Politik

EU-Haushalt 2021-2027: Mehrbelastungen statt Innovationen

Nach dem Willen der EU-Kommission soll nach der Europawahl im Mai rasch eine Einigung über den neuen EU-Haushalt erreicht werden. Angestrebt wird, dass das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 noch 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt wird. Wir befürchten aber, dass die Chance zur Modernisierung des Haushalts kaum genutzt wird und eine Einigung sich wohl doch länger hinzieht – nicht zuletzt wegen der zahlreichen Streitpunkte und der zunehmenden Europa-Skepsis in einigen Ländern. Leiden werden darunter die EU-Bürger, denen kaum Innovationen in Aussicht gestellt werden, dafür aber höhere Abgaben drohen. Der Haushalt soll moderner und den großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht werden; zudem sind höhere Investitionen in Zukunftsbereiche geplant. In ihrem Modernisierungsprozess zeigt sich die EU jedoch äußerst behäbig – die Neugewichtung der Ausgabenbereiche erfolgt im Kommissionsvorschlag nur zaghaft. Das ist problematisch, denn die EU droht Schlüsselbereiche zu spät und wenig wirksam anzugehen und setzt…

Brexit mäandert Richtung Verschiebung

Die gestrige Parlamentsabstimmung wurde mit Spannung erwartet. Insgesamt 14 Änderungsanträge wurden eingereicht, von denen sieben vom Speaker des Hauses zur Abstimmung gestellt wurden. Am Ende haben es jedoch nur zwei geschafft, eine Mehrheit zu erreichen: der Antrag von Caroline Spelman, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll, und Graham Brady’s „Backstop Amendment“. Änderungsanträge sind in erster Linie als Hinweis auf die Wünsche des Parlaments zu sehen, weisen in diesem Fall dabei aber in zwei fast entgegengesetzte Richtungen. Die Mehrheit des Parlaments will eindeutig einen No-Deal Brexit vermeiden, lehnt den bereits verhandelten Vertrag jedoch vehement ab. Das Bekenntnis gegen einen No-Deal Brexit ist sicherlich ein Fortschritt. Jedoch wird der bislang verhandelte „Backstop“ das größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung sein. Theresa Mays erste Handlung wird nun darin bestehen, die Verhandlungen über den „Backstop“ wieder aufzunehmen – oder es zumindest zu versuchen. Die ersten Signale aus Brüssel waren alles andere als ermutigend….

US-Politik bremst das Wirtschaftswachstum deutlich

Die Zeit bis zur nächsten Kongress- und Präsidentenwahl in den USA dürfte durch ein sehr unsicheres wirtschaftspolitisches Umfeld gekennzeichnet sein. Auch wenn für den Bundeshaushalt in den nächsten drei Wochen ein Kompromiss gefunden wird, den auch Präsident Trump unterzeichnet, rechnen wir mit dämpfenden Effekten auf die US-Konjunktur. Das Hangeln von „Deadline“ zu „Deadline“ wird wohl den politischen Alltag bis zum November 2020 bestimmen. Konsumenten und Unternehmer werden künftig etwas vorsichtiger agieren. Wir haben deshalb unsere Wachstumsprognose gesenkt und erwarten jetzt 2019 ein Wirtschaftswachstum von 2,1% und 2020 von 1,6% – eine insgesamt gedrosselte Dynamik, aber immer noch ein solides Wachstum. Im Hinblick auf den etwas schwächeren Ausblick für die US-Konjunktur haben wir auch unsere Prognose für die Inflation gesenkt. Letztendlich dürfte trotz der guten Beschäftigungslage die Lohndynamik weniger stark anziehen als zunächst angenommen. Nach einer durchschnittlichen Inflationsrate von knapp 2% in diesem Jahr rechnen wir im nächsten mit 2,3%. In…

