Politik

Belgien: Schweden-Koalition steht

135 Tage nach der Parlamentswahl am 25. Mai hat Belgien eine neue designierte Regierung. Wie erwartet, konnten sich die separatistische N-VA, CD&V, Open VLD und die MR auf eine „Schweden-Koalition“ verständigen. Eher überraschend haben sich die Koalitionäre auf Charles Michel vom kleinsten Koalitionspartner MR als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Der für den Premier-Posten bis dato gehandelte Kris Peeters (CD&V) hatte seine Ambitionen zugunsten von Michel zurückstellen müssen, nachdem seine Parteikollegin Marianne Thyssen für den Posten einer EU-Kommissarin nominiert wurde. Das Regierungsabkommen soll erst in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Bereits bekannt ist aber, dass Ausgabenkürzungen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters im Vordergrund stehen sollen. Ab dem Jahre 2025 sollen Arbeitnehmer erst mit 66, 2030 sogar erst mit 67 Jahren in Rente gehen können. Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt soll es aber erst 2018 geben, nachdem die noch amtierende Regierung stets 2016 als (wenn auch wenig realistisches) Ziel für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt…

Griechische Regierung unter Druck

Die griechische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Samaras hat für die kommende Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Samaras kommt damit einem Misstrauensantrag der Opposition nach Beendigung der Sommerpause zuvor. Die Regierung erhofft sich, mit einer Bestätigung den steigenden Druck der Opposition abwehren zu können. Der Vorsprung der Regierungsmehrheit ist seit der Wahl 2012 kontinuierlich gesunken. Aktuell kann die Regierung auf nur noch 153 der 300 Parlamentsstimmen zählen. Auch wenn die Koalition aus ND und Pasok noch einmal über die Opposition triumphieren könnte, dürfte die Ruhe nicht von langer Dauer sein. Im Frühjahr des kommenden Jahres steht die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament an. Hier benötigt die Regierung 180 Stimmen, um einem eigenen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Die links-radikale oppositionelle Syriza wird sich voraussichtlich weder mit der Regierung auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, noch einen eigenen ins Rennen schicken. Kann sich das Parlament nämlich auf keinen neuen…

Japan: Tankan-Bericht zeugt von Konjunkturskepsis

Der jüngste Tankan-Bericht der japanischen Notenbank zeichnet für das soeben abgelaufene dritte Quartal ein sehr gemischtes Stimmungsbild der Unternehmen. Auf alle Unternehmen in allen Sektoren bezogen ging die Beurteilung des aktuellen Geschäftsumfeldes deutlich zurück, und zwar von +7 auf nur noch +4 Punkte. Exakt derselbe Rückgang gilt auch für die Geschäftserwartungen in den kommenden drei Monaten. Dieser niedrige Punktestand ist nur noch wenig über der neutralen Linie von Null, bei der sich optimistische und skeptische Einschätzungen gerade ausgleichen. Entgegen den Erwartungen am Markt und anders als die Unternehmen im Servicesektor haben sich allerdings die großen und in der Regel exportintensiven Industrieunternehmen insgesamt etwas positiver geäußert als vor drei Monaten. Sie bewerten ihr aktuelles Umfeld nun mit 13 Punkten (zuvor 12). Dem steht allerdings ein leichter Rückgang bei ihren künftigen Erwartungen gegenüber (von 15 auf 13 Punkte). In der etwas verbesserten Beurteilung ihrer aktuellen Geschäftslage mag sich unter anderem die Abwertung…

Präsident Hollande: Wahlschlappe, die Dritte

Nach den ausgesprochen schlechten Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr haben die Sozialisten (PS) von Präsident Hollande auch bei den Teilwahlen zum Senat ein schwaches Ergebnis erzielt. Zum einen schmerzt die PS der Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Senat, zum anderen der erstmalige Einzug von zwei Vertretern des rechtsextremen Front National in die zweite Parlamentskammer. Nach den Resultaten der Kommunalwahlen waren die Verluste für die Sozialisten bei dieser Wahl allerdings keine große Überraschung mehr, unabhängig vom derzeitigen katastrophalen Ansehen des Staatspräsidenten Hollande in der Öffentlichkeit. Denn die Abgeordneten der kommunalen Parlamente stellen zum Großteil die Wahlmänner für die Senatswahlen. Und in diesen hatten die Sozialisten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr eine große Zahl an Sitzen verloren. Welche unmittelbaren Folgen haben die Ergebnisse zu den Senats-Teilwahlen für das politische Parkett in Paris? Wir sehen keine größeren Auswirkungen. Dies liegt zunächst daran, dass im französischen Institutionengefüge dem Senat eine weniger…

Griechenland: Steigende Unsicherheit für Investoren

Griechenlands Reformerfolge sowie die geglückte Rückkehr an die Kapitalmärkte haben zu einem veränderten Kräfteverhältnis zwischen Athen und der Troika geführt. Gleichzeitig steht Ministerpräsident Samaras im Vorfeld der voraussichtlich 2015 anstehenden Parlamentswahlen unter innenpolitischem Druck, die Angriffe der linksradikalen Syriza-Partei abzuwehren. Daher zieht die griechische Regierung den Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm in Erwägung, was ihr wirtschaftspolitisch mehr Bewegungsfreiheit verschaffen würde. Da Griechenland aber im Hinblick auf anstehende Bond-Fälligkeiten und zur Finanzierung des laufenden Defizits neue Finanzquellen benötigt, glaubt Samaras sich zukünftig auf die Marktrefinanzierung verlassen zu können. Trotz einer erfolgreichen Marktrückkehr dürften sich Anleger der steigenden Risiken bewusst sein, wenn die Kontrolle durch die Troika entfällt und der Anteil der Staatsanleihen an den Gesamtschulden des Landes wieder steigt. Der Markt hat Samaras Pläne in den vergangenen Tagen daher mit Spreadausweitungen quittiert. Dennoch könnte Samaras Plan aufgehen, wenn die EZB beginnt, EWU-Staatsanleihen zur Bekämpfung deflationärer Risiken aufzukaufen. Der Markt für griechische…

Chinas Industrie schwächelt – Neue Konjunkturmaßnahmen wahrscheinlich

Der Rückgang der Einkaufsmanagerindizes für Chinas Verarbeitendes Gewerbe hatte es bereits angedeutet: Die Zuversicht in der chinesischen Industrie hat im August deutlich gelitten, die Auftragslage war schlechter, die Produktionsentwicklung schwächer als im Vormonat. Dass das Wachstum der Industrieproduktion im August aber auf den niedrigsten Wert seit der Wirtschaftskrise zurückgefallen ist, war nun doch reichlich überraschend. Muss angesichts dieser schwachen Zahlen mit einer stärkeren Abkühlung der Konjunktur, gar mit einem „hard landing“ in China gerechnet werden? Hintergrund der aktuellen Entwicklung dürfte vor allem die nachlassende Schubkraft des staatlichen Konjunkturpaketes sein, das Peking im Frühjahr auf den Weg gebracht hat. Dadurch hatten sich Industrieproduktion und staatliche Ausgabentätigkeit in den Frühjahrsmonaten beschleunigt, das Wachstum der Gesamtwirtschaft konnte stabilisiert werden. Dieser „Einmal-Effekt“ hat nun zu entsprechend gegenläufigen Entwicklungen geführt. Gleichzeitig leidet die gesamte Binnenkonjunktur des Landes schon seit Monaten unter dem Abschwung von Immobilienmarkt und Bausektor, wofür hauptsächlich bremsende Maßnahmen aus Peking verantwortlich sind,…

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