Politik

Französischer Premier räumt personell auf: Hoffnung auf stabilitätsorientiertere Regierung

Gerade einmal knapp vier Monate war das französische Kabinett von Manuel Valls im Amt. Nach Querelen am vergangenen Wochenende, bei denen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg im Mittelpunkt stand, ist die Regierung heute zurückgetreten. Montebourg, der dem linken Parteiflügel der sozialistischen Partei (PS) zuzuordnen ist, hatte eine Abkehr Frankreichs von der Sparpolitik gefordert und den „von Deutschland und Angela Merkel aufgezwungenen Sparkurs“ heftig kritisiert. Aus den Kreisen Valls war zu vernehmen, dass der Wirtschaftsminister mit seinen Aussagen eine „gelbe Linie“ überschritten habe. Die Farbe der Linie hat sich über Nacht offenkundig in rot verfärbt. Trotz der Unruhe, die im politischen Paris nun wieder herrscht, könnte am Ende der Regierungsumbildung eine in Bezug auf den hohen französischen Schuldenberg vorteilhafte Konstellation erwachsen. Allem Anschein nach sind Hollande und Valls, der Premierminister bleiben wird, gewillt, das Problem der inneren Zerstrittenheit in der PS zu adressieren und die Partei im Sinne einer einheitlichen Linie wieder auf…

Die Ukraine-Krise und mögliche Szenarien für Konjunktur, Geldpolitik und Zinsen

In den vergangenen Tagen hat sich die Situation in der Ostukraine weiter zugespitzt. Spekulationen über eine direkte Beteiligung russischer Truppen haben an den Finanzmärkten zu heftigen Reaktionen geführt, mit kräftigen Abschlägen an den europäischen Aktienmärkten und einem Rekordtief bei den Renditen auf deutsche Bundesanleihen. Der Konjunkturausblick hat sich – nicht nur in Deutschland – zuletzt merklich eingetrübt. Unterdessen laufen die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise weiterhin auf Hochtouren. Sollte bei den Verhandlungen ein Durchbruch gelingen, könnte sich auch die Unsicherheit an den Finanzmärkten schnell auflösen, die Handelssanktionen würden ausgesetzt, und die Unternehmen könnten von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU ausgehen. In diesem Fall würden sich die konjunkturellen Perspektiven durchgreifend aufhellen, das Wachstum in Deutschland könnte sich noch in der zweiten Jahreshälfte zügig wieder beleben. Auch die Konjunktur im Euro-Raum bekommt in diesem Fall einen positiven Schub. Leider erscheint uns dieses Positiv-Szenario relativ unwahrscheinlich. Wenn sich…

Spanien: Superwahljahr bremst Wirtschaftsreformen

Die spanische Wirtschaft zeigt sich wieder in guter Verfassung. Mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent im zweiten Quartal dürfte sie stärker zugelegt haben als der Rest des Währungsraums. Ein wichtiger Grund hierfür ist die deutlich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit, welche zu einer Renaissance der spanischen Exporte geführt hat. Auch hat die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Monaten etwas nachgegeben. Die Arbeitslosenquote liegt jedoch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Sie bleibt weiter ein Bremsklotz für den wirtschaftlichen Aufschwung. Das kommende Jahr wirft als Superwahljahr schon jetzt seine Schatten voraus. Neben den Kommunal- und Regionalwahlen stehen noch die Wahlen für das spanische Nationalparlament an. Dabei ist das Land seit den Europawahlen im Mai und einer herben Klatsche für die regierende Volkspartei (PP) im Dauerwahlkampf. Um die Schmerzen der von Teilen der Bevölkerung als zu hart empfundenen Austeritätspolitik zu lindern, plant die Regierung Erleichterungen, etwa über ein Konjunkturpaket zur Verbesserung…

Wer wird das neue Staatsoberhaupt der Türkei?

Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahlen stellen in zweierlei Hinsicht eine Premiere dar. Zum einen dürfen erstmals im Ausland lebende Türken an einer Wahl in ihrem Heimatland teilnehmen. Zum anderen wird der Staatspräsident dieses Mal erstmals direkt vom Volk gewählt. Bisher wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt. Zur Wahl stehen der derzeitige Ministerpräsident Tayyip Erdogan (AKP), der gemeinsame Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien des Landes (CHP und MHP), Ekmeleddin Ihsanoglu, sowie der kurdische Kandidat der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas. Der bisherige Präsident, Abdullah Gül, tritt nicht mehr an. Aktuellen Umfragen zufolge ist Ministerpräsident Erdogan der klare Favorit, darf er doch auf rund 54% der Stimmen hoffen. Ein Wahlsieg von Erdogan dürfte der Lira im aktuellen Umfeld nicht schaden. Wenngleich dies angesichts der diversen Skandale und seines umstrittenen Führungsstils auf den ersten Blick überraschend ist, so weiß der Markt doch, auf was er sich…

Italien: Rückfall in die Rezession – Stillstand bei den Reformen

Während sich Ministerpräsident Matteo Renzi, der erst seit Februar im Amt ist, im politischen Kleinklein um die Umsetzung seiner Wahlrechts- und Verfassungsreform abmüht, rutscht die italienische Volkswirtschaft wieder in die technische Rezession. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon im ersten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte, ist es nach einer Schätzung des italienischen Statistikamtes im zweiten Quartal nochmals um 0,2 Prozent zurückgegangen. Die Hoffnung zum Jahresbeginn, dass die italienische Volkwirtschaft 2014 wieder etwas an Schwung gewinnen kann, ist vorerst dahin. Nach vorliegenden Angaben des Statistikamtes, bislang noch ohne Nennung von Details, hat der Außenbeitrag für das Quartalminus gesorgt. Die inländische Nachfrage stagnierte dagegen. Dies lässt zumindest für das zweite Halbjahr 2014 noch auf ein schwaches Wachstum hoffen. Die Arbeitslosenquote ist im Juni leicht gesunken. Auch umfragebasierte Stimmungsindikatoren notierten im Juli in Bereichen, die auf eine schwache, aber positive Konjunkturentwicklung hindeuten. Die Netto-Exporte dürften, sofern sich das globale Umfeld nicht…

Verschärfte EU-Sanktionen schaden der russischen Wirtschaft

Unter dem Eindruck der Flugzeugkatastrophe im Osten der Ukraine und der fortgesetzten Behinderungen bei deren Aufklärung haben sich die 28 EU-Regierungen Anfang der Woche auf den Einstieg in Sanktionsmaßnahmen der „Stufe III“ verständigt. Demnach soll russischen Banken, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, der Zugang zu längerfristiger Finanzierung an den westlichen Kapitalmärkten versperrt werden. Zudem dürfen zukünftig keine Rüstungsgüter mehr zwischen Russland und der EU gehandelt werden; das gilt auch für Produkte, die sich sowohl zur zivilen als auch zur militärischen Verwendung eignen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, besonders für die Ölförderung – nicht jedoch für Produkte für die Erdgasförderung. Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, die russische Wirtschaft dort zu treffen, wo es besonders weh tut – und gleichzeitig in den EU-Ländern möglichst wenig Schaden anzurichten. Der Außenhandel mit Russland ist allerdings bereits vor der Verhängung der neuen Sanktionen deutlich zurückgegangen: zum einen, weil Ausfuhrgenehmigungen bereits seit einige…

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