Rückkehr zur geldpolitischen Normalität ist eine Herausforderung

Die europäischen Währungshüter haben sich in den zurückliegenden Jahren sowohl mit klassischen als auch mit unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen gegen die Nachwirkungen der Finanz- und Schuldenkrise gestemmt. Mittlerweile wird aber deutlich, dass das geldpolitische „Waffenarsenal“ ausgereizt ist. Ein Indiz hierfür ist unter anderem, dass die europäischen Währungshüter die verschiedenen Euroländer eindringlich zu Reformen drängen. Sollten sich die Wolken am Konjunkturhimmel in den nächsten Wochen und Monaten weiter verdunkeln, dürften die Währungshüter wohl zunächst ihre gegenwärtige Forward Guidance für die Leitzinsentwicklung adjustieren. Verharrt die Inflation weiter auf einem niedrigen Niveau, könnten sie von der Idee abrücken, die Leitzinswende anzugehen. Um dies klar zu verdeutlichen, dürfte die EZB im geldpolitischen Statement erneut hervorheben, dass das gegenwärtige Leitzinsniveau noch einige Zeit anhalten dürfte. Eine darüber hinausgehende Möglichkeit der EZB, die geldpolitischen Rahmenbedingungen noch etwas zu lockern, wäre wohl eine zeitliche Verlängerung der APP-Reinvestitionen. Auch nach dem Ende der Nettoneukäufe bleibt die Notenbank ein beträchtlicher…

Europa im Dilemma: Einzelinteresse schlägt Gemeinsinn

Die Eurozone hat seit der Staatenfinanzkrise weder ihre strukturellen Probleme gelöst, noch scheint die Gemeinschaft für eine etwaige konjunkturelle Eintrübung gerüstet zu sein. Dabei wäre es für die Kern- und Peripheriestaaten auf Dauer ökonomisch und politisch durchaus sinnvoll, die eigenen kurzfristigen Interessen ein Stück weit zurückzustellen, um eine für die ganze Eurozone bessere wirtschaftliche Entwicklung zu erzeugen. Ansätze hierzu bieten beispielsweise ein Europäischer Währungsfonds, sofern er sowohl finanzielle Hilfe leisten könnte als auch die Kompetenzen besäße, auf die Fiskalpolitik eines Mitgliedslandes nachdrücklich Einfluss zu nehmen und diese notfalls auch zu sanktionieren. Eine funktionierende Gemeinschaft setzt ein Stück weit auch die Aufgabe von Freiheiten voraus. Sollte sich das konjunkturelle Umfeld eintrüben, wäre auch eine expansivere fiskalische Gangart durchaus sinnvoll. In Betracht kommen beispielsweise Investitionsanreize für Unternehmen, vorgezogene öffentliche Ausgaben und Steuererleichterungen für private Haushalte. Dies müsste aber zielgerichtet und koordiniert erfolgen. Investoren würden zudem von finanzstärkeren Ländern mehr fiskalisches Engagement erwarten…

USA: Die politische Zitterpartie geht weiter

Eine Phase der Konsensfindung zwischen den beiden Parteiblöcken war für uns das wahrscheinlichste Szenario gewesen, nachdem die Republikaner im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten. Denn so hatte in den letzten Jahrzehnten das politische Prozedere bei gespaltenen Mehrheiten meist ausgesehen. Tatsächlich ist es aber anders gekommen, unter Trump herrscht eisige Blockade. Einige Bundesbehörden mussten für 34 Tage schließen, da der US-Präsident auf die Bereitstellung von 5,7 Mrd. US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko besteht. Das inzwischen von den demokratischen Abgeordneten dominierte Repräsentantenhaus verweigert diese Gelder, aber auch zahlreiche republikanische Abgeordnete geben hierfür nicht ihre Zustimmung. Erst am Ende der vergangenen Woche ist der Präsident eingeknickt und hat einem vom Kongress vorgelegten Überbrückungshaushalt zugestimmt. Die wesentlichen Gründe hierfür dürften sicher die finanzielle Not einiger Bundesangestellte, die während des Shutdowns keine Gehälter ausgezahlt bekamen, und auch zunehmende Sicherheitsrisiken gewesen sein. Der Lösung des ursprünglichen Konfliktes ist…

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