Politik

Italien bleibt sich treu und folgt dem Rat der EZB

Die neue italienische Regierung plant für 2020 ein Haushaltsdefizit von 2,2%. Das ist mehr als die anvisierten 2,04% in diesem Jahr. Dabei soll der expansive Haushalt die Zuwachsrate der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr auf 0,6% bringen, nach geplanten 0,1% in diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf 2020 enthält eine Reihe expansiver Maßnahmen. Die Regierung plant Entlastungen für die unteren Einkommensschichten und ein Investitionsprogramm für den Umweltschutz. Zudem wird die eigentlich für Anfang 2020 geplante und beschlossene Mehrwertsteuererhöhung nicht umgesetzt. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen, Erlöse aus Privatisierungen und Erträge aus dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt werden. Letztendlich ist das aber nicht genug, um das Defizit zu reduzieren. Ein weiteres Problem bleibt, denn die Schuldenstandquote soll in diesem Jahr auf über 135% des BIP steigen und erst in den kommenden Jahren langsam sinken. Bis 2022 soll sie dann auf 131,4% zurückgehen. Dies dürfte der Kommission neben der fehlenden…

Österreich vor schwieriger Regierungsbildung

Österreich hat gewählt. Erwartungsgemäß hat die ÖVP die Nationalratswahlen mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Stimmenzuwachs auf etwa 38,4% (amtliches Endergebnis ohne Briefwahl) fiel jedoch etwas höher als erwartet aus. Sebastian Kurz wird nach mehrmonatiger Unterbrechung aller Voraussicht nach wieder österreichischer Bundeskanzler werden. Die Gretchenfrage lautet aber: Wer wird neuer Bündnispartner der ÖVP? Nach dem überraschend starken Abschneiden der Grünen stehen der ÖVP mit SPÖ, FPÖ und Grünen gleich drei mögliche Partner für ein Zweierbündnis zur Verfügung. Die größte inhaltliche Schnittmenge hat die ÖVP trotz Affäre und vorausgehendem Koalitionsbruch mit der FPÖ. Angesichts der inzwischen verschobenen Kräfteverhältnisse würde die ÖVP in einem türkis-blauen Bündnis außerdem noch deutlicher den Ton angeben. Klar ist aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler der FPÖ derzeit sehr kritisch gegenüberstehen. Für Kurz wäre eine Wiederauflage des alten Bündnisses nicht ohne politisches Risiko – vor allem wenn im Rahmen der Ibiza-Affäre neue Details ans Licht kämen. Die…

Der Rubel lässt die Muskeln spielen

Der russische Rubel bewegt sich nach wie vor auf der Sonnenseite des Währungslebens. Er kletterte gegenüber dem Euro jüngst auf den höchsten Stand seit März 2018. Aber auch gegenüber dem robusten Greenback muss er sich nicht verstecken. Hier kann er momentan, verglichen mit Werten vom Jahresbeginn, ein Kursplus von rund 8,5% verbuchen. Rückenwind erfährt er derzeit einerseits von dem wieder etwas aufgehellten globalen Emerging-Markets-Sentiment. Dass der Markt Schwellenländerwährungen wieder zuversichtlicher gegenübersteht, ist mehreren Dingen zuzuschreiben: der grundsätzlichen Suche der Investoren nach Rendite sowie der expansiveren geldpolitischen Gangart der Fed – besonders den sich im US-chinesischen Handelsstreit abzeichnenden Entspannungstendenzen – sowie der marktseitig nachgelassenen Furcht vor einem Hard-Brexit. Andererseits ist dem Rubel zuletzt auch der sprunghafte Anstieg der weltweiten Ölpreise infolge eines Drohnenangriffs auf saudi-arabische Ölanlagen zugutegekommen. Unserer Ansicht nach dürfte sich der Rubel zum Ende des Jahres hin nach wie vor wacker schlagen. Anlass zu dieser Einschätzung gibt uns zum…

