Politik

Frankreich auf dem Weg zu großen Reformen?

Frankreich droht konjunkturell den Anschluss an das Währungsgebiet zu verlieren. Während andere Länder des Euro-Raums allmählich das Tal der Rezession verlassen, steht die Erholung der französischen Wirtschaft noch aus. Die Zuversicht bei französischen Verbrauchern und Unternehmen schwindet. Gründe für die Schwäche sind die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit und der bisher fehlende Wille für tiefgreifende Strukturreformen. In diesem Jahr gilt es für die Regierung Hollande, bestehende Probleme anzugehen. Zum Jahresbeginn hat der Präsident als grundlegende Weichenstellung eine angebotsorientierte Reformpolitik angekündigt. Doch weitere Maßnahmen müssen folgen, um die französische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Der Bedarf an strukturellen Reformen ist enorm. Der Staatssektor führt mit einer Staatsquote von 57 Prozent des BIP die Spitze der OECD-Mitgliedsländer an. Zur Finanzierung des Staatsapparates fällt die steuerliche Belastung der Privatwirtschaft entsprechend hoch aus, was vor allem zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit geht. Einsparungen und Umstrukturierungen im öffentlichen Verwaltungsapparat sollten daher ganz oben auf der Agenda stehen, dürften…

Griechenland: Drittes Hilfspaket geht am Kern des Problems vorbei

Mitten in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland hinsichtlich der Auszahlung einer fälligen Kredittranche werden Pläne der deutschen Bundesregierung bekannt, ein drittes Kreditpaket im Umfang zwischen 10 bis 20 Mrd. Euro schnüren zu wollen. Die Pläne sehen jedoch ausdrücklich keinen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger vor. Einerseits dürfte es überraschen, dass ausgerechnet jetzt, da Athen sich in hartnäckigem Widerstand gegenüber der Troika sowie noch strengeren Sparauflagen übt, die Bundesregierung die Auflage eines neuen Kreditpaketes in Aussicht stellt. Andererseits nimmt offensichtlich die Sorge hinsichtlich einer Destabilisierung der politischen Lage in Griechenland und damit eines Scheiterns der gesamten Reformanstrengungen zu. Zwar betont die Bundesregierung, man werde die Freigabe der Mittel an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen und das Programm erst im Laufe des Jahres aufsetzen, um keine falschen fiskalpolitischen Anreize zu setzen, die Durchsetzbarkeit dieses Druckmittels könnte sich aber als schwierig erweisen. Die außenstehenden Forderungen summieren sich bislang auf ca….

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