Politik

Bundestag beschließt Mindestlohn

Nachdem die Regierungskoalition sich zu Wochenbeginn auf letzte Übergangsregelungen für den Mindestlohn (Zeitungszusteller, Erntehelfer und freiwillige Praktika) geeinigt hatte, hat der Bundestag den Weg für das Gesetz zur allgemeinen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro frei gemacht. Damit dürften ab dem 1.1.2015 laut Regierungsangaben rund 3,7 Mio. Beschäftigte in Deutschland von einer Lohnanhebung auf 8,50 Euro profitieren. Andere Untersuchungen kommen auf eine Größenordnung von 4 bis 4,5 Mio. Besonders starke Auswirkungen wird die Einführung des Mindestlohns in Ostdeutschland und in Kleinstunternehmen haben: Einerseits verdienen in den ostdeutschen Bundesländern rund 30 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro, andererseits rund 40 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten. Welche Auswirkungen sind nun gesamtwirtschaftlich zu erwarten? Zunächst einmal verteuert die Einführung eines Mindestlohns den Faktor Arbeit im geringfügigen Beschäftigungsbereich. Inwieweit die Unternehmen diesen Kostenanstieg über höhere Preise an die Verbraucher weitergeben können oder Arbeitsplätze streichen müssen, hängt auch von der konjunkturellen Lage…

Irische Regierung kommt bei Konsolidierung erfolgreich voran

Das irische Finanzministerium hat gestern erfreuliche Zahlen für die finanzielle Entwicklung des Regierungshaushalts im ersten Halbjahr gemeldet. So lag zwischen Januar und Juni das Defizit zwar immer noch bei gut 4,9 Mrd. Euro. Das Plan-Soll der Regierung sah aber einen Fehlbetrag von knapp 6 Mrd. Euro vor, sodass der Musterschüler Irland wieder einmal seine fiskalischen Hausaufgaben mit Bravour gemeistert hat. Verglichen mit dem ersten Halbjahr im zurückliegenden Jahr wurde das Defizit um 1,7 Mrd Euro zusammengezurrt. Der Primärsaldo, der die Zinszahlungen herausrechnet, hat sich ebenfalls deutlich verbessert: So lag das Minus nur noch bei 0,6 Mrd Euro. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2013 waren es noch gut 2,2 Mrd Euro! Bei den Einnahmenposten konnte Finanzminister Noonan fast überall positive Nachrichten vermelden. Besonders kräftig zogen im ersten Halbjahr die Steuereinnahmen an. Sprudelnde Einnahmen aus den Einkommensteuern und aus Mehrwert- und Verbrauchsteuern sprechen dafür, dass die irische Wirtschaft dieses Jahr wieder ein…

Katalonien strebt nach Unabhängigkeit

Katalonien liebäugelt bereits seit Langem mit der Unabhängigkeit von Spanien. Die Folgen der Staatenfinanzkrise verliehen den Befürwortern noch einmal Rückenwind. Madrid wehrt sich jedoch gegen diese Bestrebungen und dürfte ein konsultatives Referendum über die Unabhängigkeit weiter hinausschieben. Da Spanien wirtschaftliche, fiskalische und politische Nachteile befürchtet, bis hin zu einem Dominoeffekt, liegt der Fortbestand der Nation in seiner jetzigen Form in Spaniens Interesse. Katalonien wäre wirtschaftlich sicher überlebensfähig, auch wenn das zumindest zeitweise Ausscheiden aus der EU auch Nachteile hätte. Wechselkursrisiken durch den Austritt aus der EWU ließen sich durch Wechselkursanbindung an den Euro minimieren. Kritisch dürfte die Frage der Verteilung der spanischen Schulden auf Rest-Spanien und Katalonien sein. Das Ergebnis hätte allerdings maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung katalonischer sowie auch spanischer Anleihen durch den Markt. Während sich die Ratingagenturen mit deutlichen Anpassungen bei Katalonien erst einmal zurückhalten dürften, könnte Spanien in einem ungünstigen Fall sogar die Herabstufung drohen. Auch könnten…