Wohnen zum Nulltarif

Vom Mieterparadies Deutschland ist nicht viel übriggeblieben. Gute Angebote an günstigen Wohnungen sind von hohen Mieten und langen Wartelisten abgelöst worden. Selbst solide verdienende Familien stoßen an ihre Belastungsgrenze. Die Politik steht unter Druck, doch die Regulierungsmaßnahmen lösen die Probleme nicht, weil sich am viel zu knappen Wohnungsangebot so schnell nichts ändern lässt. Dazu kommt, dass viele Mieterhaushalte über kaum Vermögen verfügen. Unsere europäischen Nachbarn, die im Gegensatz zu den Deutschen meist im Eigenheim wohnen, stehen besser da. Sie haben höhere Vermögen und sind besser vor Mieterhöhungen geschützt. Die niedrigen Zinsen von unter einem Prozent sind jedoch eine Chance, auch hierzulande die Verbreitung von Wohneigentum zu steigern. Aber vermutlich verhelfen auch die niedrigen Zinsen den Deutschen nicht allen zum Eigenheim. Die Angst vor hohen Schulden und langfristigen Verpflichtungen stehen dem oft im Wege. Auf der politischen Agenda für den Wohnungsmarkt steht Mietregulierung ganz oben. Die Eigenheimförderung dürfte dagegen mit dem…

Spanien – politische Unsicherheit hält an, macht aber nichts

Pedro Sanchez, der bisherige Ministerpräsident konnte sich am Ende nicht genügend Unterstützer unter den anderen Parlamentsparteien sichern, um seine Wiederwahl zu garantieren. Der spanische König hat als Folge seine Kandidatur für die Wahl zum Ministerpräsidenten gekippt. Der wahrscheinlichste Termin für eine Neuwahl ist der 10. November. Die Frist der EU-Kommission für die Einreichung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 (bis Mitte Oktober) ist unter dieser Voraussetzung wohl kaum noch einzuhalten. Für die konjunkturelle Entwicklung sehen wir aber vorerst keine spürbaren Auswirkungen. Zwar hat sich das Wirtschaftswachstum im Frühjahr mit 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal etwas abgeschwächt. Dahinter steht vor allem ein grundsätzlich schwächeres Wachstumsumfeld, dem sich auch die spanische Wirtschaft nicht gänzlich entziehen kann. Die grundsätzliche Aufwärtsdynamik sehen wir jedoch weiterhin intakt. Insbesondere der Binnenkonsum dürfte auch in den kommenden Quartalen eine wichtige Unterstützung bleiben. Das liegt unter anderem an der kräftigen Erholung am Arbeitsmarkt und der kräftigen Erhöhung des…

Angriff auf die Ölproduktion in Saudi-Arabien

Am Wochenende kam es in Saudi-Arabien zu einem Drohnenangriff auf die größte weltweite Ölraffinerie („Abkaik“) und das Ölfeld („Khurais“). Das Staatsunternehmen Aramco meldete daraufhin einen Produktionsausfall von 5,7 MMBD, was etwa der Hälfte der gesamten Produktion des Königreiches entspricht und rund 5 Prozent der weltweiten Versorgung mit Öl ausmacht. In der Ölhistorie gab es ein solches Produktionsausfallereignis noch nicht. Selbst der Irak-Krieg und die Iranische Revolution hatten einen geringeren Einfluss auf die Ölproduktion. Der Ölpreis stieg aufgrund der Nachrichtenlage sehr deutlich an und erreichte in der Spitze sogar über 70 USD. Im Tagesverlauf hat sich der Preis jedoch wieder spürbar reduziert und liegt aktuell bei rund 66 USD. Es ist damit zu rechnen, dass a) Aramco einen Gutteil der Produktion in wenigen Tagen wieder hochfahren kann und b) die Bestände des Staatsunternehmens reichen, um Kundenverpflichtungen nachzukommen. Ein „Force-Majeur“ (Lieferausfall wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses) kann also aller Voraussicht nach abgewendet werden….

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