Politik

Ukraine-Konflikt eskaliert

Russlands militärische Intervention in der Ukraine ist ein klarer Affront gegenüber dem Nachbarn als auch dem Westen, der die Demokratisierungsbestrebungen und die Annäherung Kiews an die EU unterstützt. Bereits im Krieg mit Georgien machte Russland seinen politischen und militärischen Führungsanspruch auf dem Gebiet der ehemaligen GUS-Staaten geltend. Während es der Westen im Georgien-Konflikt bei verbaler Kritik beließ, könnte die Reaktion nun deutlicher ausfallen. Die USA stellten bereits Russlands G8-Mitgliedschaft infrage, drohen mit dem Boykott des G8-Gipfels in Sotchi und ziehen russische Kontensperrungen im Ausland in Betracht. Ferner könnte die NATO der Ukraine auch eine Mitgliedschaft im Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen. Weitergehende Maßnahmen wie eine indirekte oder gar direkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO im aktuellen Konflikt werden gegenwärtig nicht diskutiert. Das übergeordnete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dürfte überdies ein höheres Gewicht für den Westen als die staatliche Souveränität der Ukraine haben….

Frankreich auf dem Weg zu großen Reformen?

Frankreich droht konjunkturell den Anschluss an das Währungsgebiet zu verlieren. Während andere Länder des Euro-Raums allmählich das Tal der Rezession verlassen, steht die Erholung der französischen Wirtschaft noch aus. Die Zuversicht bei französischen Verbrauchern und Unternehmen schwindet. Gründe für die Schwäche sind die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit und der bisher fehlende Wille für tiefgreifende Strukturreformen. In diesem Jahr gilt es für die Regierung Hollande, bestehende Probleme anzugehen. Zum Jahresbeginn hat der Präsident als grundlegende Weichenstellung eine angebotsorientierte Reformpolitik angekündigt. Doch weitere Maßnahmen müssen folgen, um die französische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Der Bedarf an strukturellen Reformen ist enorm. Der Staatssektor führt mit einer Staatsquote von 57 Prozent des BIP die Spitze der OECD-Mitgliedsländer an. Zur Finanzierung des Staatsapparates fällt die steuerliche Belastung der Privatwirtschaft entsprechend hoch aus, was vor allem zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit geht. Einsparungen und Umstrukturierungen im öffentlichen Verwaltungsapparat sollten daher ganz oben auf der Agenda stehen, dürften…

Griechenland: Drittes Hilfspaket geht am Kern des Problems vorbei

Mitten in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland hinsichtlich der Auszahlung einer fälligen Kredittranche werden Pläne der deutschen Bundesregierung bekannt, ein drittes Kreditpaket im Umfang zwischen 10 bis 20 Mrd. Euro schnüren zu wollen. Die Pläne sehen jedoch ausdrücklich keinen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger vor. Einerseits dürfte es überraschen, dass ausgerechnet jetzt, da Athen sich in hartnäckigem Widerstand gegenüber der Troika sowie noch strengeren Sparauflagen übt, die Bundesregierung die Auflage eines neuen Kreditpaketes in Aussicht stellt. Andererseits nimmt offensichtlich die Sorge hinsichtlich einer Destabilisierung der politischen Lage in Griechenland und damit eines Scheiterns der gesamten Reformanstrengungen zu. Zwar betont die Bundesregierung, man werde die Freigabe der Mittel an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen und das Programm erst im Laufe des Jahres aufsetzen, um keine falschen fiskalpolitischen Anreize zu setzen, die Durchsetzbarkeit dieses Druckmittels könnte sich aber als schwierig erweisen. Die außenstehenden Forderungen summieren sich bislang auf ca….

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