Politik

Französische Regierung kippt die eigenen Defizitziele

Nach Angaben des französischen Finanzministers Sapin wird es nichts mehr mit dem Ziel, im nächsten Jahr das französische Haushaltsdefizit unter die Defizitgrenze von 3,0 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu drücken. Entgegen den bisherigen Plänen der Regierung will Frankreich nun erst im Jahr 2017 die Defizitgrenze einhalten. Im laufenden Jahr erwartet der Finanzminister ein Defizit von 4,4 Prozent anstatt 3,8 Prozent. Damit würde es sogar nochmal höher ausfallen als im Vorjahr, als es noch bei 4,2 Prozent lag. Für das Jahr 2015 ist ein Defizit von 4,3 Prozent avisiert. Als Grund für die abermalige Verfehlung des Defizitkriteriums wird eine schlechter als erwartete Konjunkturentwicklung in Kombination mit der schwachen Inflationsentwicklung angeführt. Paris erwartet inzwischen ein Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von lediglich 0,4 Prozent. Zu Jahresbeginn ging man noch von 1,0 Prozent aus. Zusammengenommen überrascht die heutige Ankündigung nicht wirklich. Vielmehr wurde damit die Regierungsprognose an die Realität angepasst. Die…

Die Schottland-Frage: Warum die Schotten besser mit „Nein“ stimmen sollten

In gut einer Woche, am 18. September, stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Nachdem das Referendum monatelang als ein „Non-event“ erschien, muss angesichts der jüngsten Umfragen davon ausgegangen werden, dass die staatliche Einheit Großbritanniens nun im letzten Moment tatsächlich auf „Messers Schneide“ steht. Ein Schock für das politische London! Was ist die treibende Kraft hinter dem schottischen Separatismus? Vertreter der Autonomiebewegung werben damit, dass ein unabhängiges Schottland aufgrund des Rohstoffreichtums vor seinen Küsten weitaus wohlhabender wäre, als es dies jetzt in der Union des britischen Königreichs ist. Ein staatlicher Alleingang würde daher die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates ermöglichen, eine Perspektive, die den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der meisten Schotten entgegenkommt. Aber sind diese Aussichten auch realistisch? Die britische Erdölindustrie hat ihre besten Zeiten längst hinter sich, die reale Wertschöpfung sinkt seit Jahren. Die Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft wären gemessen an der Größe des schottischen Staatshaushaltes zwar beträchtlich, aufgrund ihrer Schwankungsanfälligkeit aber unkalkulierbar…

Das Investitionsproblem in Deutschland

Bereits seit einigen Jahren weisen internationale Organisationen auf einen wachsenden Rückstand bei den Investitionsausgaben in Deutschland hin. Jüngst hat auch die Bundesregierung auf die schwache Investitionsentwicklung reagiert und eine externe Expertenkommission berufen, sie erhofft sich vom ihr „neue wirtschaftspolitische Antworten“. Dabei ist die grassierende Investitionsschwäche zunächst nicht nur ein deutsches, sondern ein europaweites Phänomen. Auch in anderen Ländern wurde in den letzten Jahren weniger investiert, allerdings liegt die Investitionsquote in Deutschland noch unterhalb des EWU-Durchschnitts. Das ist angesichts der relativ robusten Wirtschaftsentwicklung hierzulande besonders alarmierend. Die Investitionsausgaben in Deutschland sind – relativ zur Wirtschaftsleistung – schon seit den 70er Jahren rückläufig. In den letzten Jahren hat sich dieser Abwärtstrend noch verstärkt. Dabei ist eine höhere Dynamik der privaten und der öffentlichen Investitionen besonders wichtig, um das Wachstum stärken. Das gilt kurzfristig, denn die Investitionsausgaben sind üblicherweise eine wichtige Konjunkturstütze im Aufschwung, aber auch langfristig, denn vor allem die Infrastrukturinvestitionen sind…

Monsieur Valls: Encore une fois!

