Politik

Die Babyboomer kommen

In Deutschland gibt es schon seit geraumer Zeit zwei große Erklärungsnotstände. Der eine ist Europa und warum Deutschland den Euro braucht, der andere dreht sich um die Folgen der Demographie für die Gesellschaft und den Sozialstaat. Um letzteres geht es hier. Die Folgen der demographischen Entwicklung lassen sich abmildern durch mehr Zuwanderung und einem sinnvollen Zuwanderungsgesetzt, höhere Investitionen und steigende Produktivität. Dazu braucht es noch eine spürbar höhere Aktienquote in den privaten Portfolios und eine bedarfsgerechte Wohnbauförderung. Auch wenn die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes etwas optimistischer ausfällt. Das Grundproblem einer alternden Gesellschaft mit zu wenig Kindern bleibt. Bereits in rund zehn Jahren, wenn die Babyboomer allmählich in Ruhestand gehen, beschleunigt sich der Altersstrukturwandel dramatisch. Die geburtenstarken Jahrgänge, die heute noch als Fachkräfte zur Produktion von Waren und Dienstleistungen beitragen, in die Sozialsysteme einzahlen und mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, wechseln dann aus der Erwerbstätigkeit in die Rente….

Schafft Boris Johnson den Brexit?

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens, und er will das Land aus der EU führen – koste es was es wolle. Zunächst wird er versuchen, die EU zu einer Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen zu bewegen. Denn der ausgehandelte Vertragsentwurf ist aus seiner Sicht unannehmbar für Großbritannien. Der Entwurf hat im britischen Unterhaus ohnehin keine Chance auf eine Mehrheit, wie Amtsvorgängerin Theresa May bitter erfahren musste. Doch wird die EU neuen Verhandlungen überhaupt zustimmen? Es sieht nicht so aus. Johnson wird sicherlich versuchen, mit neuen Angeboten und allerlei Drohungen die Gegenseite zum Nachgeben zu zwingen. Allein, die Erfolgsaussichten sind mager. Wenn er damit scheitert, will er den harten Brexit vollziehen. Die entscheidende Frage ist, ob das britische Parlament ihn daran hindern kann. Es bleibt zu hoffen, doch das „Hard-Brexit”-Risiko ist mit Johnsons Ernennung zweifellos gestiegen. Das Risiko eines verunglückten Brexit ist für die globale Wirtschaft derzeit nur eines unter vielen,…

Spanien: Wirtschaftswachstum bleibt dynamisch – trotz politischer Sackgasse

Die politische Hängepartie in Spanien geht weiter. Nachdem der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez auch in einer zweiten Abstimmungsrunde keine Mehrheit für seine Wiederwahl erhalten hat, bleiben nun die Optionen für einen dritten Wahlgang bis zum 23. September oder Neuwahlen am 10. November. Die Privatwirtschaft sieht die politische Zukunft des Landes kritisch. Diverse Klimabarometer weisen zwar insgesamt weiterhin eine solide Zuversicht aus. Seit mehreren Monaten trübt sich das Stimmungsbild aber in der Industrie und bei den Dienstleistungen sowie unter den Verbrauchern sichtbar ein. Dafür kann nicht allein das grundsätzlich widrige Umfeld aus internationalen geopolitischen Risiken als Grund herangezogen werden. Die Sorge vor möglichen negativen konjunkturellen Folgen eines politischen Stillstands dürfte jedoch überzeichnet sein. Das zeigt schon das Ergebnis für das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal. Laut einer Vorabschätzung der spanischen Notenbank lag der konjunkturelle Zuwachs bei starken 0,6% gegenüber dem Vorquartal. Das ist nur leicht schwächer als der Durchschnitt der letzten zwei…

Oberhauswahlen in Japan: Abe verpasst die Zweidrittelmehrheit

Japans Premier Shinzo Abe und seine liberaldemokratische LDP haben ihr Ziel verpasst, bei den Wahlen zum Oberhaus, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, zusammen mit ihrem Koalitionsparter Komeito eine Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Die Regierung verfügt einschließlich der Sitze, die diesmal nicht zur Neuwahl standen, nun über 141 der 245 Sitze. Selbst mit den Stimmen der konservativen „Erneuerungspartei“, die nun auf 16 Sitze kommt, wäre die Zweidrittelmehrheit von 164 verfehlt. Damit muss sich Abe von seinem lange gehegten Plan, eine Änderung der pazifistischen Verfassung herbeizuführen, wohl verabschieden. Nach den Statuten seiner Partei muss Abe in zwei Jahren den LDP-Vorsitz und damit auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Vielleicht ist das Ergebnis der jüngsten Oberhauswahl ja auch die Chance dafür, dass der Zeit bis 2021 die außenpolitischen Themen und die Diskussion über den Charakter der japanischen Streitkräfte nicht an Übergewicht in der Regierungsarbeit gewinnen, zu Lasten wichtiger Wirtschaftsthemen. Immerhin ist das Reformprojekt…

Währungskrieg – Ausdruck der geldpolitischen Ausweglosigkeit

Die Hemmungen für eine politische Beeinflussung der Geldpolitik sind offenbar nicht nur in Ländern mit entsprechend schlechtem Ruf gefallen. Der Schritt zur nächsten Grenzübertretung liegt nahe: die Aktivierung der Währungspolitik; nicht mehr nur unterschwellig durch den politischen Versuch, die Geldpolitik von der Notwendigkeit einer noch stärkeren Expansion zu überzeugen, sondern durch eine gezielte Abwertungspolitik der heimischen Währung. Nicht umsonst überschlagen sich seit einigen Monaten nicht nur die Zinssenkungsspekulationen. Auch die leidliche Debatte über einen globalen Währungskrieg nimmt wieder an Fahrt auf. Auch wenn die Diskussion vertraut klingen mag, hat sie aktuell eine neue Komponente. Die Finanzmärkte erkennen die Grenzen der klassischen Geldpolitik und die (gefühlte) Ausweglosigkeit der Notenbanken inzwischen so sehr an, dass sie sogar Spekulationen über Devisenmarktinterventionen Raum geben. Und dies nicht nur bei den üblichen Verdächtigen (China, Schweiz), sondern erstmals seit weit über zwei Jahrzehnten auch wieder in den USA. Ebenso bereitwillig unterstellt man den anderen Währungsoffiziellen weltweit,…

Griechenland hat gewählt

Die Wähler in Griechenland haben sich am gestrigen Sonntag klar für einen Regierungswechsel ausgesprochen. Nach vier Jahren unter Premier Tsipras von der linkspopulistischen Syriza gingen die Konservativen von Kyriakos Mitsotakis als klare Sieger vom Platz. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte dessen Nea Dimokratia (ND) 39,85%, während sich Syriza mit 31,53% begnügen musste. Inklusive des Bonuses von 50 Sitzen für die stärkste Partei kommt die ND damit auf eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im griechischen Parlament, Syriza auf 86. Mit KINAL (22 Sitze, sozial-demokratisch), der kommunistischen Partei (15 Sitze), Ellinki (10 Sitze, rechtskonservativ) und der Neugründung des ehemaligen Finanzministers Varoufakis, MeRA25 (9 Sitze, links-alternativ), haben vier weitere Parteien ebenso den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ scheiterte an der 3%-Hürde und verpasste damit den Einzug in das Parlament, nachdem sie bisher 18 Abgeordnete gestellt hatte. Mit ND-Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis kehrt damit ein Vertreter…

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