Politik

High-Noon in Westminster

Es ist spannender als jeder Krimi. Erst die zähen und langwierigen Verhandlungen mit Brüssel, jetzt der Showdown im britischen Parlament. Der Brexit entpuppt sich einmal mehr als politisches Drama erster Klasse, welches am 11. Dezember seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen wird: Dann wird das britische Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag abstimmen. Gut sieht die Lage nicht aus. Das Parlament stemmt sich mit Händen und Füßen gegen den Vertrag – wenngleich aus sehr unterschiedlichen Beweggründen. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass der Backstop ein Hintertürchen ist, durch das Großbritannien auf alle Ewigkeit in einer Zollunion mit der EU gefangen bleiben wird. Die Befürworter eines Soft-Brexits wünschen sich hingegen ein zweites Referendum – auch um den EU-Austritt möglicherweise noch abwenden zu können. Theresa May versucht derweil, die Bevölkerung für ihren Deal zu gewinnen, um über diesen Weg Druck auf das Parlament auszuüben. Wie geht es also nun weiter? Die Debatten über die „Motion“ beginnen in der…

Rubel bewahrt im Ukraine-Russland-Konflikt die Nerven

Das Jahr 2018 neigt sich allmählich dem Ende zu, Zeit auch für den Rubel, Bilanz zu ziehen. Diese dürfte für die russische Landeswährung durchwachsen ausfallen, musste sie doch im Jahresverlauf sowohl gegenüber dem Euro als auch dem US-Dollar zeitweise spürbar Federn lassen. Einige Klippen gab es zu umschiffen – unter anderem die Schwellenländerkrise sowie den restriktiveren geldpolitischen Kurs der Fed. Doch in den vergangenen Monaten brachten primär die von den USA verhängten Sanktionen gegenüber Russland die dortige Landeswährung in die Defensive. Die erste Runde erfolgte Anfang April als Antwort auf die mutmaßliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Weitere Strafmaßnahmen folgten im August/September in Reaktion der USA auf die vermutete russische Beteiligung an dem Giftgasanschlag auf den Ex-Agenten Skripal und dessen Tochter sowie auf generell „bösartige Aktivitäten“ Russlands. Überraschenderweise konnte der steigende Ölpreis, traditionell ein Unterstützungsfaktor für die russische Landeswährung, in diesen Zeiten keinen nennenswerten Support bieten. Vielmehr verlor der Rubel…

Gibraltar vor EU-Sondergipfel im Brexit-Fokus

Am Sonntag steht mit dem EU-Sondergipfel die nächste wichtige Hürde für den EU-Austrittsprozess auf der Agenda. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Zustimmung sowohl zum EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien als auch zur Absichtserklärung über die künftige Partnerschaft geben. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits klargestellt, dass sie nicht die Absicht habe, nach Brüssel zu reisen, um Verhandlungen zu führen. Entsprechend groß ist der Druck, vorhandene Differenzen im Vorfeld final auszuräumen. Dies erklärt auch die Ankündigung von Premierministerin May, am Samstagabend erneut nach Brüssel zu reisen, um mit EU-Kommissionspräsident Juncker weitere Angelegenheiten zu besprechen, „die einer Lösung bedürfen“. Absichtserklärung zur künftigen Partnerschaft festgezurrt Erst gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission und die britischen Unterhändler auf den Text einer Absichtserklärung für die künftigen Beziehungen geeinigt haben. Die Verhandlungsparteien legen hierin ihre Vision der Partnerschaft nach dem EU-Austritt und der anschließenden Übergangsphase dar. Und es soll eine…

Eurozonen-Budget braucht man, wenn man den Euro bewahren will

Frankreich und Deutschland haben sich Ende der vergangenen Woche auf die Eckpunkte eines Entwurfs für ein eigenes Eurozonen-Budget verständigt. Ziel ist es, über die Förderung von Investitionen die Konvergenz im Währungsraum zu stärken und Krisen vorzubeugen, was auch die Stabilität des Euro verbessern soll. Nach Monaten des Stillstands in den Gesprächen über die Reform von EU und EWU erhoffen sich die beiden größten Mitgliedsstaaten nun eine neue Dynamik sowohl in der öffentlichen Debatte als auch zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig gewählt. Im kommenden Jahr finden Europawahlen statt und die Regierungen sind den Bürgern Europas noch die versprochenen Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen der Gemeinschaft schuldig. Wer auf ein ausgereiftes Konzept gehofft hatte, dürfte jedoch enttäuscht sein. Das zweiseitige Positionspapier beinhaltet vor allem Allgemeinplätze und generelle Absichtserklärungen, ohne wirklich konkrete Maßnahmen und einen finanziellen Umfang zu benennen. Die bremsende Seite der deutsch-französischen Achse dürfte eher in…

Rom will es wissen

Nachdem Rom am Dienstag einen „überarbeiteten Budgetentwurf“ in Brüssel eingereicht hat, liegt der Ball nun wieder bei der EU-Kommission. Diese wird die lediglich kosmetisch veränderten Fiskalpläne Italiens weiterhin nicht akzeptieren können, da das veranschlagte Defizit und die Wachstumsprognosen zu optimistisch bleiben. Doch die Überzeugungskraft der Mittel, mit Hilfe derer Brüssel Druck auf die pan-populistische Exekutive im Stiefelstaat ausüben könnte, sind recht begrenzt. Zunächst kann der Europäische Rat auf Vorschlag der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits etwa Anfang nächsten Jahres einleiten. Das wäre der erste Akt eines EU-Eskalationsdramas, den schon viele Euroländer erfahren haben. In Folge dessen würden Italien wirtschaftspolitische Maßnahmen oder Reformen auferlegt, die innerhalb von drei bis sechs Monaten zu erfüllen wären. Bei Nicht-Einhaltung der Forderungen könnten am Ende Sanktionen in Form von Geldbußen (0,2% des BIP, rund 4 Mrd. Euro) stehen. Die Ende Mai 2019 anstehenden Europa-Wahlen dürften die Handlungsfähigkeit der EU-Kommission jedoch behindern…

Nach den Wahlen in den USA: Trump behält seinen Kurs wohl bei

Bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner, also die Partei des derzeitigen US-Präsidenten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Im Senat, der zweiten Kongresskammer, konnten sie hingegen ihre zuvor sehr knappe Mehrheit etwas ausbauen. Demnach wird zukünftig das Regieren für Donald Trump schwieriger, da in der Regel Gesetzesänderungen die Zustimmung in beiden Kammern erhalten müssen. Trotz des Machtverlustes ist damit zu rechnen, dass Trump seinen eingeschlagenen Kurs „America first“ beibehalten wird. Es könnte durchaus passieren, dass er einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle eine noch schärfere Rhetorik entgegensetzt. Letztendlich ist aber davon auszugehen, dass er es nicht riskieren wird, den konjunkturellen Schwung abzuwürgen. Diese Gefahr würde entstehen, wenn es zu einer starken Verunsicherung bei den Konsumenten und den Unternehmern kommt. Ein möglicher Auslöser hierfür wären drohende deutliche Kostensteigerungen auf der Importseite als Folgen von hohen Strafzöllen. Das jüngste Wahlergebnis gibt uns kaum einen Anlass unsere Wachstumsprognose zu verändern. Nach einem deutlichen Wachstum der US-Wirtschaft…

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