EU-Gipfel: Fast alle haben Punkte gewonnen…

Die EU-Staats- und Regierungschefs gehen aus dem zweitätigen Gipfel im belgischen Ypern mit den im Vorfeld erwarteten Ergebnissen heraus. Befürchtungen waren nach dem sozialdemokratisch-sozialistischen Mini-Gipfel am zurückliegenden Wochenende aufgekommen, dass die Staatenlenker den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter aufweichen könnten. Doch am bestehenden Regelwerk wird erst einmal nicht gerüttelt: Das hat auch der designierte Kommissionschef Juncker in dieser Woche klar gemacht, die „eiserne Kanzlerin“ Merkel sowieso. Punkte für Deutschland! Doch auch die europäischen Krisenländer, die auf eine Aufweichung des Konsolidierungspfads gedrängt hatten, konnten Punkte ergattern. Denn die bestehenden Spielräume im Stabilitätspakt sollen flexibel genutzt werden, um das Wachstum anzukurbeln. Damit setzt sich der bereits eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs fort, dass die Konsolidierungsziele nicht mehr um jeden Preis – sprich starke Wachstumseinbußen – erzielt werden müssen, sondern dass die konjunkturelle Lage bei der Erreichung der Defizitziele stärker berücksichtigt wird. Wie „kreativ“ die Krisenländer mit den Freiräumen umgehen werden, wird sich schon im zweiten…

Abschlagsfreie Rente mit 63 verschärft Fachkräftemangel

Viele Unternehmen in Deutschland klagen seit Jahren über fehlende Fachkräfte. Monat für Monat bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. Dadurch entstehen den betroffenen Unternehmen beträchtliche Wertschöpfungsverluste, die die Wirtschaftskraft dämpfen. Die abschlagsfreie Rente mit 63, die zum 1. Juli in Kraft tritt, wird den Fachkräftemangel zusätzlich verschärfen. Durch die neue Rentenreform haben allein in diesem Jahr etwa 200.000 Personen Anspruch auf eine Frühverrentung. Die Regierung geht jedoch davon aus, dass nur ein Viertel der Berechtigten früher in Rente geht. Das Interesse ist aber bereits vor der Einführung am Dienstag groß. Der erste Andrang auf die Rentenversicherungen – über 12.000 Anträge liegen bereits vor – könnte den Anfang einer Frühverrentungswelle darstellen, die dem Arbeitsmarkt weitere händeringend gesuchte Fachkräfte entzieht. Besonders prekär wäre der Verlust für die MINT-Berufe – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik – wo heute schon der Bedarf an Fachkräften das Angebot deutlich übersteigt. Diese technisch geprägten Berufe stehen ganz besonders für…

Japan: Neuer Anlauf für Strukturreformen

Mit einem neuen Anlauf versucht Japans Premierminister Shinzu Abe derzeit, Strukturreformen für Japans Wirtschaft anzustoßen, um so das Land wieder auf nachhaltigen Wachstumskurs zu trimmen. Strukturreformen sind neben der expansiven Geldpolitik und dem Deficit Spending unabdingbar, um die Fiskalrisiken des Staates nicht ausufern zu lassen. Der staatliche Schuldenberg liegt inzwischen bei über 240 % des Inlandsproduktes  Es geht daher nun schlicht darum, das Land fit zu machen für Wachstum, wenn irgendwann in nicht mehr ferner Zukunft die klassischen Konjunkturinstrumente wie die Ausgaben- und Schuldenpolitik des Staates nicht mehr einsetzbar weil „ausgereizt“ sind. Es muss auch ein positives Signal an potenzielle Investoren im Ausland gesendet werden. Abes nennt nun wichtige Kernbereiche für Reformen, die für das längerfristige Wachstum kritisch sind und wo Strukturnachteile des Landes auszubügeln sind, die immer mehr auch im internationalen Wettbewerb zu Japans Lasten gehen. Dazu gehören die Senkung der Unternehmenssteuersätze auf rd. 20%, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes,…

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