Euro-Austritt des Landes und prangert die EU in ihrer jetzigen Form an: Italien dürfe nicht länger der Sklave Berlins oder Brüssels sein. Berlusconi, der selbst einen Italexit eine „Katastrophe“ nennt, kommt die verbale Verschärfung seitens der LN keineswegs zupass. Beide Partner ließen jüngst sogar in letzter…

Digitalisierung gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung!

Digitalisierung und Automatisierung werden schon bald unsere Gesellschaft radikal verändern. Es drohen Facharbeitermangel und Arbeitslosigkeiten in gefährlichem Ausmaß. Doch kaum jemand in der Politik interessiert sich dafür. Dabei brauchen wir dringend eine breite Diskussion, wie wir uns auf diese Revolution vorbereiten müssen. Industrie 4.0, Blockchain, Cloud, künstliche Intelligenz, permanente Vernetzung sind einige Schlagworte zur Digitalisierung. Tatsächlich vergeht kaum eine Woche in der man nicht einen Teilaspekt der Digitalisierung bespricht. Dies zeigt die Dominanz und Relevanz dieses Themas. Tatsächlich wird die Digitalisierung und Automatisierung unseren Lebensstil und die Arbeitswelt stark beeinflussen und nachhaltige Effekte haben. Und welchen Stellenwert hatte dieses Thema in den aktuellen Verhandlungen zur neuen großen Koalition? Es kam nur am Rande vor. Digitalisierung und Automatisierung wird die Arbeitswelt in den kommenden Jahren radikal verändern. Kurzgesagt werden sämtliche Tätigkeiten die wiederholbar sind auf dem Prüfstand stehen, ob man diese nicht automatisieren kann. Und in den meisten Fällen wird das…

Was die GroKo bedeutet

Die Neuauflage der großen Koalition wird kommen – insofern die SPD-Basis dazu noch ihr Plazet gibt. Die sozialdemokratischen Verhandler konnten diesen Vorbehalt der Mitgliederabstimmung offensichtlich zu ihrem Vorteil nutzen. Sowohl auf der Sach- als auch auf der Personalebene scheint sich die SPD in vielen Punkten durchgesetzt zu haben. Positionen bzw. Verhandlungserfolge der CDU sind dagegen schwer zu erkennen. Wir möchten im Folgenden eine kurze Einwertung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse vornehmen. Insbesondere die Themen Steuerpolitik, Rente und Europa werden in den kommenden Jahren zu den zentralen Politikfeldern gehören. Zum Thema Digitalisierung haben wir uns bereits in einer eigenen Publikation geäußert (vgl. Bielmeiers Welt „Digitalisierung gehört ganz oben auf die politische Tagesordnung!“ vom 07.02.18). In der Steuerpolitik ist die große Koalition weit hinter den Erwartungen und auch den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist, so wie sie ausgestaltet ist, eine sozialpolitische Maßnahme. Die höheren Einkommensgruppen müssen beim Soli weiterhin einen großen…

Deutscher Wohnungsmarkt: Werden Wohnungen mit den Plänen der GroKo erschwinglicher?

Auf dem holprigen Weg zur Fortsetzung einer Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel steht am Ende der Koalitionsgespräche die Zustimmung der SPD-Mitglieder als Hürde noch aus. Sollte es zum „Ja“ kommen, zeichnen sich aus den veröffentlichten Verhandlungsergebnissen von CDU, CSU und SPD aber schon jetzt viele Vorhaben ab, die eine Neuauflage der „GroKo“ realisieren will. Das betrifft auch den Wohnungsmarkt. Dabei sind die Pläne auf Zustimmung gestoßen: Während sich der Dachverband der Wohnungswirtschaft GdW vor allem über Subventions-Milliarden freut, sieht der Deutsche Mieterbund verschärfte Regulierungen bei Mietwohnungen positiv. Doch lassen sich so die in vielen Großstädten wachsende Wohnungsknappheit sowie die kräftig steigenden Mieten und Kaufpreise bekämpfen? Eher nicht, denn wesentliche Instrumente des Verhandlungspakets wie der soziale Wohnungsbau, Sonderabschreibungen oder die Mietpreisbremse haben schon in der Vergangenheit eher schlecht als recht funktioniert. Beim sozialen Wohnungsbau soll sich der Bund über den bislang für 2019 vorgesehenen Rückzug hinaus engagieren, mindestens zwei Milliarden Euro…

Große Koalition in der Zinswende

Die Verhandlungen rund um die Bildung einer erneuten großen Koalition befinden sich in den letzten Zügen. Die bisherigen Gesprächsergebnisse weisen darauf hin, dass die vollen Staatskassen Begehrlichkeiten bei SPD und Union wecken – mindestens 46 Mrd. Euro sollen zusätzlich in der kommenden Legislaturperiode ausgegeben werden. Doch der Spendierhosenstimmung könnte durch die Kapitalmärkte bald ein jähes Ende bereitet werden. Die Zinswende ist bereits im vollen Gange. Seit Jahresanfang haben die Aussichten auf eine Abkehr der EZB von einer ultra-expansiven Geldpolitik Bund-Renditen deutlich ansteigen lassen. Die fiskalischen Konsequenzen steigender Renditen und der daraus resultierende Handlungsbedarf sind bis zu den politischen Akteuren jedoch noch nicht vorgedrungen. Um die fiskalischen Folgen eines deutlichen Anstieges des Renditeniveaus zu quantifizieren, eignet sich ein Vergleich zwischen einem Szenario signifikant ansteigender Renditen (auf 2,5% bis 2021) und einem Szenario mit konstant niedrigen Renditen (0,1%). Für den letzteren Fall lässt sich berechnen, dass die Zinsausgaben des Bundes in Summe…

FOMC – Weitere Leitzinserhöhungen in Sicht

Wie allgemein erwartet, haben die FOMC-Mitglieder bei ihrem gestrigen Zinsentscheid die Leitzinsen nicht angehoben. Spannender war im Vorfeld ohnehin ausschließlich die Frage, wie das Statement ausfallen würde, das nach dem Treffen des FOMC-Rates veröffentlicht wurde. Der Tenor des Pressestatements lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass die Tür für eine Leitzinserhöhung im März weit offensteht. Insgesamt klang das Statement verglichen mit der vorherigen Version leicht optimistischer bezüglich des konjunkturellen Ausblicks. Außerdem scheinen die FOMC-Mitglieder mehr Zuversicht zu haben, dass die Inflation mittelfristig in Richtung des 2-Prozent-Ziels der Fed steigen werde. So gaben sie zu Protokoll, dass die Inflationsrate innerhalb der kommenden zwölf Monate wohl steigen und sich bei rund 2% stabilisieren werde. Das Fed-Kommuniqué, das einstimmig ausfiel, muss damit als hawkish interpretiert werden. Höhere Wahrscheinlichkeit für März-Schritt In einer ersten Reaktion haben die Renditen der zehnjährigen US-Treausuries den seit Anfang des Jahres begonnen Aufwärtstrend weiter fortgesetzt. Die Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung im…

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