Gestern wurde das neue französische Kabinett vorgestellt, welches weiter vom Hollande-Vertrauten Manuel Valls als Premierminister angeführt wird. Nur drei Ministerposten wurden ausgetauscht. Damit haben Hollande und Valls aber die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Reformbefürworter und Unterstützer von Hollande gestärkt. Der alte und neue Premier Valls hat in einer Fernsehansprache auch gleich betont, wie wichtig der Defizitabbau sei. Aus wirtschaftspolitischer Sicht am stärksten ins Gewicht fällt die Personalie Wirtschaftsminister. Nachfolger des geschassten Montebourg, der mit seiner scharfen Kritik am Regierungskurs das erste Kabinett von Valls zum Stürzen brachte, wird Emmanuel Macron. Dieser ist ein Vertrauter von Hollande und hat als Berater im Elysée-Palast maßgeblich die Reformpakete mit auf den Weg gebracht. Das Tandem Sapin, der weiter seine Amtsgeschäfte als Finanzminister fortführen kann, und Macron wird damit auf wirtschaftspolitischer Seite den Kurs entscheidend mitbestimmen. Auf den ersten Blick dürfte die Unterstützung unter den Ministern für Hollande und die Kabinettsdisziplin gestärkt worden sein….

Österreichischer Finanzminister Spindelegger gibt auf

Der österreichische Finanzminister Spindelegger hat heute seinen Rücktritt aus der Regierung sowie auch als ÖVP-Obmann bekannt gegeben. Als Grund für diesen Schritt gab Spindelegger den Fortgang der Diskussion um die Steuerreform in Österreich an – das zentrale Projekt der 2014 wiederaufgelegten Großen Koalition. Spindelleger befürchtet, dass die aktuelle Richtung der Diskussion innerhalb der Koalition auf eine Ausweitung des Budgetdefizits hinausläuft. Der zurückgetretene Finanzminister beklagte vor allem den auch in der eigenen Partei „wachsenden Populismus“. Konkret plant die Regierung vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu entlasten. Der Streit innerhalb der Regierung hat sich an der Frage entzündet, wie die fehlenden Einnahmen gegenfinanziert werden. Vor allem innerhalb der ÖVP gibt es Widerstand gegen Pläne, im Gegenzug die Vermögenssteuer, Grundsteuer oder Kapitalertragssteuer anzuheben. Nachdem Spindelegger bereits das Gros der öffentlichen Kritik in der Krise um die Bank Hypo Alpe Adria erntete, fürchtete er, in dem andauernden Koalitionsstreit aufgerieben zu werden….

Euro-Konjunktur leidet unter Investitionsschwäche

Ein dynamischer konjunktureller Aufschwung in der Europäischen Währungsunion lässt noch immer auf sich warten. Im zweiten Quartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt sogar nur gegenüber dem Vorquartal. Maßgeblich für das weiterhin schwache Wachstumstempo ist, dass die Investitionen nicht anspringen. Dies liegt auch an der rückläufigen Kreditvergabe und der noch immer niedrigen Kapazitätsauslastung. Dabei wäre eine Initialzündung bei den Investitionen so wichtig, um die Konjunktur in Schwung zu bringen und damit die hohe Arbeitslosigkeit in der Währungsunion abzubauen. Anders sieht es in Großbritannien aus: Dort brummt die Konjunktur seit einigen Quartalen, und von den Investitionen kommen spürbare Impulse. Einen wichtigen Anschub haben die Investitionen durch eine deutliche Verbesserung der Finanzierungsbedingungen bekommen. Dies wurde auch begünstigt durch Programme der Bank of England und der Regierung wie das Funding for Lending Scheme und das Help-to-buy-Programm. Auch die EZB versucht mit ihrem so genannten TLTRO-Programm, die lahmende Kreditvergabe in der Eurozone und damit indirekt auch die…

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