Politik

Oberhauswahlen in Japan: Abe verpasst die Zweidrittelmehrheit

Japans Premier Shinzo Abe und seine liberaldemokratische LDP haben ihr Ziel verpasst, bei den Wahlen zum Oberhaus, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, zusammen mit ihrem Koalitionsparter Komeito eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Die Regierung verfügt einschließlich der Sitze, die diesmal nicht zur Neuwahl standen, nun über 141 der 245 Sitze. Selbst mit den Stimmen der konservativen „Erneuerungspartei“, die nun auf 16 Sitze kommt, wäre die Zweidrittelmehrheit von 164 verfehlt. Damit muss sich Abe von seinem lange gehegten Plan, eine Änderung der pazifistischen Verfassung herbeizuführen, wohl verabschieden. Nach den Statuten seiner Partei muss Abe in zwei Jahren den LDP-Vorsitz und damit auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Vielleicht ist das Ergebnis der jüngsten Oberhauswahl ja auch die Chance dafür, dass der Zeit bis 2021 die außenpolitischen Themen und die Diskussion über den Charakter der japanischen Streitkräfte nicht an Übergewicht in der Regierungsarbeit gewinnen, zu Lasten wichtiger Wirtschaftsthemen. Immerhin ist das Reformprojekt…

Währungskrieg – Ausdruck der geldpolitischen Ausweglosigkeit

Die Hemmungen für eine politische Beeinflussung der Geldpolitik sind offenbar nicht nur in Ländern mit entsprechend schlechtem Ruf gefallen. Der Schritt zur nächsten Grenzübertretung liegt nahe: die Aktivierung der Währungspolitik; nicht mehr nur unterschwellig durch den politischen Versuch, die Geldpolitik von der Notwendigkeit einer noch stärkeren Expansion zu überzeugen, sondern durch eine gezielte Abwertungspolitik der heimischen Währung. Nicht umsonst überschlagen sich seit einigen Monaten nicht nur die Zinssenkungsspekulationen. Auch die leidliche Debatte über einen globalen Währungskrieg nimmt wieder an Fahrt auf. Auch wenn die Diskussion vertraut klingen mag, hat sie aktuell eine neue Komponente. Die Finanzmärkte erkennen die Grenzen der klassischen Geldpolitik und die (gefühlte) Ausweglosigkeit der Notenbanken inzwischen so sehr an, dass sie sogar Spekulationen über Devisenmarktinterventionen Raum geben. Und dies nicht nur bei den üblichen Verdächtigen (China, Schweiz), sondern erstmals seit weit über zwei Jahrzehnten auch wieder in den USA. Ebenso bereitwillig unterstellt man den anderen Währungsoffiziellen weltweit,…

Griechenland hat gewählt

Die Wähler in Griechenland haben sich am gestrigen Sonntag klar für einen Regierungswechsel ausgesprochen. Nach vier Jahren unter Premier Tsipras von der linkspopulistischen Syriza gingen die Konservativen von Kyriakos Mitsotakis als klare Sieger vom Platz. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte dessen Nea Dimokratia (ND) 39,85%, während sich Syriza mit 31,53% begnügen musste. Inklusive des Bonuses von 50 Sitzen für die stärkste Partei kommt die ND damit auf eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im griechischen Parlament, Syriza auf 86. Mit KINAL (22 Sitze, sozial-demokratisch), der kommunistischen Partei (15 Sitze), Ellinki (10 Sitze, rechtskonservativ) und der Neugründung des ehemaligen Finanzministers Varoufakis, MeRA25 (9 Sitze, links-alternativ), haben vier weitere Parteien ebenso den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ scheiterte an der 3%-Hürde und verpasste damit den Einzug in das Parlament, nachdem sie bisher 18 Abgeordnete gestellt hatte. Mit ND-Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis kehrt damit ein Vertreter…

Profiteure des Handelsstreits

Auf dem G20-Gipfel konnte eine weitere Eskalation im US-chinesischen Handelsstreit zwar vorerst abgewendet werden. Der Burgfrieden, der nun zwischen Peking und Washington vereinbart wurde, sieht jedoch vor, dass die seit dem vergangenen Sommer bereits bestehenden und gerade deutlich erhöhten Sonderzölle erst einmal weiter gültig sind. Vor allem für die chinesische Exportwirtschaft bleiben die Belastungen damit immer noch relativ hoch. Auch die asiatischen Nachbarstaaten werden durch die bilateralen Handelshürden zwischen den USA und China in Mitleidenschaft gezogen, da sie stark in die Produktionsketten der chinesischen Exportindustrie integriert sind. Betroffen sind hier vor allem Taiwan, Korea und Malaysia – Vietnam, Thailand und Japan in einem etwas geringeren Ausmaß. Ihre Exporte von Vorleistungsgütern nach China sind seit der Einführung der US-Zölle ähnlich stark eingebrochen wie Chinas Ausfuhren in die USA selbst. Chinas Anrainer können aber durchaus auch Nutzen aus dem transatlantischen Handelsstreit ziehen. Kurzfristig könnten die Länder von Importsubstitutionen profitieren, insbesondere von einer…

Die Welt nach G20

Auf dem G20-Gipfel haben uns US-Präsident Trump und seine Kollegen wieder einmal durch ihr heldenhaftes Verhalten vor einer Katastrophe bewahrt. So wird es seit Wochen, insbesondere von den USA, pressetechnisch sehr geschickt und effektiv vorbereitet. Die Probleme, die gelöst werden mussten, sind von den Regierungschefs vorher selbst aufgebaut worden – aber der G20-Gipfel gilt als Erfolg. Positiv ist sicherlich, dass es zu keinem Eklat auf dem G20-Meeting kam und die Länder eine Abschlusserklärung fanden – man wird bescheiden. Auch das Bekenntnis zu den Umweltzielen ist gut und auch sehr erforderlich, zu letzterem war die USA aber leider nicht bereit. Die Übereinkunft von USA und China, die Verhandlungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, und die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Zölle nicht weiter zu erhöhen und Huawei von der Blacklist zu nehmen, sind sehr begrüßenswert und verringern die Risiken für die Weltkonjunktur. Aber die Lage wird sich auch nicht nachhaltig bessern….

Altes, Neues und G20

Wenn der Preis fällt, steigt die Nachfrage, so auch bei Krediten. Mit fallenden Zinsen steigt die Verschuldung weltweit an. Dabei ist die regionale Verteilung sehr unterschiedlich. In den Emerging Markets kann man insbesondere einen Anstieg der Verschuldung bei Unternehmen feststellen, während die Staaten sich hier zurückhalten. Gegensätzlich stellt sich die Lage in den Industrieländern dar. Hier sind es die Staaten, die die niedrigen Zinsen zu einer Ausweitung der Verschuldung nutzen, während sich die Unternehmen zurückhalten. Insbesondere in Deutschland haben die Unternehmen das gute wirtschaftliche Umfeld genutzt und die finanziellen Kennzahlen verbessert. Dies dürfte sich in der Zukunft, wenn die wirtschaftliche Dynamik nachlässt, positiv bemerkbar machen. Es gibt auch neue Entwicklungen. Ein privates Konsortium um Facebook hat in den letzten Tagen angekündigt, eine neue Kryptowährung namens Libra in Umlauf zu bringen. Zentralbanken, Aufseher und Politik reagieren nervös auf diese Nachricht, nicht ganz ohne Grund. Mit über 2 Mrd. Nutzern ist das…

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